Chinesische Internet-Unternehmen und Portalanbieter müssen sich auf eine noch stärkere Überwachung durch die Regierung einstellen. Einem „TechCrunch“-Bericht nach soll auf unbestimmte Zeit die Polizei direkt bei den Dienstleistern vor Ort einziehen und die Internetaktivitäten kontrollieren. Laut dem Ministerium für öffentliche Sicherheit sind von den radikalen Maßnahmen die „wichtigsten Webunternehmen“ betroffen.
„Anleiten“ von Webseitenbetreibern
Ziel der kommunistischen Führung ist es, dass die Exekutivkräfte sowohl das „Auftreten“ als auch die „Einbindung“ im Internet „erhöhen“ und letztendlich die Webseitenbetreiber „anleiten“ sollen. Laut Vizeminister Chen Zhimin sollen auf diese Weise „illegale Aktivitäten im Netz“ unterbunden werden. In letzter Konsequenz bedeutet das auch für den an der New Yorker Börse notierten Internetriesen Alibaba mit Sitz in Hangzhou die Einrichtung einer Polizeiwache.
Experten sehen sich in ihrer Vorahnung einer weiteren Verschärfung der Zensur und damit einer zunehmenden Beschränkung der Meinungsfreiheit in China bestätigt. Die bisherige Liste der unerwünschten und daher unterdrückten Webseiten aus dem kapitalistischen Westen ist lang – angefangen bei der „New York Times“ über Google, die Beschränkung des Ablegers YouTube bis hin zur umfangreichen Sperrung von Facebook auf dem chinesischen Festland.
„Nationale Sicherheit“, „öffentliche Ordnung“
Staatspräsident Xi Jinping hatte zuletzt immer wieder die Bedeutung der Kontrolle über das Internet betont. Das Abschalten bestimmter Seiten sei zum Zweck des Erhalts der „nationalen Sicherheit“ und der „öffentlichen Ordnung“ notwendig. Die Dimension dieser Haltung wird anhand der im Juni dieses Jahres gezählten Webuser in China von rund 668 Mio. Menschen deutlich. Vor allem weiter ins Visier dürfte China Mobile mit seinem Dienst WeChat geraten.
Aussender: pressetext, Florian Fügemann
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Redaktion: TG / Hallo-Holstein