Onlinenachrichten

Strompreise für Privathaushalte können 2014 sinken / Greenpeace: Energiekonzerne müssen günstige Börsenpreise weiterreichen

Berlin (ots) – Die Strompreise für Haushalte könnten im Jahr 2014 sinken, wenn die großen Energieversorger niedrige Erzeugungskosten an alle Verbraucher weiterreichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace. Laut Studie wird die EEG-Umlage jedoch voraussichtlich auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde steigen. Grund ist vor allem der sinkende Strompreis an der Börse. „Die Bundesregierung könnte mit einfachen politischen Mitteln Privathaushalte und Mittelstand entlasten“, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. „Strom aus Erneuerbaren Energien wird immer günstiger. Doch bislang profitiert hauptsächlich die Industrie davon.“ Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die ungerechtfertigten Ausnahmen für die Industrie zu reduzieren und die Stromerzeugung fairer zu besteuern. Dies würde die Ökostrom-Umlage um 2,4 Cent senken.

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Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Gesetzentwurf unternimmt einen großen Schritt, um Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten zu stärken. Das Maßnahmenpaket des Bundesjustizministeriums enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb.

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Müllverbrennung: Importe machen Städte reich – Neues Gesetz begünstigt Monopolgewinne in der Abfallwirtschaft

Köln/Berlin – Die Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln (AVG) http://www.avgkoeln.de darf laut einem Euwid-Bericht erstmals Abfälle aus den Niederlanden in der überdimensionierten Müllverbrennungsanlage durch den Schornstein jagen. Demnach liegt bereits seit April eine entsprechende Notifizierung vor, in der festgelegt ist, dass innerhalb eines Jahres bis zu 4.000 Tonnen Gewerbeabfälle aus der Region Roermond in den Müllöfen entsorgt werden können. Experten sehen diese Entwicklung kritisch und sehen kommunale Monopole abgesichert.

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Gutachten: SolarWorld nur 610 Mio. Euro wert – Unternehmen laut PwC-Erhebung an der Börse stark überbewertet

Bonn – SolarWorld http://solarworld.de ist viel weniger wert als gedacht. Wie das Wall Street Journal Deutschland schreibt, müsste das Eigenkapital des Unternehmens gemessen am Aktienkurs knapp 1,5 Mrd. Euro wert sein. In der Realität soll der Konzern mit gerade einmal 610 Mio. Euro noch nicht einmal die Hälfte dieses Betrages widerspiegeln. Der Bericht bezieht sich auf ein PwC-Gutachten. So ist die Firma selbst nach einem erfolgreichen Schuldenschnitt kaum mehr wert als die Summe ihrer Verbindlichkeiten.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Unternehmen

Zu dem am 24. Juni 2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Hochwasserkatastrophe hat ihre Spuren hinterlassen. Die Betroffenen benötigen jede erdenkliche Hilfe, gerade wenn ihr Unternehmen durch die Folgen der Flut in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Der Gesetzentwurf zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden sieht eine bis zum 31. Dezember 2013 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen vor, die infolge des Hochwassers in eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geraten sind. Damit wird diesen Unternehmen die Zeit gegeben, Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen zu führen, um die finanzielle Schieflage zu beseitigen. Die Regelung stellt damit einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten dar.

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NDR: Großrazzia gegen Fleischindustrie – Bundesweite Ermittlungen wegen Verdachts der illegalen Beschäftigung von „Billiglöhnern“

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt in großem Umfang gegen Dienstleistungsfirmen der deutschen Fleischindustrie. Das ergeben NDR-Recherchen für die Dokumentation „Lohnsklaven in Deutschland“, die am Montag (24. Juni) um 22.45 Uhr im Ersten gesendet wird . Besonders im Visier der Fahnder ist ein kaum zu durchschauendes Geflecht von Subunternehmern und Briefkastenfirmen in der Region Duisburg, Moers und Kamp-Lintfort. Diese Firmen organisieren die Anwerbung von Arbeitskräften aus Rumänien und Polen, die dann an verschiedene Schlachthöfe in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz als sogenannte Werkvertrags-Mitarbeiter vermittelt werden. Für Branchenkenner sind es „Billiglöhner“ und „Lohnsklaven“.

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DFB und Ligaverband stellen zwei Millionen für Flutopfer-Fond bereit

Der deutsche Fußball engagiert sich gemeinsam in der Flutopfer-Hilfe: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der Ligaverband werden jeweils einen Betrag in Höhe von einer Million Euro bereitstellen, um von den Folgen der Hochwasser-Katastrophe besonders betroffene Fußball-Vereine zu unterstützen. Dies ist ein Ergebnis der DFB-Präsidiumssitzung in Frankfurt am Main.

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Kapitalloch bei britischen Banken doch größer – Finanzierungsbedarf auf insgesamt 27,1 Mrd. Pfund hochgeschraubt

London – Die Finanzkrise hat bei den Großbanken in Großbritannien ein größeres Kapitalloch gerissen als angenommen. Die Berechnungen der Branchenaufsicht bis Ende Dezember haben gezeigt, dass die fünf größten Finanzinstitute zwei Mrd. Pfund mehr Eigenkapital benötigen als noch im März prognostiziert. Die Behörde hat den Finanzierungsbedarf damit insgesamt auf 27,1 Mrd. Pfund hochgeschraubt.

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Staatsanwaltschaft zum Organskandal: „Tod anderer Patienten billigend in Kauf genommen“

Hamburg (ots) – Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig weitere Details bekanntgegeben. Gegenüber dem Politikmagazin „Panorama 3“ im NDR Fernsehen erklärte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe: „Wir gehen davon aus, dass der Beschuldigte Patienten bevorzugt mit Spenderorganen versorgt hat. Das heißt: Andere Patienten in anderen Kliniken, denen es in Wahrheit sehr viel schlechter ging, haben ihr Spenderorgan nicht erhalten und sind dadurch möglicherweise verstorben.“ Dieses habe der Beschuldigte offenbar gewusst und billigend in Kauf genommen.

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Studienplatzklage: Wie Abiturienten trotz Abi-Note und NC ihren Wunsch-Studienplatz bekommen können | Erster Fristablauf am 15. Juli

Hamburg/Frankfurt/Düsseldorf/München (ots) – Am 15. Juli ist es wieder soweit. Die Studienplatz-Bewerbungsfristen enden. Viele Abiturienten wissen bereits jetzt, dass Sie einen der begehrten Studienplätze in Medizin, Zahnmedin und Psychologie nicht erhalten werden. Denn von Jahr zu Jahr steigen Numerus clausus (NC) und Wartezeit immer weiter an.

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