Zur Reaktion Ralf Stegners auf die Einladung der Jungen Union Schleswig-Holstein zum „Abend der Demokratie“, der am Vorabend der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht stattfinden wird, erklärt Nicolas Sölter, Pressesprecher des JU-Landesverbandes und Beschwerdeführer:
„Stegners Reaktion ist vorrechtsstaatlich. Wir verstehen zwar, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende angesichts der Besorgnis um die Einstimmenmehrheit im Landtag unsachlich reagiert. In einem demokratischen Rechtsstaat stellt die gerichtliche Überprüfung eines Wahlergebnisses jedoch keineswegs ein „unsägliches Treiben“ dar, sondern sollte gerade von einem gewählten Mitglied des Parlaments als Selbstverständlichkeit gesehen werden.
Die starken Worte Stegners, vor allem der Vorwurf der „Dänenfeindlichkeit“, stehen wie so häufig an der Grenze zur Beleidigung. Die Vertreter der Regierungsparteien sollten sich im Sinne eines objektiven Verfahrens und nicht zuletzt im Sinne der bereits durch die regelmäßigen Ausfälle Stegners erodierten politischen Kultur in unserem Land künftig mit Aussagen zur Überprüfung ihrer eigenen Legitimation zurückhalten.“
JUNGE UNION Schleswig-Holstein