KIEL. Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf hat heute (26. August) im Landtag bei der Debatte über verschiedene Anträge der Fraktionen zur Gentechnik in der Landwirtschaft Schleswig-Holsteins noch einmal zwei Punkte besonders hervorgehoben. Zum einen ging sie auf die Forderung der Opposition nach EU-rechtlichen Möglichkeiten ein, den Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen auf nationaler Ebene verbieten zu können. Diese Forderung sei im Grunde überholt. Die Europäische Kommission habe dazu schon im letzten Jahr eigene Vorschläge gemacht. Danach solle den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, auf ihrem Hoheitsgebiet nationale Verbote für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auszusprechen. Hier blieben die weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene abzuwarten. Gentechnikdebatte im Landtag: Landwirtschaftsministerin Rumpf für eine praktikable Umsetzung der Nulltoleranz bei Saatgut… weiterlesen
Monat: August 2011
Gentechnikdebatte im Landtag: Landwirtschaftsministerin Rumpf für eine praktikable Umsetzung der Nulltoleranz bei Saatgut…
KIEL. Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf hat heute (26. August) im Landtag bei der Debatte über verschiedene Anträge der Fraktionen zur Gentechnik in der Landwirtschaft Schleswig-Holsteins noch einmal zwei Punkte besonders hervorgehoben. Zum einen ging sie auf die Forderung der Opposition nach EU-rechtlichen Möglichkeiten ein, den Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen auf nationaler Ebene verbieten zu können. Diese Forderung sei im Grunde überholt. Die Europäische Kommission habe dazu schon im letzten Jahr eigene Vorschläge gemacht. Danach solle den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, auf ihrem Hoheitsgebiet nationale Verbote für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auszusprechen. Hier blieben die weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene abzuwarten. Gentechnikdebatte im Landtag: Landwirtschaftsministerin Rumpf für eine praktikable Umsetzung der Nulltoleranz bei Saatgut… weiterlesen
Neues Frauenpolitisches Netzwerk in Ostholstein…
Eutin. Das Kommunalpolitische Frauennetz Ostholstein – kurz „KopF-OH“ – ist ein neues frauenpolitisches, unabhängiges und parteiübergreifendes Netzwerk, das Kommunalpolitikerinnen, weibliche bürgerliche Mitglieder in den Amts- und Gemeindeverwaltungen und Städten des Kreises Ostholstein sowie politisch interessierte Frauen ansprechen und informieren will. 
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Neues Frauenpolitisches Netzwerk in Ostholstein…
Eutin. Das Kommunalpolitische Frauennetz Ostholstein – kurz „KopF-OH“ – ist ein neues frauenpolitisches, unabhängiges und parteiübergreifendes Netzwerk, das Kommunalpolitikerinnen, weibliche bürgerliche Mitglieder in den Amts- und Gemeindeverwaltungen und Städten des Kreises Ostholstein sowie politisch interessierte Frauen ansprechen und informieren will. Neues Frauenpolitisches Netzwerk in Ostholstein… weiterlesen
The Subways live erleben – am 13.09. im RADIOZENTRUM Kiel
Die Hits „Rock & Roll Queen“ und „Oh Yeah“ machten The Subways in Deutschland schlagartig bekannt: Vor allem als Werbesongs und auf dem Soundtrack des Kinostreifens „Rock N Rolla“ haben die Titel den drei Briten viele neue Fans erspielt. Die Indie-Rock-Band trat außerdem mit diesen beiden Songs in der US-Serie O.C.California auf.
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The Subways live erleben – am 13.09. im RADIOZENTRUM Kiel
Die Hits „Rock & Roll Queen“ und „Oh Yeah“ machten The Subways in Deutschland schlagartig bekannt: Vor allem als Werbesongs und auf dem Soundtrack des Kinostreifens „Rock N Rolla“ haben die Titel den drei Briten viele neue Fans erspielt. Die Indie-Rock-Band trat außerdem mit diesen beiden Songs in der US-Serie O.C.California auf. The Subways live erleben – am 13.09. im RADIOZENTRUM Kiel weiterlesen
Staatssekretär Dr. Olaf Bastian gratuliert 33 neuen Diplom-Finanzwirten: „Exzellente Ausbildung und attraktive Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung“
Altenholz. „Junge Leute mit Abitur oder mittlerer Reife finden in der Finanzverwaltung eine exzellente Ausbildung und attraktive Arbeitsplätze.“ Das sagte Finanzstaatssekretär Dr. Olaf Bastian bei der Diplomierungsfeier an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung am Freitag (26. August 2011) in Altenholz. Dort erhielten 33 Absolventinnen und Absolventen des Fachbereichs Steuern ihre Urkunden als „Diplom-Finanzwirt (FH)“. Dr. Olaf Bastian gratulierte ihnen zur bestandenen Prüfung. „Der akademische Grad Diplom-Finanzwirt ist bundesweit anerkannt und weist Sie als kompetente Fachkraft aus“, so Dr. Bastian. Staatssekretär Dr. Olaf Bastian gratuliert 33 neuen Diplom-Finanzwirten: „Exzellente Ausbildung und attraktive Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung“ weiterlesen
Staatssekretär Dr. Olaf Bastian gratuliert 33 neuen Diplom-Finanzwirten: „Exzellente Ausbildung und attraktive Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung“
Altenholz. „Junge Leute mit Abitur oder mittlerer Reife finden in der Finanzverwaltung eine exzellente Ausbildung und attraktive Arbeitsplätze.“ Das sagte Finanzstaatssekretär Dr. Olaf Bastian bei der Diplomierungsfeier an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung am Freitag (26. August 2011) in Altenholz. Dort erhielten 33 Absolventinnen und Absolventen des Fachbereichs Steuern ihre Urkunden als „Diplom-Finanzwirt (FH)“. Dr. Olaf Bastian gratulierte ihnen zur bestandenen Prüfung. „Der akademische Grad Diplom-Finanzwirt ist bundesweit anerkannt und weist Sie als kompetente Fachkraft aus“, so Dr. Bastian. Staatssekretär Dr. Olaf Bastian gratuliert 33 neuen Diplom-Finanzwirten: „Exzellente Ausbildung und attraktive Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung“ weiterlesen
Gesundheitsminister Garg zur Krankenhausfinanzierung: Bundeseinheitlicher Basisfallwert ist zentrale Forderung Schleswig-Holsteins…
KIEL. Der Landtag befasst sich heute (26. August) mit der Krankenhausfinanzierung und dem so genannten Landesbasisfallwert. Mit Hilfe der Basisfallwerte wird die Vergütung von Krankenhausleistungen, wie beispielsweise Operationen, errechnet. Sie sind in den Bundesländern unterschiedlich hoch, obgleich ein einheitliches Bewertungssystem für Operationen gilt und die Krankenkassenbeitragssätze länderübergreifend identisch sind. Schleswig-Holsteins Wert liegt unter dem Bundesdurchschnitt, so dass hier ein Krankenhaus weniger Geld für die gleiche Leistung erhält, als Krankenhäuser in den meisten anderen Bundesländern.
Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg hatte daher 2010 eine Bundesratsinitiative für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert gestartet. Die Initiative erhielt mehrheitliche Zustimmung der Bundesländer, wurde aber im Bundesgesetz nicht berücksichtigt. Laut derzeit geltendem Bundesgesetz findet lediglich eine Annäherung an einen einheitlichen Basisfallwert bis Ende 2014 statt (bezeichnet als so genannter Basisfallwertkorridor, der Abweichungen von 1,25 % unterhalb und 2,5% oberhalb eines errechneten Durchschnitts zulässt). Von dieser Annäherung profitieren auch Schleswig-Holsteins Krankenhäuser bis Ende 2014 durch jährliche Zuwächse. Das Land setzt sich weiterhin für eine weitergehende Annäherung bis hin zu einem punktuellen Basisfallwert ein (zuletzt im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni dieses Jahres). Derzeit läuft eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Ursachenklärung der unterschiedlichen Landesbasisfallwerte.
Anlässlich der Landtagsbefassung und der Kundgebung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Krankenhäusern betonte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg:
„Sie alle wissen, dass die Landesregierung sich mit Nachdruck und Ausdauer für die Interessen unserer Krankenhäuser einsetzt. Sie wissen, dass der bundesweite Basisfallwert eine unserer zentralen Forderungen ist. Mit dieser Forderung stehen wir nicht allein. Aber wir sind treibende – und wie ich finde: konsequenteste – Kraft in der Entwicklung hin zu einem bundeinheitlichen Preisniveau in deutschen Krankenhäusern.
Sie wissen auch: Entsprechende Initiativen der Landesregierung auf Bund-Länder-Ebene gibt es bereits seit mehreren Jahren. Die Durchsetzung des Basisfallwertkorridors gegen den Widerstand mehrerer Länder war dabei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Einnahmesituation unserer Kliniken. Gesundheitsminister Garg zur Krankenhausfinanzierung: Bundeseinheitlicher Basisfallwert ist zentrale Forderung Schleswig-Holsteins… weiterlesen
Gesundheitsminister Garg zur Krankenhausfinanzierung: Bundeseinheitlicher Basisfallwert ist zentrale Forderung Schleswig-Holsteins…
KIEL. Der Landtag befasst sich heute (26. August) mit der Krankenhausfinanzierung und dem so genannten Landesbasisfallwert. Mit Hilfe der Basisfallwerte wird die Vergütung von Krankenhausleistungen, wie beispielsweise Operationen, errechnet. Sie sind in den Bundesländern unterschiedlich hoch, obgleich ein einheitliches Bewertungssystem für Operationen gilt und die Krankenkassenbeitragssätze länderübergreifend identisch sind. Schleswig-Holsteins Wert liegt unter dem Bundesdurchschnitt, so dass hier ein Krankenhaus weniger Geld für die gleiche Leistung erhält, als Krankenhäuser in den meisten anderen Bundesländern.
Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg hatte daher 2010 eine Bundesratsinitiative für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert gestartet. Die Initiative erhielt mehrheitliche Zustimmung der Bundesländer, wurde aber im Bundesgesetz nicht berücksichtigt. Laut derzeit geltendem Bundesgesetz findet lediglich eine Annäherung an einen einheitlichen Basisfallwert bis Ende 2014 statt (bezeichnet als so genannter Basisfallwertkorridor, der Abweichungen von 1,25 % unterhalb und 2,5% oberhalb eines errechneten Durchschnitts zulässt). Von dieser Annäherung profitieren auch Schleswig-Holsteins Krankenhäuser bis Ende 2014 durch jährliche Zuwächse. Das Land setzt sich weiterhin für eine weitergehende Annäherung bis hin zu einem punktuellen Basisfallwert ein (zuletzt im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni dieses Jahres). Derzeit läuft eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Ursachenklärung der unterschiedlichen Landesbasisfallwerte.
Anlässlich der Landtagsbefassung und der Kundgebung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Krankenhäusern betonte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg:
„Sie alle wissen, dass die Landesregierung sich mit Nachdruck und Ausdauer für die Interessen unserer Krankenhäuser einsetzt. Sie wissen, dass der bundesweite Basisfallwert eine unserer zentralen Forderungen ist. Mit dieser Forderung stehen wir nicht allein. Aber wir sind treibende – und wie ich finde: konsequenteste – Kraft in der Entwicklung hin zu einem bundeinheitlichen Preisniveau in deutschen Krankenhäusern.
Sie wissen auch: Entsprechende Initiativen der Landesregierung auf Bund-Länder-Ebene gibt es bereits seit mehreren Jahren. Die Durchsetzung des Basisfallwertkorridors gegen den Widerstand mehrerer Länder war dabei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Einnahmesituation unserer Kliniken. Gesundheitsminister Garg zur Krankenhausfinanzierung: Bundeseinheitlicher Basisfallwert ist zentrale Forderung Schleswig-Holsteins… weiterlesen