Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem russischen Staatspräsidenten Putin zu Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben heute Mittag in einem Telefonat ihre Meinungen über die Situation in Syrien ausgetauscht. Die Bundeskanzlerin bekräftigte ihre Auffassung, dass der menschenverachtende Giftgasangriff gegen die syrische Zivilbevölkerung eine internationale Reaktion erfordere.

 

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Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem französischen Präsidenten Hollande zu Syrien

Bundeskanzlerin Merkel setzte heute ihre Abstimmung mit engen Partnern fort: In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Hollande waren sich beide in der Analyse der Entwicklung in Syrien einig, insbesondere darin, dass der menschenverachtende Giftgasangriff auf die syrische Zivilbevölkerung einen einschneidenden Verstoß gegen Völkerrecht darstellt, der nicht ohne Reaktion bleiben darf.

 

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Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem britischen Premierminister Cameron zu Syrien

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte heute Abend erneut mit dem britischen Premierminister Cameron über die Situation in Syrien. Beide waren sich einig: Der flächendeckende Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung ist inzwischen hinreichend belegt. Und: Das syrische Regime verfügt über die entsprechenden Kampfstoffe, das Know-how zu dessen Einsatz und die Träger für dessen Ausbringung.

 

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Neue Dokumente belasten britischen Geheimdienst – Deutsche Telekom verlangt Auskünfte

Hamburg – Der britische Geheimdienst GCHQ rückt in das Zentrum des Abhör-Skandals. Unterlagen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, zu denen der NDR und die Süddeutsche Zeitung Zugang hatten, zeigen, dass der Dienst wesentliche Teile des europäischen Internet-Verkehrs speichern und analysieren kann. Das betrifft in besonderem Umfang die Daten deutscher Internet-Nutzer: Hier hat der Dienst Zugriff auf zwei Transatlantik-Kabel sowie auf eine der wichtigsten Verbindungen nach Ostasien und das innereuropäische Kabel PEC.

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Sie statt er: NYT führt Manning ab sofort als Frau – Journalisten stellen sich um – Experte Hausjell: „Zeichen von Respekt“

New York/Wien – Das auflagenstarke Traditionsblatt New York Times http://nyt.com hat sich dazu entschieden, in seiner Berichterstattung den mittlerweile rechtskräftig verurteilten WikiLeaks-Whistleblower Bradley Manning ab sofort als Frau zu führen. Dies hat die Zeitung vor einigen Stunden in eigener Sache mitgeteilt http://nyti.ms/1dnewev . Hintergrund dieses Schwenks ist Mannings Absicht, sich während seiner Haft einer Hormontherapie zu unterziehen. Er möchte von nun an mit seinem neuen Namen – Chelsea Manning – angesprochen werden, inklusive weiblicher Personalpronomen.Manning: ab sofort eine Frau (Foto: flickr/Bradley Manning Support Network)

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AMNESTY: UNSERE FORDERUNGEN ZUR BUNDESTAGSWAHL Bundestag muss glaubwürdige und konsequente Menschenrechtspolitik kritisch begleiten und konstruktiv unterstützen

Berlin, 28.08.2013 – Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl hat Amnesty einen Forderungskatalog vorgelegt, der sich an die neue Bundesregierung und die Mitglieder des neuen Bundestages richtet. Die Forderungen umfassen unter anderem die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge – so z.B. des Waffenhandelsvertrages und der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen und häuslicher Gewalt (CAHVIO). Amnesty benennt konkrete Maßnahmen, mit denen sich die Bundesregierung weltweit und insbesondere in Europa für den Flüchtlingsschutz einsetzen und Folter und Diskriminierung wirksam verhindern kann.

 

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Effektives Konzerninsolvenzrecht sichert wirtschaftliche Werte und Arbeitsplätze

Der Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht nimmt die Verbundenheit konzernangehöriger Gesellschaften besser in den Blick. Künftig können sämtliche einen Konzern betreffende Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden. Durch das einheitliche Verfahren werden die wirtschaftliche Einheit des Konzerns und der darin angelegte Mehrwert gewahrt. Statt wie bisher die verbundenen Teile einzeln zu liquidieren, soll nun die wirtschaftliche Einheit des Konzerns erhalten, der darin angelegte Mehrwert und bestehende Arbeitsplätze bestmöglich geschützt werden.

 

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Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“

Vielfalt ist nicht nur ein wohlklingender Begriff, sondern handfester Wirtschaftsfaktor. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Offenheit einer Gesellschaft, Toleranz und Freiheit gerade für kreative Talente entscheidende Faktoren sind, wenn es um die Wahl des Lebensmittelpunktes geht. Wir sehen dies in Berlin. Hier gibt es viele kreative Köpfe, weil das tägliche Leben von Vielfalt geprägt ist. Zugleich erreichen uns alarmierende Befunde, dass viele Menschen Angst davor haben, aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert zu werden.

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Nigerias Öl-Förderung fällt auf Vier-Jahres-Tief – Weniger als 1,9 Mio. Barrel pro Tag – Diebstahl und Korruption Alltag

Lagos – Die Fördermenge der Erdölindustrie in Nigeria ist mit weniger als 1,9 Mio. Barrel pro Tag auf ein Vier-Jahres-Tief gefallen. Wesentliche Anzeichen für eine Erholung rund um die wichtigste Ressource des Landes gibt es unterdessen nicht. Geht die Produktion weiter zurück, könnte schon bald Angola Nigerias Platz als größter Erdöl-Förderer einnehmen.Straßenszene: Nigerias Öl-Sektor hat Probleme (Foto: flickr/selena deckelmann)

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Indien: Mittelklasse sorgt sich um Wirtschaftsflaute – Nur wenige profitierten von Boom-Jahren – Preise ziehen merklich an

Neu-Delhi/Wien – Die indische Wirtschaft strauchelt und sieht sich mit immensen Problemen konfrontiert. Der einstige wachstumsorientierte Hoffnungsträger braucht eine Verschnaufpause. Wie lange diese dauert, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind so schlecht wie seit langen nicht mehr. Der Mittelklasse bereitet dies große Sorgen. Hinzu kommen erschreckende Meldungen über brutale Gruppenvergewaltigungen.Skyline von Mumbai: Motor gerät ins Stocken (Foto: flickr/Deepak Gupta)

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