Zur erneuten Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Der Unmut über die Abhörprogramme unserer engsten Partner ist verständlich, rechtfertigt jedoch keine andere Bewertung der geplanten Vorratsdatenspeicherung. Die Programme sind nicht miteinander vergleichbar: Während z.B. die NSA dem Anschein nach in erheblichem Umfang auf Telekommunikationsinhalte zugreift, beschränkt sich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf die Möglichkeit, Telekommunikationsvorgänge ohne Inhalt zu erfassen und so kriminelle oder terroristische Netzwerke aufzudecken.
Kategorie: Freie Meinung
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FDP: Rückkauf der Stadtwerke
Mit großer Erleichterung hat die FDP Lübeck das Ergebnis der Kommunalaufsicht in Kiel in der Sache Rekommunalisierung der Stadtwerke zur Kenntnis genommen. Es freut uns sehr, dass die Kieler Finanzwächter vernünftiger und vorausschauender sind als die Mehrheit der Fraktionen in der Bürgerschaft.
Allianz für den Norden im Infrastrukturbereich schmieden
Anlässlich seiner Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Verbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung e.V. (VGL) am 29. Juni 2013 in Neumünster erklärt der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Wirtschaft, Infrastruktur und Wohnungsbau, Bernd Jorkisch:
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FDP zur Grundsatztreue
20. Juni 2013 – Bereits einige Tage nach der Kommunalwahl müssen wir feststellen, dass das Postengeschachere in vollem Gange ist. Auffällig ist, wie schnell sich CDU / SPD und die Grünen über die zu vergebenen Aufsichtsratsmandate, Ausschussvorsitze und ähnliche Schlüsselpositionen einig geworden sind.
Sölter: „Stegners Reaktion ist vorrechtsstaatlich“
Zur Reaktion Ralf Stegners auf die Einladung der Jungen Union Schleswig-Holstein zum „Abend der Demokratie“, der am Vorabend der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht stattfinden wird, erklärt Nicolas Sölter, Pressesprecher des JU-Landesverbandes und Beschwerdeführer:
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CDU Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Timmendorfer Strand
Bei der Kommunalwahl am 26.05.2013 konnte die CDU Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee mit sieben gewählten Gemeindevertretern und einem Mitglied des Kreistages ein ausgesprochen erfreuliches Ergebnis erzielen und befindet sich auf einem guten Weg zurück zu alter Stärke.
„Das Ergebnis der Kommunalwahl ist eine Ohrfeige für Albig“
Zum Ausgang der gestrigen Kommunalwahl erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Die Menschen in Schleswig-Holstein haben sich gestern für eine generationengerechte Politik in ihren Gemeinden und Kreisen entschieden und die CDU zur stärksten Kraft gemacht.
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Rot-Grün verhindern!
„Die am Wochenende in den Lübecker Nachrichten veröffentlichte Umfrage der Thomas-Mann-Schule sollte ein Warnsignal für alle Lübecker Bürger sein, denen Begriffe wie Freiheit, Verantwortung und weniger Staat etwas bedeuten“, so Jana Lange, FDP-Mitglied in der Lübecker Bürgerschaft. „Ein rot-grünes Bündnis bedeutet eine investorenfeindliche Politik, wie die Beispiele Grünstrand und Waterfront deutlich zeigen.“
Care Energy: Das Online-Interview II.
Samstag, 11.05.2013. Care Energy beantwortete heute mit einer E-Mail unseren Fragekatalog, welcher bereits seit dem 10.05.13 nicht mehr gültig war. Leider umgehen die übermittelten Antworten den Kern der gestellten Fragen, auch wurden nicht die vor genannten Fragen des Online-Fragekatalogs beantwortet. Entsprechend veröffentlichen wir nachfolgend unsere Antwort an den Pressebeauftragten der Care Energy.
Care Energy: Beginn eines Online-Interviews
Scharbeutz, 10.05.2013. Am Freitag erreichte unsere Redaktion eine Mitteilung der Presseabteilung von Care Energy. Künftig sollen Presseanfragen ausschließlich öffentlich gestellt sowie beantwortet werden. Hintergrund war, dass die Hallo-Holstein Redaktion einen kurzen Fragenkatalog an Herrn Martin Kristek, CEO der Care Energy, richtete und eine Beantwortung bis einschließlich 10.05.2013 schriftlich zugesagt bekam… (Samstag, 11.05.2013. Im Anschluss an den Fragenkatalog veröffentlichen wir die E-Mail unserer Redaktion als Antwort an die heutige Beantwortung unserer Fragen durch die Presseabteilung der Care Energy).