Zur Berichterstattung über die zu geringe Investitionstätigkeit der Kommunen im Land erklären der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing und der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Dr. Henning Görtz:
„Die aktuellen Zahlen zu den Investitionen der Kommunen in Schleswig-Holstein beweisen erneut, dass die Landesregierung mit ihrer FAG-Reform nicht für eine angemessene finanzielle Ausstattung von Kreisen, Städten und Gemeinden sorgt. Statt sich dieses Problems anzunehmen, betet das Innenministerium die finanzielle Lage der Kommunen gesund“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.
Steigende Soziallasten – auch aufgrund der Flüchtlingssituation -, anwachsende Kosten für Kinderbetreuung oder neue Ausgaben im Zusammenhang mit Inklusion und Jugendhilfe würden die Kommunen zunehmend überfordern.
„Trotz steigender Einnahmen wachsen die Aufgaben und damit auch die Ausgaben der Kommunen immer schneller – dies alles geht zu Lasten der kommunalen Investitionen. Unsere Kreise, Städte und Gemeinden können daher zu wenig erneuern und das Vorhandene nicht im Wert erhalten“, stellte der KPV-Landesvorsitzende Dr. Henning Görtz fest und nannte kommunale Straßen oder Sportstätten als Beispiele.
Aussender: Katrin Albrecht, CDU Schleswig-Holstein
Redaktion: TG