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Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) begrüßt die heutige Antwort der EU-Kommission auf seine Anfrage zur Einleitung von Paraffin ins Meer. „Die EU-Kommission erkennt das Problem an und gibt Auskunft über das weitere Vorgehen zur Verschärfung der Vorschriften“, so Böge.
Anfrage zu Paraffin im Meer – Kommission will tätig werden weiterlesen
Eine Fortsetzung des Justizskandals in Schleswig-Holstein zeichnet sich ab. Uta Fölster, Präsidentin des Oberlandesgerichtes, und Bernhard Flor, Präsident des Landesverfassungsgerichtes, bereiteten nach der Entlassung der Lübecker JVA-Leiterin eine Solidaritätsbekundung für Ministerin Anke Spoorendonk vor. Die Veröffentlichung der Erklärung wurde nur durch das Veto von anderen Gerichtspräsidenten verhindert. Zu dem Vorgang erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:
Parteiische Richter in Schleswig-Holstein!? Spoorendonk hätte früher eingreifen müssen! weiterlesen
Ganz im Zeichen der aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Krisen, mit denen sich die internationale Staatengemeinschaft derzeit konfrontiert sieht, stand der Besuch des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss und stellvertretenden sicherheitspolitischen Sprechers Ingo Gädechens MdB zu dem der CDU-Landesfachausschuss (LFA)Sicherheits- und Verteidigungspolitik vergangene Woche (09.02.2015) in die Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel eingeladen hatte.
Deutsche Verteidigungspolitik im Kontext aktueller globaler Krisen weiterlesen
„Heute habe ich im Kreis Ostholstein einen guten Überblick über die Auswirkungen der Entscheidungen der rot-grün-blauen Landesregierung vor Ort im Land erhalten“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (12.02.2015) anlässlich seines Besuchs im Kreis Ostholstein fest.
Kreis-Tag Ostholstein: „Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen“ weiterlesen
Zur Berichterstattung des Schleswig-Holstein-Magazin/N3, 06.02.2015 |19.30 Uhr, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB: „Die Absicht der Bürgermeisterin der Gemeinde Sylt, das seit über drei Jahren leerstehende Wohngebäude der Polizei in Keitum beschlagnahmen zu wollen, um Flüchtlinge unterzubringen, ist das Ergebnis der völlig unzureichenden Flüchtlingspolitik der derzeitigen Landesregierung. Tatenlosigkeit, Planlosigkeit und Ahnungslosigkeit des zuständigen Innenministers Studt gehen zu Lasten der Kommunen und im Ergebnis zu Lasten der Flüchtlinge, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.
Zu den Ausführungen von Ministerpräsident Torsten Albig im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing:
Vorgehensweise „Wer nichts macht, macht nichts falsch“ ist ein Fehler weiterlesen
Die jüngste Berichterstattung zum Verkauf eines städtischen Grundstücks auf dem Priwall, dass mit einem ehemaligen Wohnheim bebaut ist, wirft etliche Fragen auf. Der öffentlich geäußerte Vorwurf eines Kaufinteressenten, der trotz eines höheren Kaufpreisangebots nicht zum Zuge kam, belastet den Verkaufsvorgang schwer.
Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB, erklärt zur aktuellen Diskussion über die bürokratischen Auswüchse des Mindestlohnes von 8,50 Euro: „Es ist gut, dass die zunehmende Kritik an der bürokratischen Umsetzung des Mindestlohnes (Dokumentationspflichten) zu einem Einlenken der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geführt hat.
Schnelle Korrektur beim Mindestlohn nötig – im Bund und im Land weiterlesen
Zum Tod von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker erklären der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Daniel Günther: „Richard von Weizsäcker war eine der ganz großen politischen Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Während seiner Amtszeit als Bundespräsident von 1984 bis 1994 hat Richard von Weizsäcker die politische Kultur in der Bundesrepublik maßgeblich geprägt.
Liebing und Günther zum Tod von Richard von Weizsäcker weiterlesen
Niendorf an der Ostsee – Die FDP-Fraktion ist von dem Sinneswandel der SPD in der Angelegenheit bezüglich der Zwerg-Grundschulen in Lübeck positiv überrascht! Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Lindenau, bisher starker Verfechter an der Seite der ehemaligen SPD-Schulsenatorin Borns, die Zwerg-Grundschulen in Lübeck aufzulösen, stimmt nun ganz neue Töne an: auf einer spontanen Zusammenkunft der Eltern der Niendorfer Schüler am Freitagabend sprach sich der anwesende Herr Lindenau für eine zügige Sanierung des Pavillons aus.