- Wahl zwischen Investorenneubau und ETC-Sanierung muss möglich sein
- GRÜNE fordern: Verbindlichkeit des Bürgerentscheids ETC erhöhen
Timmendorfer Strand, 16.11.18 – Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat sich im September 2018 für einen neuen Bürgerentscheid zum ETC ausgesprochen…
Diese Sanierungsgegner verhindern, dass der Bürgerentscheid von 2017, bei dem eine überwältigende Mehrheit mit JA zur Sanierung gestimmt hat, umgesetzt wird. Stattdessen soll ein privater Investor dies übernehmen. Voraussichtlich als Nebenprodukt eines Hotelneubaus.
„Für uns GRÜNE war nach dem Bürgerentscheid klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden. Wir werden die Halle sanieren.“
Stattdessen folgten Diskussionen um Fördermittel und ein Hinauszögern der Planungsaufträge. „Der Gemeinde sind durch das unentschlossene Handeln in 2018 bereits Kosten in einer Höhe von einer Million Euro entstanden” ärgert sich Nicole Derber, Sprecherin der Timmendorfer GRÜNEN und Mitglied im Finanzausschuss. „Geld, das im Rahmen der Sanierung gut angelegt gewesen wäre.”
„Bürgerentscheide sind gelebte Demokratie. Sie müssen in der Gemeinde auch umgesetzt werden”, kommentiert Stefanie Paetow, die Fraktionsvorsitzende, die aktuelle Situation. Damit die Bürgerinnen und Bürger auch für eine Sanierung und nicht nur gegen einen Investorenneubau stimmen können, beantragen die GRÜNEN im Hauptausschuss am 20. November daher eine zweite Entscheidungsfrage zur „Sanierung des ETC”.
„Wir GRÜNE waren gegen einen dritten Bürgerentscheid. Nachdem wir überstimmt worden sind, wollen wir mit einer durchdachten Fragestellung wenigstens sicherstellen, dass der Wille der Abstimmenden umgesetzt wird. Wird die Entscheidungsfrage nicht aufgenommen, wäre das JA zur gemeindlichen Sanierung auch bei einem NEIN zum Investorenneubau nicht mehr bindend, da der vorherige Entscheid dann länger als zwei Jahre her ist.” erläutert Jan Karthäuser die rechtlichen Details des aktuellen Antrags.
Zum Hauptausschuss am kommenden Dienstag 20.11.2018, um 18:00 Uhr, wurde von uns der angehängte Antrag gestellt. Von der Verwaltung liegt bislang noch keine Fragestellung zum Investoren-Bürgerentscheid als Beschlussvorschlag vor.
https://timmendorfer-strand.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2018-HA-59 Hier: TO13
Aussender: Jan Karthäuser, B90/GRPÜNE Timmendorfer Strand
Redaktion: Torben Gösch