Hamburg (ots) – Bei der Aufklärung von Ermittlungspannen im Zuge der sogenannten „NSU-Morde“ wird Hamburg nach Ansicht des Rechtsanwalts Ünal Zeran zu Unrecht ausgespart. Der Hamburger Jurist sagte am Montag, 6. Mai, im Interview mit der Nachrichtensendung „NDR aktuell“ im NDR Fernsehen: „Es gibt Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss, dass Hamburg eigentlich eine ganz besondere Rolle gespielt hat. Profiler im Landeskriminalamt haben eine ganz andere Spur verfolgen wollen, selbst nachdem andere Ermittler gesagt haben, das müssen Rechtsradikale sein, haben die sich sehr stark auf die organisierte Kriminalität bezogen.
Kategorie: Recht und Finanzen
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Ansiedelungen in Deutschland: USA überholen China – Hälfte aller ausländischen Projekte kommen aus Europa
Berlin – Bei Neuansiedelungen in Deutschland sind amerikanische Investoren im vergangenen Jahr an ihren chinesischen Kollegen wieder vorbeigezogen. Insgesamt haben Firmen aus den USA 133 neue Standorte zwischen Rhein und Oder eröffnet. Das Reich der Mitte ist hingegen nur auf 98 Direktinvestitionen gekommen und liegt damit hinter der Schweiz auf Rang zwei. 2011 waren die Chinesen noch Spitzenreiter.
Bundeskanzlerin Merkel bestürzt über Tod von deutschem Soldaten in Afghanistan
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nachricht vom Tod und der Verletzung zweier deutscher Soldaten im Norden Afghanistans mit Trauer und Betroffenheit aufgenommen. Ihre tiefe Anteilnahme gilt den Angehörigen.
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Vorsicht vor Care Energy: Bund der Energieverbraucher e.V. warnt
Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat vor Care Energy gewarnt. Das vom Verbraucher zu unterzeichnende Auftragsformular hat möglicherweise weitreichendere Folgen, als für den Verbraucher zunächst ersichtlich.
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vzbv mahnt Care Energy ab – Angebote des Stromanbieters sind nach Ansicht des vzbv intransparent
Günstige Strompreise sind im Interesse des Verbrauchers – solange sie nicht mit intransparenten Verträgen verbunden sind.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die unter der Marke Care Energy handelnden Unternehmen wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen und unlauterer Werbung abgemahnt. Care Energy lockt Kunden mit Strompreisen von knapp 20 Cent pro Kilowattstunde. Problematisch dabei: Mit wem Verbraucher tatsächlich einen Vertrag abschließen, ist unklar.
USA: Behinderte Arbeiter jahrelang ausgebeutet – Misshandlungen und Hungerlöhne bei Henry’s Turkey Service Alltag
Iowa/Leverkusen – Ein US-Geschworenengericht hat 32 geistig behinderten Männern, die jahrzehntelang in dem Putenverarbeitungsbetrieb Henry’s Turkey Service ausgebeutet worden sind, insgesamt eine Entschädigung von 240 Mio. Dollar (rund 182 Mio. Euro) zugesprochen. Die Opfer mussten nicht nur verbale und körperliche Angriffe dulden, ihnen wurde sogar untersagt, während der Arbeitzeit eine Toilettenpause einzulegen. Einem Experten zufolge sind die Geschädigten regelrecht versklavt worden.
SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN AN JOURNALISTEN IN SYRIEN
Mindestens 36 Journalisten sind seit Beginn des Syrien-Konflikts 2011 offenbar gezielt getötet worden. „Sowohl die syrischen Regierungstruppen als auch die bewaffnete Opposition sind für Gewalttaten gegen Journalisten verantwortlich“, sagt Syrien-Expertin Ruth Jüttner anlässlich der Veröffentlichung des neuen Amnesty-Berichts „Shooting the Messenger: Journalists targeted by all sides in Syria“ zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am Freitag.
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ThyssenKrupp-Werke: Preispoker vergrault Käufer – Stahlriese Ternium zieht sich zurück – Aktie knapp vier Prozent im Minus
Essen/Duisburg – Deutschlands größter Stahlproduzent ThyssenKrupp http://thyssenkrupp.de kämpft weiter mit der Veräußerung seiner verlustbringenden Stahlwerke in den USA und Brasilien. Der Grund: Der italienisch-argentinische Stahlriese Ternium http://www.ternium.com wird sich mit den Essenern, was den Preis für den Standort in Brasilien angeht, nicht einig. An der Börse kommt diese Nachricht gar nicht gut an. Bei Redaktionsschluss dieser Meldung (13:11 Uhr) notiert das ThyssenKrupp-Papier mit einem Minus von 3,72 Prozent bei 13,32 Euro.
Mietrechtsänderungsgesetz tritt in Kraft
Das Mietrechtsänderungsgesetz tritt am 1. Mai 2013 in Kraft. Die Regelungen zum Contracting, der gewerblichen Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen, folgen am 1. Juli 2013. Zu dem morgen in Kraft tretenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt Bundesjustiz-ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Weg ist frei für Verbesserungen für Vermieter und Mieter, die durch das Mietrechtsänderungsge-setz geschaffen werden. Die Neuregelungen im Mietrecht schaffen Anreize für den Vermieter zur energetischen Sanierung, sie entlasten Mieter bei den Energiekosten, stärken die Position des Mieters bei der Umwandlung von Miete in Eigentum und schaffen Abhilfe gegen das sogenannte Mietnoma-dentum.
Etikettenschwindel: Olivenöl häufig falsch deklariert
Hamburg (ots) – Mehrere Olivenöle im deutschen Handel verfehlen die gesetzlichen Qualitätsstandards. Das haben Recherchen der Sendung „Markt“ im NDR Fernsehen (Montag, 29. April, 20.15 Uhr) ergeben. Stichprobenartig haben Reporter gängige Olivenöle aus deutschen Supermärkten und Discountern testen lassen. Dabei wurden nur Öle mit der Bezeichnung „extra vergine“ ausgewählt. „Extra vergine“ steht laut EU-Olivenölverordnung für ein fehlerfreies und qualitativ besonders hochwertiges Öl. Sowohl in Laboruntersuchungen als auch bei sensorischen Prüfungen wurde jedoch festgestellt, dass ein Drittel der vermeintlich hochwertigen Olivenöle die Anforderungen nicht erfüllt. Sie schmeckten zum Teil ranzig und alt. Die Prüfer bescheinigten ihnen nur eine sehr kurze Haltbarkeit.
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