Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki erklärt der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP: „Zuverlässigkeit und Werteorientierung sehen anders aus. In der Tat haben die USA uns im Hinblick auf Irak, Guantanamo und NSA bitter enttäuscht. Putin hat mit seinem einseitigen Vorgehen gegen das Völkerrecht, gegen die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit von Helsinki und die gegebene Garantie von 1994 zur territorialen Integrität der Ukraine verstoßen.
Das ist eine extrem gefährliche Situation , mit der die gesamte Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit zur Disposition gestellt wird. Insofern handelt NATO-Generalsekretär Rasmussen sehr verantwortlich mit seiner Aussage, dass es keine militärischen Engagements im Hinblick auf die Ukraine geben wird.
Aber dass Wolfgang Kubicki mit keinem Wort auf die Gefährdungen Moldawiens oder Transnistriens eingeht und erst recht nicht von dem Anspruch der baltischen Staaten oder Polens auf gleichwertigen Schutz wie für alle anderen Nato-Partner,ist schon eine spannende Flucht vor der Verantwortung Deutschlands! Die Kaesers und Kubickis dieser Welt haben nicht verstanden, dass es um wesentlich mehr geht. Sollen Imperialismus und Faschismus durch unsere Naivität wieder eine Chance haben oder schaffen wir es durch kluges gemeinsames Handeln, die Situation zu meistern, einen Ausweg zu finden und die Lage in Europa zu stabilisieren?
Dazu brauchen wir neue Akzente einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen eine Debatte über die Entwicklung hin zu einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft mit einer Europäischen Armee, um langfristig selbständiger und unabhängiger zu sein. Ein zu einseitiges Putinverstehertum verkennt die hinter den Aktionen stehende Ideologie!“
Aussender: CDU SHAnsprechpartner: Katrin Albrecht – Pressesprecherin
Hallo-Holstein.Redaktion: Torben Gösch