Angesichts wachsender rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt in Wort und Tat erklären im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein zusammengeschlossene zivilgesellschaftliche Akteure: In Teilen der Bevölkerung sinkt die Hemmschwelle für Hass, Hetze und Gewalt. Für die Sicherheitsbehörden und die Justiz muss das ein Alarmsignal sein, aufmerksam zu sein und Rechtsverstößen konsequent nachzugehen.
Kategorie: Freie Meinung
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Erneuter Angriff auf die Hochschulfreiheit in Schleswig-Holstein
In der kommenden Woche möchte die Landesregierung einmal mehr die Freiheit der Hochschulen durch Gesetze beschränken. Im Zuge der Hochschulnovelle soll die Anwesenheitspflicht für Seminare und Vorlesungen abgeschafft werden.
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Die „Junge Union“ hat sich durchgesetzt: CDU SH beschließt Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften – CDU-Bundespartei braucht eine zeitgemäße Positionierung
Kiel, 23. November 2015 – Am Sonnabend fand der 69. Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein in Neumünster statt. Auf dem höchsten Beschlussgremium der Partei beschlossen die Delegierten die Forderung der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Zivilehe und folgten damit dem Antrag der Jungen Union Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit.
Innenminister Studt scheint überfordert mit der notwendigen Informationspolitik – Ministerpräsident wie immer tatenlos
Noch vor zwei Wochen gab Innenminister Studt öffentlich bekannt, dass es keinerlei Hinweise auf einen Einfluss der Flüchtlingsströme auf die Kriminalitätsrate in Schleswig-Holstein gäbe. Doch genau zu diesem Zeitpunkt ermittelte das Landeskriminalamt bereits seit Wochen gegen Einbrecherbanden, deren Mitglieder scheinbar vornehmlich Asylbewerber sind.
Die Vorsitzenden von CDU und KPV Ingbert Liebing und Henning Görtz: Land muss Kommunen angemessen ausstatten
Zur Berichterstattung über die zu geringe Investitionstätigkeit der Kommunen im Land erklären der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing und der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Dr. Henning Görtz:
BfL: Trendiger Zeitgeist
Wie sieht die Lage in der Hansestadt Lübeck derzeit aus? Für 2016 ein erwartetes Haushaltsdefizit von fast 60 Mio Euro, die MuK mit einem „Dachschaden“, das Theater mit Mehrbedarf, wachsende Defizite bei den Städtischen Senioreneinrichtungen, der Flughafen erneut in der Insolvenz, marode Straßen und Brücken, erdrückender Investitionsstau, nicht quantifizierbare Herausforderungen in der Flüchtlingsversorgung und v. a .m.
FDP-Lübeck: Geltendes Recht
„Refugees Welcome“ – Unter diesem Motto stürmte das Lübecker Flüchtlingsforum und das interkulturelle Zentrum Alternative (Walli) das Gebäude sowie das Grundstück des Grünflächenamtes und besetzten es symbolisch.
Lübecker Schulen in der Krise
Einglasige Fenster, die in vergammelten Holzrahmen stecken und Notgerüste, die Kinder auf dem Schulhof vor herab fallenden Ziegeln schützen. Abseits der Lübecker Vorzeigeschulen ist die Situation beschämend bis gefährlich. Es geht in Lübeck schon lange nicht mehr um Komfort an Schulen. Es ist die Frage, ob noch ein Lehrumfeld für Heranwachsende dargestellt werden kann.
Grenze des Leistbaren erreicht – Land muss handeln!
Der geschäftsführende Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der dramatischen Zuspitzung der Flüchtlingskrise beschäftigt. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB: „Die aktuellen Prognosen von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen bis Ende 2015, machen es nötig, das Thema der Zuzugsbegrenzung in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen.
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Erster Tag der Ortsverbände – CDU ist bunt und lebendig
Der heute von der CDU Schleswig-Holstein durchgeführte Tag der Ortsverbände war ein voller Erfolg. Über 100 Ehrenamtliche aus ganz Schleswig-Holstein waren der Einladung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing ins Bürgerhaus nach Henstedt-Ulzburg gefolgt, um sich über die Arbeit in Ihren Verbänden auszutauschen und neue Ideen für die Arbeit vor Ort mitzunehmen.
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