KIEL, Ministerpräsident Torsten Albig hat heute (23. März) in Kiel vier Richtern des Landesverfassungsgerichts und ihren persönlichen Stellvertretern die Ernennungsurkunden überreicht. Präsident des Landesverfassungsgerichts bleibt bis 2020 Dr. Bernhard Flor, Präsident des Landgerichts Itzehoe. Außerdem wurden Ulrike Hillmann, Maren Thomsen und Achim Theis als Mitglieder ernannt. Hillmann und Thomsen wurden in ihrem Amt bestätigt, Theis wurde neu ernannt…
Die acht Richter des Landesverfassungsgerichts wurden im Februar vom Landtag gewählt. Der Regierungschef gratulierte zur Wahl: „Das Parlament hat wieder einmal herausragend qualifizierte Frauen und Männer in ein öffentliches Amt gewählt“, sagte er. Es sei gut, dass es in Schleswig-Holstein seit 2008 eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit gebe. Bis dahin sei Schleswig-Holstein das einzige Land gewesen, dessen verfassungsrechtliche Fragen in Karlsruhe entschieden wurden.
Das Landesverfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf Mitgliedern. Jedes Mitglied hat einen persönlichen Stellvertreter. Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts arbeiten ehrenamtlich.
Ernannt wurden: Als Präsident Dr. Bernhard Flor, Präsident des Landgerichts Itzehoe, stellvertretendes Mitglied Carsten Löbbert, Präsident des Amtsgerichts Lübeck.
Als weitere Mitglieder: Ulrike Hillmann, Präsidentin des Landgerichts Kiel, stellvertretendes Mitglied Dr. Ole Krönert, Präsident des Landgerichts Lübeck, Maren Thomsen, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes, stellvertretendes Mitglied Dr. Susanne Rublack, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Achim Theis, Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes, stellvertretendes Mitglied Arno Witt, Rechtsanwalt in Kiel.
Aussender: Carsten Maltzan, Lars Erik Bethge, Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Redaktion: Torben Gösch