Die Europäische Union hat vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen in Syrien heute die Sanktionen gegen die syrische Führung erneut ausgeweitet.
Konkret wurde die Listung weiterer sieben Personen beschlossen, die für Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht werden, darunter drei Angehörige der iranischen Revolutionsgarden, denen eine aktive Unterstützung der gewaltsamen Repression in Syrien vorgeworfen wird. Zudem werden mit vier Unternehmen erstmals auch juristische Personen aus Syrien gelistet. Die Sanktionen sind seit heute in Kraft. Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (24.06.): „Ich begrüße die erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Syrien. Europa schweigt nicht zu der brutalen Repression durch die syrische Führung, Europa handelt.
Wir arbeiten parallel im VN-Sicherheitsrat weiter daran, dass auch das höchste VN-Gremium die Vorgänge in Syrien verurteilt.
Präsident Assad ist erneut aufgefordert, die Gewalt sofort zu stoppen und endlich einen Kurswechsel einzuleiten, der glaubhaft auf die legitimen Forderungen der Menschen in Syrien eingeht.“
Gestern hat der Referatsleiter für den Nahen Osten im AA dem syrischen Außenminister Walid Muallim in einem persönlichen Gespräch in Damaskus die klare Botschaft von Außenminister Westerwelle übermittelt, dass die Gewalt gegen das eigene Volk sofort enden und unverzüglich ein glaubwürdiger politischer Reformprozess in Gang gesetzt werden müsse.
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