Zur Entscheidung der Landesfinanzministerin Heinold, Kommunalpolitikern keinen höheren Steuerfreibetrag für Aufwansentschädigungen zu gewähren, erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB: SPD/Grüne/SSW-Landesregierung schwächt kommunales Ehrenamt weiter.
„Ein fatales Signal zur Kommunalwahl sendet die SPD/Grüne/SSW-Landesregierung an alle ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein. Die CDU-geführte Bundesregierung hat das „Ehrenamtsstärkungsgesetz“ durchgesetzt und ihre Versprechen gegenüber den ehrenamtlich Tätigen gehalten. Die Landesregierung dagegen verweigert den Kommunalpolitikern jetzt jegliche Anerkennung. Es zeigt sich, dass die Koalition aus SPD, Grünen und dem SSW das ehrenamtliche Engagement in unseren Kommunen weiter schwächen und auf Sicht somit die bewährte Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein zerschlagen will. Dieses wird bereits im Koalitionsvertrag und durch erste Äußerungen von Vertretern der Landesregierung zur beabsichtigten Änderung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) deutlich. Die Konturen werden immer schärfer!“, so der KPV-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.
„Die grüne Finanzministerin ist gefordert, den höheren Steuerfreibetrag auch an die Kommunalpolitiker im Land weiterzugeben. Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner müssen ihre Kollegin jetzt zurückpfeifen! Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Koalition aus SPD, Grüne und SSW zu Beginn ihrer Regierungszeit nur ihr Klientel bedient hat, dass sich das Land dadurch immer weiter verschulden muss und dass jetzt für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die die Demokratie vor Ort leben und erlebbar machen, kein Geld mehr da ist. Wenn von der Landesregierung solch fatale Signale gesendet werden, wer soll sich dann bei der Kommunalwahl am 26. Mai noch zur Wahl stellen? Die Entscheidung der Landesregierung schürt Politikverdrossenheit vor Ort“, so Ingbert Liebing abschließend.
Jörg Hollmann – KPV-Landesgeschäftsführer