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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud „Wara“ Wende (parteilos) geht mit ihrem Gesetzesentwurf einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Gymnasien: ein gemeinsames Lehramt für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Die fragwürdige Reform soll zum Wintersemester 2014/2015 umgesetzt werden.
Der Einheitslehrer kommt – Reform der Lehrerausbildung weiterlesen
Dazu Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: „Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat soeben einer Klage Australiens gegen das japanische Walfang-Programm in der Antarktis stattgegeben. Japan muss ab sofort jegliche Tötung von Walen unter dem angeblich zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführten Programm „JARPA 2“ einstellen. Wir freuen uns über dieses starke Signal aus Den Haag, das dem sinnlosen Töten in der Antarktis – unter fadenscheinigen Gründen und Nutzung rechtlicher Lücken – nun hoffentlich auch langfristig Einhalt gebietet.
Die rot-grün-unfreie Bürgerschaftsmehrheit setzt Zeichen. Bislang war es in der Bürgerschaft guter, demokratischer Brauch, zu bestimmten Sachthemen auf Antrag einer Fraktion auch bürgerliche Sachverständige anzuhören. So konnten Vertreter von Personal/Betriebsräten, Gewerkschaften, Verbands/Vereinsvorständen bis hin zu Schulelternbeiratsvertretern der Bürgerschaft und damit der Öffentlichkeit ihre Einschätzung eines Sachverhalts kundtun. In der Februar-Sitzung nun wurde Frau Dr. Iris Klaßen als Wissenschaftsmanagerin von einer arroganten und selbstgefälligen Bürgerschaftsmehrheit dieses Rederecht verweigert.
18. März 2014 – Die Lübecker FDP begrüßt den Vorstoß der CDU, den Travemünder Ortsrat wiederzubeleben. Travemünde braucht eine starke Stimme. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die TravemünderInnen sich mit ihrem Ort identifizieren und Gehör in Lübeck finden wollen.
Auf Initiative der CDU Schleswig-Holstein haben heute die norddeutschen CDU-Parteivorsitzenden Reimer Böge, David McAllister und Eckhard Rehberg in Berlin ein Gespräch mit Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier zur Reform der Energiepolitik geführt.
17. März 2014 – Am Sonntag haben die Bürger in Groß Steinrade ihr großes Engagement für ihre Schule und dessen Bedeutung als Dorfmittelpunkt gezeigt. Beim Pflanzen des Schulrettungsbaumes und der Freiluft-Unterrichtsstunde waren Schüler und Eltern, Alteingesessene und Zugezogene, Mitglieder der Dorfgemeinschaft und Feuerwehrleute versammelt, um für ihre Schule und den Zusammenhalt im Dorf einzutreten. Die dörflichen Strukturen mit der Schule als Mittelpunkt müssen in Groß Steinrade erhalten bleiben!
Die Junge Union Schleswig-Holstein kritisiert die Landesregierung für Schummeleien bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Hintergrund ist die geplante Änderung des Trendsteuerpfades, mit dem die Steuereinnahmen prognostiziert und die Kriterien für die Unterscheidung zwischen strukturellen und konjunkturellen Einnahmen vorgegeben werden.
Tricksereien bei der Schuldenbremse – Albig und Heinold rechnen sich reich weiterlesen
Dem Verbleib von Bundesmitteln in Schleswig-Holstein ist der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing nachgegangen. Dabei geht es um die Gelder, die der Bund zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zur Verfügung stellt. Mit diesen Geldern sollen nach Zielsetzung des Bundes die Kommunen entlastet werden. Die Finanzierung durch den Bund steigt innerhalb von drei Jahren an; im vergangenen Jahr übernahm der Bund 75% der Kosten, in diesem Jahr vollständig zu 100%. Die Gelder kommen vom Bund und müssen vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden.
„Wo ist das Geld geblieben?“ – Bermuda-Dreieck Landeshaushalt weiterlesen
11. März 2014 – Nun haben sie es also doch noch geschafft! Die Verhandlungspartner der LHG haben sich nach fast zwei Jahren Tarifstreit geeinigt. Die Einigung sieht eine Umwandlung von Lohnerhöhungen in zusätzliche freie Tage vor. Wie seitens der Presse berichtet wurde, ist Verdi im Gegenzug bereit, über die finanzielle Situation des Hafens zu sprechen. Dies wird auch allerhöchste Zeit, da die Hafengesellschaft bereits seit 2009 einen Rückgang der Umschlagszahlen und damit einhergehend auch rückläufige Erlöse zu verzeichnen hat.
In der letzten Bürgerschaftssitzung hat eine knappe Mehrheit die Anträge auf städtisches Engagement anlässlich des 25. Jahrestages der Maueröffnung abgelehnt. Stattdessen begnügte man sich auf den Hinweis, die Lübecker könnten ja an den Feierlichkeiten im 25 Kilometer vom ehemaligen Grenzübergang entfernten mecklenburgischen Schlagsdorf teilnehmen. Diese Haltung an sich ist schon peinlich genug, wurde aber noch übertroffen durch die Behauptung, der Westen hätte ja zur Grenzöffnung nichts beigetragen.
