„Nichts rechtfertigt die Begehung von Straftaten. Wer den Islam nur als Deckmantel für Spionage benutzt, kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen. Wenn sich der Verdacht gegen einzelne Ditib-Imame, Spionage zu betreiben, bestätigt, muss sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein…
Kategorie: Recht und Finanzen
Die ganze Welt der Anwälte, Börsenmakler und Politiker auf einem Blick. Lesen Sie bei uns die neuesten Infos aus der Welt der Zahlen und Rechtsverdreher.
Merkel sieht Tunesien als Hoffnungsprojekt
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Tunesien als „Hoffnungsprojekt bei dem, was man ‚Arabischen Frühling‘ nennt“. Das Land habe 2011 – nach den politischen Umbrüchen – sehr couragiert seinen Weg eingeschlagen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie sei vom Verfassungsgebungsprozess in Tunesien sehr beeindruckt gewesen…
Israel und arabische Welt im Business vereint – Nominelles Embargo immer öfter zugunsten lukrativer Deals umschifft
Haifa, 08.02.17 – Das arabische Embargo gegen Israel wird immer stärker von den geschäftlichen Interessen der arabischen Welt ausgehöhlt. Nominell ist das Embargo der meisten arabischen Staaten seit der Gründung des jüdischen Staates im Jahre 1948 in Kraft, jedoch lässt sich das hohe Geschäftsvolumen zwischen Israel und den sechs Golfstaaten kaum noch verheimlichen, wie „Bloomberg“ schreibt…
Syrien: Tausende Tote bei geheimen Massenhinrichtungen im Saydnaya-Gefängnis
BERLIN, 06.02.2016 – Zwischen 2011 und 2015 wurden im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt. Dies belegt der neue Amnesty-Bericht „Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria“. Bei den meisten handelt es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird…
Syrien: Tausende Tote bei geheimen Massenhinrichtungen im Saydnaya-Gefängnis weiterlesen
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert…
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin weiterlesen
Save the Children warnt vor geplantem EU-Libyen-Deal: Tausenden Kinderflüchtlingen drohen Festsetzung, Gewalt und Missbrauch – im kriegszerrütteten Land herrschen unmenschliche Zustände
Berlin, 2. Februar 2017. Die EU-Staatenchefs versammeln sich morgen, 3. Februar, zu einem informellen Ratstreffen in Malta. Es wird erwartet, dass dort eine Einigung über einen neuen Plan für die Flüchtlingspolitik erreicht wird. Dieser sieht vor, dass libysche Küstenwachen künftig Ausreisen von Flüchtlingen und Migranten verhindern sollen, indem sie die Schiffe blockieren und die Menschen zwangsweise zurückbringen in das vom Krieg erschütterte Land. Sollte der Vorschlag angenommen werden, besteht die Gefahr, dass Kinder Opfer von Misshandlungen werden durch Menschenhändler und bewaffnete Kriegsmilizen…
Jugend ermöglichen! Bundesregierung nimmt Stellung zum 15. Kinder- und Jugendbericht, der erstmals mit begleitender Jugendbroschüre erscheint
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass das Jugend- und junge Erwachsenenalter eine eigenständige Lebensphase mit besonderen Herausforderungen ist. Daraus leitet sich der Anspruch einer Eigenständigen Jugendpolitik ab. Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erklärt: „Der Bericht bestätigt unser Verständnis von Jugendpolitik. Sie muss sich an zwei Maßstäben orientieren: An Interessen und Bedürfnissen der Jugend selbst und am Zusammenwirken aller Akteure für eine jugendgerechte Gesellschaft.“
Amnesty International: Statement zum anstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei am 2. Februar 2017
Marie Lucas, Türkei-Expertin bei Amnesty International in Deutschland: „Wir fordern die Bundeskanzlerin dazu auf, bei ihrem Besuch in Ankara deutliche Worte zu den verheerenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu finden. Sie sollte die Folter von Inhaftierten im Nachgang des Putschversuchs ebenso deutlich kritisieren wie die Verfolgung friedlicher Regierungskritiker und andere Einschränkungen der Meinungsfreiheit…
Verbraucherschlichtung transparent – Neue Informationspflichten für Unternehmen ab dem 1. Februar 2017
Ab dem 1. Februar 2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen…
Britischem Immobilienmarkt geht die Luft aus – 2017 wird nur noch eine Preissteigerung von drei Prozent erwartet
London – Nach Jahren hoher Preissteigerungen im Immobiliensektor, wird sich der überhitzte Immobilienmarkt in Großbritannien 2017 etwas abkühlen. Die Preissteigerungen werden dabei nur noch rund drei Prozent betragen, während die Zahl der Transaktionen leicht talwärts geht. Zu diesem Ergebnis kommt die Royal Institution of Chartered Surveyers (RICS) http://rics.org in ihrer aktuellen Datenauswertung…