Verkehrspolitik: Küstennebel-Koalition stochert im Trüben!

Zu der Regierungserklärung der schleswig-holsteinischen Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan in der heutigen Landtagssitzung erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge: „Die einzige positive Botschaft dieser wortgewaltigen Regierungserklärung ist, dass alle wesentlichen Großprojekte in Schleswig-Holstein in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen. Wir brauchen aber auch die Möglichkeit zur Planung der östlichen Elbquerung. Die muss jetzt rein, ansonsten wäre sie bis 2040 verloren“, fordert Böge.

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CDU: Breitner spaltet die Kommunale Familie!

Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Ingbert Liebing, MdB:Zu den heutigen Erklärungen von Innenminister Breitner zu geplanten Umschichtungen im kommunalen Finanzausgleich erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB:

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BfL: Freibad „Kleiner See“ in Eichholz erhalten!

„Die Querelen um die Badeanstalt im „Kleinen See“ in Eichholz muten an wie eine Posse. Bei solcher Bagatelle bringt sich nun ein Senator selbst ein, um sich vor seine Verwaltung und gegen die Bürger zu stellen“. Das erklärt das stellvertretende Mitglied im Bauausschuss für die Wählervereinigung „BfL“ (Bürger für Lübeck), Uwe-Jens Iwers.BfL: Freibad „Kleiner See“ in Eichholz erhalten!

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Aufruf: CDU fordert eine Trassenführung außerhalb der Gemeinde und bietet den Bürgerinnen und Bürgern Hilfe im Einspruchsverfahren

Timmendorfer Strand / Niendorf Ostsee. Die geplante Hinterlandanbindung der Deutschen Bahn würde das Zugaufkommen von 220 Zügen pro Tag davon 160 Güterzügen auf der bisherigen dann ausgebauten Bahnstrecke bedeuten. Diese Planung bringt unwiderruflich eine dauernde Lärmbelastung mit sich, die durch die Winde bis ins Ortszentrum reichen würde.

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Bubble Tea für die Bürgerschaft

12. Februar 2013 – „Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Anleitung eines anderen zu bedienen.“ Seit Jahren erleben wir, dass Verantwortung für sich selbst und die Gemeinschaft schwindet. Von vielen selbsternannten Weisen und Politikern werden wir Bürger als verletzlich und ohnmächtig definiert. Wir werden nicht mehr als handelnde Wesen begriffen, die robust genug sind, mit den Herausforderungen des Lebens klar zu kommen. Es wird ein Menschenbild gepflegt, das diesen als ausgesprochen fragil, leicht traumatisierbar und negativen gesellschaftlichen Kräften weitestgehend schutzlos ausgeliefert betrachtet.

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Offener Brief: „Kompromiss Bäderregelung“

Kirchen vernichten Arbeitsplätze und Lebensqualität. Kein Kompromiss, sondern bittere Niederlage für die Ostseebäder. Durch eine unnötige Klage der Kirchen gegen die jahrelang bewährte Bäderregelung entstand ein sogenannter „Kompromiss“ mit der Landesregierung, der eine Sonntagsschließung von Anfang November bis Mitte März vorsieht (ausgenommen die Weihnachtsferien). Für die ausschließlich vom Tourismus lebenden Ostseebäder ist dies eine Katastrophe und ein Rückschlag in allen Bemühungen, die Orte auch im Winter lebendig zu gestalten. Jetzt droht wie früher eine tote Zeit, denn es muss davon ausgegangen werden, dass die Geschäfte ohne den umsatzstarken Sonntag auch innerhalb der Woche schließen werden. Dieser sogenannte „Kompromiss“ der neuen Bäderregelung reduziert damit unwiderruflich die Wertschöpfung aus der Tourismuswirtschaft für die Gemeinden und ihre Einwohner.

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CDU SH: Ingbert Liebing zum Wahlausgang der LTW in Niedersachsen

Landtagswahl in Niedersachsen – Zum amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB: „Angesichts der Ausgangslage im vergangenen Herbst ist die Aufholjagd der CDU in Niedersachsen mit ihrem Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten David McAllister ein großer Erfolg.

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Gewinn für den Norden: Energiewende nimmt Fahrt auf – Kritik an Energiewendeminister Habeck wegen Nichtberücksichtigung der Oststrasse

Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, begrüßte die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Stromtrassenbau sowie zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Zugleich kritisierte Liebing den schleswig-holsteinischen Energiewendeminister Robert Habeck hinsichtlich der Nichtaufnahme der Osttrasse in den Netzentwicklungsplan.

 

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