Berlin, 13.10.19 – Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit…
Kategorie: Recht und Finanzen
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foodwatch zu Klöckner/Lebensmittelskandale/Lebensmittelkontrollen: „Die Ministerin ist das größte Risiko für die Lebensmittelsicherheit in Deutschland“
Berlin, 13.10.19 – Zu den Äußerungen von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner zum Thema Lebensmittelskandale/Lebensmittelkontrollen in der Bild-Zeitung vom 12.10. erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch…
Nordländer-Erfolg im Bundesrat: Wasserstoff wird zum gemeinsamen Nenner der Energiewende
Berlin, Kiel, 12.10.19 – Der Bundesrat hat sich gestern mit dem Thema Wasserstoff auseinandergesetzt und dabei eine schon lange andauernde Initiative auch des Landes Schleswig-Holstein beraten und beschlossen. Mit dieser Initiative soll dafür gesorgt werden, dass grün erzeugter Wasserstoff zukünftig auch auf die Flotten-Emissionswerte von Fahrzeugen nach der Direktive der Europäischen Union angerechnet werden können…
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AfD verliert nach Anschlag in Halle 2 Prozentpunkte
- 90 Prozent der Bundesbürger ohne AfD-Präferenz sehen AfD als geistigen Wegbereiter rechtsextremer Gewalt
- Rückgang der AfD nach Anschlag in Halle
Köln, 12.10.19 – Nach der öffentlichen Diskussion über den Anschlag eines Rechtsextremisten in Halle und darüber, ob die AfD durch ihr Auftreten und ihre Wortwahl den geistigen Nährboden für die Gewalttat bereitet hat, verliert die AfD Sympathien…
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Nach Listerien-Verdacht und Hygienemängeln: Kontrollbehörde stellte Wursthersteller Wilke noch im September ein positives Zeugnis aus
- foodwatch fordert Aufklärung über Widersprüche nach Angaben von Hessens Verbraucherschutzministerin
Berlin, 11.10.19 – Das Landratsamt Waldeck-Frankenberg hat dem Wursthersteller Wilke noch Anfang September ein positives Zeugnis ausgestellt und damit die weitere Produktion ermöglicht…
Save the Children fordert Rüstungsexportstopp in die Türkei, Sicherheit für die Zivilbevölkerung und Fortsetzung der humanitären Hilfe in Nordsyrien
Berlin, 10.10.19 – „Die aktuelle Lage in Nordsyrien ist extrem besorgniserregend. Zivilisten müssen geschützt werden und dürfen kein Spielball von machtpolitischen Bestrebungen sein…
Wursthersteller Wilke: Hessisches Umweltministerium kannte Listerien-Verdacht seit 12. August – „Mini-Liste“ mit Markennamen als Aufklärung nicht ausreichend
Berlin, 08.10.19 – Das Hessische Umweltministerium hat bereits am 12. August 2019 vom Listerien-Verdacht beim Wursthersteller Wilke erfahren…
Gespaltene Jugend – Für Schüler und Studenten ist vor allem Klimapolitik wichtig, für Azubis und junge Erwerbstätige außerdem Friedensicherung, Bildung, Renten
- Was junge Deutsche von der Politik erwarten
Köln, Hamburg, 30.09.19 – Schüler und Studenten sowie Auszubildende und junge Erwerbstätige sind in ihren Einschätzungen von Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Fragen häufig unterschiedlicher Auffassung…
70 Jahre Volksrepublik China: Unter der aktuellen Regierung hat sich die Menschenrechtslage verschlechtert
- Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit werden seit Jahren in China zunehmend eingeschränkt: Behörden drangsalieren Menschenrechtsaktivisten, nehmen sie willkürlich fest, misshandeln und foltern sie
- Die Regierung geht gezielt gegen engagierte Anwälte vor
- Einer von ihnen ist Wang Quanzhang, der seit mehr als vier Jahren unschuldig im Gefängnis sitzt
- Er wurde 2015 während einer beispiellosen Verhaftungswelle verschleppt
BERLIN, 30.09.2019 – Unter dem Vorwand, die nationale Sicherheit erhöhen zu wollen, schränkt die chinesische Regierung die Grundrechte der Bevölkerung seit Jahren massiv ein. „Freie, unabhängige Medien gibt es in China ebenso wenig wie Meinungs- und Pressefreiheit im analogen oder digitalen Raum. Stattdessen müssen wir über die Jahre einen systematischen Ausbau der Überwachung der chinesischen Bevölkerung feststellen“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Die Regierung hat zahlreiche Sicherheitsgesetze verabschiedet, die willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Folter und Verschwindenlassen begünstigen“, so Beeko…
foodwatch zur Umfrage von Ernährungsministerin Julia Klöckner zu Nährwert-Logos/Nutri-Score
Berlin, 30.0919 – Zum heute veröffentlichten Ergebnis der Umfrage von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Nährwert-Kennzeichnung erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch…