Kategorie: Freie Meinung

Berlin/Fehmarn – Ab dem heutigen Montag werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung öffentlich ausgelegt. Der Vorhabenträger, das staatseigene dänische Planungs- und Bauunternehmen Femern A/S, will bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen. Dänemark muss das Vorhaben nach deutschem Planungsrecht durchführen, da ein Großteil des vom dänischen Königreich finanzierten Projektes in Deutschland gebaut werden soll. Nur einen Monat bleibt den Umweltverbänden Zeit, die mehr als 10.000 Seiten umfassenden Planungsunterlagen zu prüfen und Stellung zu beziehen. Der NABU kritisiert, dass das Verfahren überhaupt formal eröffnet wird

 

NABU zur Festen Fehmarnbeltquerung – Vorhaben gleichzusetzen mit Stuttgart 21, Berliner Flughafen und Elbphilharmonie weiterlesen

Der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka: 1. Die Schließung von 6 Polizeistationen im Kreis Plön und die Verlagerung von 12 Planstellen nach Kiel bedeuten eine Schwächung des ländlichen Raumes. Die Landesregierung setzt ihren Kurs fort, mehr zu zentralisieren statt vor Ort zu stärken. Wir werden dies schon bald auch beim Landesentwicklungsplan (LEP) erleben. 2. Der ausgelobte „Dialog“ vor den Polizei-Entscheidungen war eine Farce. Es wurde im Jahr 2014 das durchgesetzt, was seit Ende 2012 offenbar in Planung war. Das ablehnende Votum des Plöner Kreistages wurde ignoriert. Dies sagt viel über die echte Bereitschaft aus, sich auch anderen Argumenten zu öffnen.

Polizei: Landesregierung setzt Zentralisierungs-Kurs fort weiterlesen

„Die vakanten Stellen im Hanse-Office Situation sind eine blamable Situation für das Land Schleswig-Holstein“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP fest. Durch die reduzierte Schlagkraft der gemeinsamen Vertretung von Schleswig-Holstein und Hamburg bei der Europäischen Union katapultiere sich der Norden selbst aus dem europäischen Geschehen heraus, so der langjährige Europaabgeordnete.

Vakanten Stellen im Hanse-Office blamabel weiterlesen

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud „Wara“ Wende (parteilos) trieb in der vergangenen Woche nicht nur einen Keil zwischen die Universitäten in Kiel und Flensburg. Man muss auch an den von Wende veranschlagten Kosten zweifeln.

Frau Wende macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt – Neuer Ärger um Lehrkräftebildungsgesetz weiterlesen

„Wenn man Ministerpräsident Albig derzeit zuhört, muss man sich schon fragen, ob er während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst geschlafen hat“, reagierte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP auf die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten nach einer Sonderabgabe zur Straßensanierung. Albig sei Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr, Bauen und Infrastruktur gewesen und hätte alle seine Vorschläge an der richtigen Stelle einbringen können.

Lautstarke Albig-Forderungen sollen nur ablenken weiterlesen

Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki erklärt der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP: „Zuverlässigkeit und Werteorientierung sehen anders aus. In der Tat haben die USA uns im Hinblick auf Irak, Guantanamo und NSA bitter enttäuscht. Putin hat mit seinem einseitigen Vorgehen gegen das Völkerrecht, gegen die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit von Helsinki und die gegebene Garantie von 1994 zur territorialen Integrität der Ukraine verstoßen.

Zuverlässigkeit und Werteorientierung sehen anders aus! weiterlesen

Immer mehr Verbände und Initiativen positionieren sich deutlich gegen die Bildungspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung. In den letzten Tagen verging kein Tag an dem nicht weitere Gegner des Lehrerausbildungsgesetzes sich zu Wort meldeten. Neben der Uni Kiel und dem Kieler AStA haben sich sogar die Jusos Schleswig-Holstein gegen die Pläne der Landesregierung positioniert.

Lehrergesetz hat immer mehr Gegner, JUSH beschließt Antrag – „Wara“ Wende vergiftet das politische Klima in Schleswig-Holstein weiterlesen

Zur Ankündigung der Finanzministerin Heinold, ab 2016 ausgeglichene Landeshaushalte präsentieren zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB: „Ob die Finanzministerin Heinold einen ausgeglichenen Landeshaushalt für 2016 und Schuldentilgung ab 2017 mit ihrer bisherigen spendierfreudigen Ausgabenpolitik erreichen kann, muss sie noch beweisen.

Landeshaushalt: Versprochen – Gebrochen! weiterlesen

08. April 2014 – Langsam scheint Travemünde aus seinem Dornröschenschlaf zu erwachen. Nach langem Hin und Her hat die Lübecker Bürgerschaft dem Verkauf des Aqua-Top-Areals zugestimmt, nachdem die erste Anhandgabe an die Familie von Oven scheiterte. Nun soll noch im November diesen Jahres mit dem Bau eines A-ja-Hotels begonnen werden. Das Hotel soll 250 Zimmer und 100 Hotelappartements bekommen, darüber hinaus sind in dem Bau verschiedene Läden und Restaurants geplant.

 

Es tut sich was in Travemünde! weiterlesen

„Die Pläne der Bildungsministerin zur Lehrerausbildung sind der Gipfel ihrer verfehlten Bildungspolitik für Schleswig-Holstein“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP fest. Nicht nur, dass ein Einheitslehrer für unterschiedliche Schulen mit auch unterschiedlichen Anforderungen sachlich eine falsche Entscheidung sei. Wende schwäche durch den Aufbau paralleler Strukturen in Flensburg die Kieler Christian-Albrechts-Universität als Volluniversität unnötigerweise.

 

Herr Ministerpräsident, greifen Sie endlich ein! weiterlesen