„Hat sich die CDU wieder einmal nicht getraut, unserem Antrag zuzustimmen?“, fragt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke angesichts der neusten Pressemitteilung der CDU zum Thema Muk-Sanierung…
In der Bürgerschaftssitzung Ende Januar hat die CDU noch gegen den FDP-Antrag zum Markterkundungsverfahren und zur Wertermittlung der MuK gestimmt. Die jüngsten Äußerungen der CDU klingen da schon anders: „Wir müssen uns bereits jetzt um Finanzierungskonzepte für die Zukunft kümmern. Die MuK braucht eine Finanzierung, die Gelder jenseits von öffentlichen, städtischen Finanzen beinhaltet. Drittmittelfinanzierung ist ein entscheidender Stützpfeiler für die Zukunft der MuK“, so die CDU-Fraktionsspitze.
„Um dies jedoch zu ermitteln und zu realisieren, hätte der FDP-Antrag genau ins Planungskonzept gepasst; die BfL und die Partei-Piraten haben dem bereits in der Bürgerschaftssitzung zugestimmt. Wir kommen nicht um ein neues Konzept zur langfristigen Sicherung der MuK herum“, so Rathcke weiter.
Viele der städtischen Gesellschaften machen Defizite, die mittelfristig nicht zu tragen oder zu rechtfertigen sind. Die Politik der SPD mit ihrem Argument der Daseinsvorsorge ist nicht mehr zu finanzieren. Die Aussage der SPD „Weiter so“ spiegelt einmal mehr das Bewusstsein gegenüber nachfolgenden Generationen. Ohne Rücksicht auf die zukünftige Finanzierbarkeit werden neue Lippenbekenntnisse ausgesprochen um medienwirksam auf Stimmenfang zu gehen. Von der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen sowie einer vernunftorientierten Haushaltspolitik hat sich die SPD in Lübeck vermeintlich verabschiedet.
Es liegt künftig verstärkt auch in der Verantwortung der CDU, hier gegenzuhalten. Ansonsten wird die CDU ihrer wirtschaftlichen Verantwortung nicht gerecht.
Aussender: Astrid Völker, FDP-Bürgerschaftsfraktion
Redaktion: TG