Zur Ankündigung der Finanzministerin Heinold, ab 2016 ausgeglichene Landeshaushalte präsentieren zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB: „Ob die Finanzministerin Heinold einen ausgeglichenen Landeshaushalt für 2016 und Schuldentilgung ab 2017 mit ihrer bisherigen spendierfreudigen Ausgabenpolitik erreichen kann, muss sie noch beweisen.
Inakzeptabel ist es aber, dass sie sich für ausgeglichene Haushalte feiern, aber die Kommunen dafür bezahlen lassen will. Schließlich plant die Landesregierung mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich, den Eingriff in die kommunalen Kassen um 120 Mio. € auf Dauer festzuschreiben und sogar noch dynamisch zu erhöhen.
Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches um 120 Mio. € war für die Kommunen schmerzlich, aber als Solidarakt notwendig, als der Landeshaushalt mit 1,5 Mrd. € im Minus war. Sie ist es aber nicht mehr, wenn der Landeshaushalt ausgeglichen ist. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung erklärt, wie sie ihr Wahlversprechen einlösen will, den Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich zurückzuführen. Bisher hat sie dies nicht getan, bisher gilt: versprochen – gebrochen.“
Katrin Albrecht – KPV Schleswig-Holstein