Im Zusammenhang mit dem derzeit diskutierten Gewerbesteuerfall haben neue Erkenntnisse zu einem Strafantrag wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gegen ein Mitglied der Ratsversammlung geführt. Der für Finanzen zuständige Stadtrat Wolfgang Röttgers hat der Staatsanwaltschaft Kiel heute (9. September 2013) den entsprechenden Antrag überbringen lassen. Grund ist ein Dokument, das in einem Beitrag des Schleswig-Holstein Magazins des NDR-Fernsehens am Freitag, 6. September, eingeblendet wurde.
Die dort gezeigte Kopie samt Schwärzungen des vertraulichen Inhaltes scheint identisch mit einer Kopie aus der vertraulichen Akte zu dem Steuerfall zu sein. Diese Kopie wurde lediglich an ein Ratsmitglied ausgehändigt, das Einsicht in die Akten genommen hat. Insofern besteht der konkrete Verdacht, dass dieses Ratsmitglied für die Weitergabe des vertraulichen Dokuments verantwortlich ist.
Landeshauptstadt Kiel