„Die jüngst vorgelegten Schadensanalysen der Rehder- und Hüxtertorbrücke sind eine Bankrotterklärung. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelang unterlassener Bauunterhaltung. Der letzte Eintrag in die Bauakte der Hüxtertorbrücke datiert auf das Jahr 1952“, so Björn Nemitz, FDP-Mitglied im Bauausschuss…
Kategorie: Freie Meinung
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SPD macht „den kleinsten gemeinsamen Nenner“ der Dreierkoalition zu ihrem Maßstab
Zu den heute vorgestellten Plänen der SPD erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing in Kiel: „Der Einstieg der SPD in die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2017 wirkt kraftlos und ohne Ambitionen. Außer einem plumpen Wahlgeschenk bietet die SPD keine Perspektiven für Schleswig-Holstein. Die heute präsentierten Allgemeinplätze hat die SPD schon in der Regierung nicht mit Inhalten füllen können…
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Liebing: Stegner blamiert Albig – Landesregierung muss Asylpaket II zustimmen
Die Ankündigung von SPD-Landeschef Stegner, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dem Asylpaket II im Bundesrat nicht zustimmen werde, bezeichnet der Landesvorsitzende der CDU Ingbert Liebing, MdB, als „unglaubliche Verweigerungshaltung“…
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Klare Position zum Wolf in Schleswig-Holstein – Junge Union Schleswig-Holstein fordert Sachlichkeit beim Thema Wolf
Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland leben heute rund 330 Wölfe. In Schleswig-Holstein wurde 2007, erstmals seit 200 Jahren, ein Wolf gesichtet. Seitdem ist es im Land immer wieder zu Kontakten zwischen Wolf und Mensch gekommen.
„Integration von Flüchtlingen in das deutsche Schulsystem“
Kiel, 3. Februar 2016 – Die Schüler Union Schleswig-Holstein beschäftigte sich am vergangenen Samstag, 30. Januar 2016, auf einem gemeinsamen Landesausschuss in Lübeck mit den Landesverbänden Hamburg, Bremen und Niedersachsen mit dem Thema “Integration von Flüchtlingen in das deutsche Schulsystem – über DAZ-Zentren und Berufsschulen“.
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Offener Brief des DKSB: „Aussetzung des Familiennachzuges verstößt gegen geltendes Recht“
Lesen Sie nachfolgend einen offenen Brief des Deutschen Kinderschutzbundes wegen der Aussetzung des Familiennachzuges…
CDU: Albig muss für Klarheit sorgen und Zustimmung zu Asylpaket II durchsetzen
„In der Kieler Koalition und Landesregierung herrscht mal wieder ein Hin und Her über die Positionierung zum Asylpaket II und zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten in Nordafrika. Der Ministerpräsident muss hier so schnell wie möglich Einigkeit herstellen und die Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat sichern“, so der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute in Kiel…
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FDP Lübeck: Quo vadis, CDU?
„Hat sich die CDU wieder einmal nicht getraut, unserem Antrag zuzustimmen?“, fragt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke angesichts der neusten Pressemitteilung der CDU zum Thema Muk-Sanierung…
Schleswig-Holstein muss die Einigung bei Asylpaket II im Bundesrat unterstützen – Kommunen dürfen bei Sozialleistungen für anerkannte Asylbewerber nicht allein gelassen werden
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich am gestrigen Abend auf eine gemeinsame Linie beim Asylpaket II verständigt. Anschließend haben die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin weitere Aspekte der Integrationsverantwortung beraten. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) Ingbert Liebing:
Die Polizeiführung muss klar sagen, was noch geht und was nicht geht
Möglichst rasch, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka, muss die Verwendung von Polizeibeamten zur Bewältigung von Verwaltungstätigkeiten in der Flüchtlingssituation beendet werden. Diese Entscheidung der Landesregierung aus Mitte 2015 sei ohnehin nicht unproblematisch gewesen, denn diese Tätigkeit gehöre zweifelsfrei nicht zu den originären Aufgaben einer Polizei.
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