Berlin. „SPD und Grüne handeln unverantwortlich und richten großen Schaden für Deutschland an, wenn sie das Abkommen mit der Schweiz weiter blockieren. Bund und Länder verlieren Milliarden-Beträge. Allein Schleswig-Holstein verliert durch ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz bis 2020 mehr als 350 Millionen Euro“, erklärte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard am Freitag (30. März 2012) am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die von SPD und Grünen geführten Bundesländer das Abkommen scheitern lassen wollen. „Es ist absurd, monatlich neue Steuern und Steuererhöhungen zu fordern und zugleich zu verhindern, dass deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz zur Kasse gebeten werden und ihren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben nach deutschem Steuerrecht leisten“, so Wiegard.
Steuerabkommen mit der Schweiz droht zu scheitern – Finanzminister Rainer Wiegard: „SPD und Grüne richten großen Schaden für Deutschland an. Das ist unverantwortlich.“ weiterlesen