Kategorie: Freie Meinung

Zu der heute veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Reimer Böge, MdEP: „Die CDU würde mit 34 Prozent stärkste Kraft im Land werden, wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt würde. Dieses Ergebnis ist sehr erfreulich und zeigt, dass wir uns seit der Landtagswahl vor einem Jahr deutlich verbessert haben.

NDR Umfrage: CDU stärkste Kraft und baut Vorsprung aus weiterlesen

Heute – auf den Tag genau – vor einem Jahr hat Schleswig-Holstein einen neuen Landtag gewählt. Angesichts immer neuer Gesetzesvorhaben der Landesregierung, die nachteilig die Kommunen betreffen, forderten der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, MdL, heute von der Landesregierung eine kommunalpolitische Kehrtwende:

SPD, Grüne und SSW arbeiten gegen die Kommunen im Land weiterlesen

Nachdem sich ARD, ZDF und Deutschlandfunk indirekt für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge ausgesprochen haben, fordert die Junge Union Schleswig-Holstein mehr finanzielle Selbstdisziplin von den öffentlichen Rundfunkanstalten. Der Landesvorsitzende Frederik Heinz erklärt:

Heinz: „Der öffentliche Rundfunk muss Maß halten“ weiterlesen

„Jetzt haben wir den Beleg. Die SPD-Kindergeldpläne belasten jede dritte Familie. Durch die Abschaffung der Freibeträge kämen auf ein Drittel der Familien Mehrkosten in Höhe von durchschnittlich 45 Euro im Monat zu. Diese Pläne sind weder gerecht noch zielgenau. Die aktuellen Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft und des Meinungsforschungsinstituts Forsa bestätigen die Kritik der Frauen Union an den Umverteilungsplänen der SPD“, erklärt Katja Rathje-Hoffmann, MdL, Vorsitzende der Landesfrauen Union der CDU in Schleswig-Holstein.

SPD-Kindergeldpläne sind ungerecht! weiterlesen

Zur morgigen Abstimmung über die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Bei der morgigen Abstimmung geht es um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit unserer Rechtsordnung und die Stabilität der Landespolitik. Es ist nicht zu erklären, warum ein 16jähriger nicht alleine Auto fahren darf und im Strafrecht wegen mangelnder Einsichtsfähigkeit durch das Jugendstrafrecht privilegiert wird, andererseits aber das verantwortungsreichste demokratische Recht zugestanden bekommen soll.

Das Wahlrecht ab 16 schafft Widersprüche! weiterlesen

16. April 2013 – In den nächsten Jahren geht es in Lübeck um Alles! Durch nicht gegenfinanzierte Ausgaben, der vergangen Jahrzehnte, wurde Lübecks Bank gesprengt. Die Hansestadt Lübeck sitzt auf Schulden von über 1.300.000.000 Euro. Erschreckend ist, dass Einige mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, wie an einem Roulettetisch. Und nicht nur das, sie setzen auch auf jede Zahl gleichzeitig und wundern sich, dass das Geld immer weniger wird. Lübeck wurde durch eine verantwortungslose und kurzsichtige spendierfreundliche Politik bereits in den Bankrott gedrängt.

FDP: Rien ne va plus! weiterlesen

Die größte politische Jugendorganisation des Landes, die Junge Union Schleswig-Holstein, hat einen Landesverband der Schüler Union (SU) gegründet. Die Schüler Union, die formal einen Arbeitskreis der JU darstellt, ist eine selbständige Organisation für Schüler ab 12 Jahren. Auf ihrer Gründungsveranstaltung in Rendsburg wählten die Mitglieder Maximilian Kecht (18) aus Rendsburg zum Vorsitzenden, Jann Karrasch (17) zu seinem Stellvertreter und Pauline Seyfert (17) zur Schatzmeisterin. Den Vorstand komplettiert die Landesgeschäftsführerin Hannah-Martha Wadephul (17), sowie die Beisitzer Jan-Hendrik Franßen (19), Miriam Killian (18), Patrick-Darius Konkel (16) und Jan Plambeck (18).

Schüler Union Schleswig-Holstein gegründet weiterlesen

Zur Entscheidung der Landesfinanzministerin Heinold, Kommunalpolitikern keinen höheren Steuerfreibetrag für Aufwansentschädigungen zu gewähren, erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB: SPD/Grüne/SSW-Landesregierung schwächt kommunales Ehrenamt weiter.

Landesregierung schwächt kommunales Ehrenamt weiter weiterlesen

Zu der Aktion „Ich bin linksextrem“ von „‘solid“ und Grüner Jugend erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Solid hätte sich die Aktion ersparen können. Dass die Parteijugend der SED-Nachfolger ein Problem mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat, ist seit langem bekannt.

Grüne Jugend stellt sich selbst ins Abseits weiterlesen