FDP: Lübecks Verschuldung wächst weiter

Mit völligem Unverständnis hat die Lübecker FDP die Streichung des Konsolidierungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Das, was die neue Landesregierung der Kommunalpolitik und deren Finanzierung der Stadt Lübeck nun zumutet, grenzt schon an Ignoranz und Naivität, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. In dem Koalitionsvertrag heißt es: Wir streben an, in Abstimmung mit den Kommunen eine  alternative Lösung zur Konsolidierung kommunaler Haushalte zu erarbeiten. Kommunen, die sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden, können so lange Fehlbetragszuweisungen in Anspruch nehmen.

 

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Das ist keine Koalition der neuen Horizonte, sondern der düsteren Aussichten

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Jost de Jager:

„Dieser Vertrag ist keine Grundlage für eine Koalition der neuen Horizonte, sondern der düsteren Aussichten. Nach den Vorstellungen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW wird unser Land abgehängt. Dieser Vertrag bedeutet kein Signal des Aufbruchs. Er beinhaltet kein einziges Gestaltungsthema. Stattdessen arbeitet sich dieses Bündnis rückwärtsgewandt an der bisherigen Regierung ab und erschöpft sich darin, deren Zukunftsprojekte auf Eis zu legen.

 

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Heinz und Ovens kritisieren Verzögerungstaktik der Dänenampel beim Infrastrukturausbau: „Der Rückfall in die Ära Simonis hat begonnen“

Die Vorsitzenden der JU-Landesverbände Schleswig-Holstein und Hamburg üben scharfe Kritik an der angekündigten Verzögerung wichtiger Infrastrukturprojekte durch die Dänenampel. Für den Hamburger JU-Chef Carsten Ovens gefährden SPD, Grüne und SSW wichtige Projekte für ganz Nordeuropa:

 

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Der SSW sollte sich an seine Satzung halten oder diese anpassen

Der Vorsitzende der Jungen Union in Schleswig-Holstein, Frederik Heinz, hat heute den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) aufgefordert, für eine Klarstellung in seiner Parteisatzung über das Tätigkeitsgebiet des SSW zu sorgen und zeitnah eine aktualisierte Fassung der Satzung beim Bundeswahlleiter zu hinterlegen.

 

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Grüne verunglimpfen Polizei in unerträglicher Weise

„Die Forderung der Grünen, eine Kommission für ‚Fälle rechtswidriger Gewalt durch Polizist_innen’ einzusetzen, offenbart das noch immer gestörte Verhältnis dieser Partei zum staatlichen Gewaltmonopol und ihr Misstrauen gegen die Polizei“, so Mark Blue, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Jungen Union.

 

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Kleinschmidt quittiert persönliche Differenzen in Timmendorf auf politischer Ebene

René Kleinschmidt war in Timmendorfer Strand und Umgebung eine bekannte Party- und Event-Größe. Mittlerweile hat Kleinschmidt sich beruflich erweitert und arbeitet zusätzlich seiner Eventaufträge als Redaktionsbüro, welches über das eigene Medium www.tini24.de Nachrichten aus der umliegenden Region veröffentlicht.Rathaus Timmendorfer Strand (Quelle: http://www.sir-henrys-villa.de)

 

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FDP: Stiftungsuniversität ist Sicherheit für dauerhaften Erhalt

Die Umsetzung der Uni Lübeck in eine Stiftungsuniversität ist aus Sicht der FDP eine längst fällige Maßnahme und eine langjährige Forderung der Lübecker Liberalen. Auch das Wahlprogramm aus dem Jahre 2008 beinhaltet, diese Umwandlung durchzuführen. Damit ist die Grundlage geschaffen für den dauerhaften erfolgreichen Erhalt dieser für Lübeck außerordentlich wichtigen Fakultät. Die gute anerkannte Arbeit des Universitätsteams mit Prof.

 

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FDP: Gleichberechtigung um jeden Preis?!

Rote, Dunkelrote, Grüne und mehr oder weniger politisch denkende Menschen, auch noch anderer Couleur, gefallen sich immer wieder mal darin, Gleichberechtigungen in vielen Zusammenhängen zu fordern. Auch in der letzten Bürgerschaftssitzung im März wurde ein höherer Anteil von Frauen zum Beispiel in Aufsichtsräten gefordert. Gleichberechtigung hört sich auch noch so schön gerecht an, dass eigentlich niemand etwas dagegen haben kann, und sich keiner traut, etwas dagegen zu sagen. Gerade die vielen Juristen in den Parteien treten diesem Thema sicherlich mit einiger Skepsis entgegen. Wissen sie doch, dass Recht und Gerechtigkeit nicht automatisch übereinstimmen. Wir sind durchaus der Meinung, dass Frauen absolut gleiche Rechte haben wie Männer. Angenommen in einer Partei oder in einem Verband sind siebzig Männer und dreißig Frauen als Mitglieder registriert.

 

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FDP: Flughäfen Lübeck und Hamburg: Eine sinnvolle Kooperation

Die Lübecker FPD wertet den Kooperationsvertrag zwischen dem Lübecker und Hamburger Flughafen als positiven Schritt für den Fortbestand des Airports Lübeck. Damit haben die beiden Flughafenchefs, Jürgen Friedel und Michael Eggenschwiler den Grundstock für eine sinnvolle, zukunftsweisende Zusammenarbeit gelegt, die für den langfristigen Erhalt von HL-Blankensee so wichtig ist. Nach Meinung der FDP und auch des Flugfhafen Fördervereins Check-In wird der Hamburger Airport schon in den nächsten 10 Jahren an seine Kapazitätsgrenzen kommen. Durch die innerstädtische Lage werden Hamburg in absehbarer Zukunft Grenzen gesetzt, und die Kooperation mit Blankensee kann von großer Bedeutung werden.

 

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FDP: Gegen Monokulturen

Sehr zwiespältig sind aktuelle Diskussionen um Biogasanlagen und Maismonokulturen. Grund für mehr Maisanbau ist der Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen für Biogaserzeugung. Der Anlagenbau für Stromerzeugung stellt für einige Landwirte attraktive Einkommensquellen dar und ursprünglich politisch gewollt. Auch spielt die dezentrale Energieerzeugung mit Wärmeabgabe eine wichtige Rolle bei der zu bewältigenden Energiewende. Die FDP beobachtet die Entwicklung von Maismonokulturen – zu Lastern anderer Anbauflächen für die Nahrungsproduktion – kritisch. Die jetzige Situation ist dem Erneuerbaren Energien Gesetz geschuldet. Das damalige Gesetz hat die Verstromung von Mais erst attraktiv gemacht, da Erzeuger eine hohe Vergütung für derartig produzierten Strom erhalten. Das ist aus heutiger Sicht ein Fehler!

 

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