Massiver Leerstand von Wohncontainern für Flüchtlinge: Kritik an Schleswig-Holstein

Hamburg, 10.01.18 – In Schleswig-Holstein stehen tausende Wohncontainer für Flüchtlinge leer. Finanzministerin Monika Heinold erklärte im Gespräch mit NDR Info, dass 8300 Container in Flüchtlingsunterkünften trotz einer Initiative der Landesregierung nicht genutzt würden…

Der Bund der Steuerzahler kritisierte, das Ministerium habe einen falschen Weg eingeschlagen. Einer Umfrage von NDR Info zufolge gibt es in den anderen norddeutschen Bundesländern weniger Probleme mit leer stehenden Flüchtlingscontainern.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte NDR Info, das Land habe 2015 rund 12.000 Container angeschafft, von denen nur noch 2000 verwendet würden. Im vergangenen Jahr hat das Land laut Heinold 1700 leer stehende Container an gemeinnützige Organisationen und Kommunen verschenkt, doppelt so viele wie ursprünglich geplant. Heinold: „Ich denke, es ist ein sehr rundes Konzept, in Zeiten der Not für Flüchtlinge Container zu kaufen und diese jetzt aber der Gesellschaft, die sie ja bezahlt hat, wieder zurückzugeben, quasi in Gestalt einer Spende des Staates.“

Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein kritisierte, viele Container könnten von ihren neuen Besitzern wegen fehlender Genehmigungen gar nicht genutzt werden. Nach Meinung von Landesgeschäftsführer Rainer Kersten hat das Finanzministerium in Kiel beim Umgang mit ungenutzten Containern den falschen Weg eingeschlagen. Es habe sich herausgestellt, dass das Verschenken der Container am Ende viele Hürden für die Abnehmer mit sich bringe: „Sie müssen für den Transport aufkommen, sie müssen die Container für die neue Nutzung herrichten und aufstellen. Und es gibt dann immer große Probleme bei den Baugenehmigungen, weil die Container nicht den einschlägigen Brandschutzbestimmungen entsprechen, und es teilweise sehr teuer ist, sie für den gewünschten Zweck herzurichten. Für die meisten Kommunen und Einrichtungen ist das kein gutes Geschäft.“ Aus diesen Gründen blieben viele Container weiter ungenutzt, die für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr gebraucht werden.

Die Zahl der leer stehenden Container unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland stark. Das ergab eine Umfrage von NDR Info in norddeutschen Landkreisen und Städten. Hamburg hatte seinen Bestand von mehr als 6800 Containern nicht gekauft, sondern angemietet und konnte nicht mehr genutzte Container bis auf eine geringe Zahl von 33 wieder zurückgeben. In Niedersachsen konnten viele Kommunen keine Auskünfte geben, bei anderen variiert der Leerstand: Meldet etwa der Landkreis Leer lediglich vier leer stehende Container, berichtet der Landkreis Harburg, dass dort von den schätzungsweise 650 angeschafften Containern nur noch gut die Hälfte belegt sei. In Mecklenburg-Vorpommern wurden keine Container angeschafft. Eine landesweite Initiative für die Weiternutzung leer stehender Container wie in Schleswig-Holstein gibt es in den anderen norddeutschen Bundesländern nicht.

Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein forderte im Gespräch mit NDR Info, ungenutzte Container in Flüchtlingslager in Südeuropa zu bringen. Landesgeschäftsführer Kersten sagte, in diesem besonderen Fall sei es legitim, mit deutschem Steuergeld angeschafftes Material ins Ausland zu bringen.

Aussender: Bettina Brinker, Norddeutscher Rundfunk
Redaktion: Torben Gösch

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