BundeswehrVerband verlangt Klarheit über Libyen-Pläne
Zu den Plänen für ein mögliches Mandat für einen Libyen-Einsatz der Bundeswehr fordert der Deutsche BundeswehrVerband umfassende Information. Der Bundesvorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch: „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich sagen: Welche Überlegungen stellt sie an? Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?“
Nur so könne verhindert werden, dass die Irritation in der Truppe über den Zickzack-Kurs der Bundesregierung noch weiter zunimmt. Kirsch: „Wir können nur schwer nachvollziehen, wie die Pläne zur Beteiligung an einem robusten Hilfseinsatz zu der bisherigen Linie Deutschlands passen, sich an keinem Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen.“
Kirsch betonte: „Im Ergebnis stehen wir zu der Verpflichtung, den Menschen in Libyen humanitär zu helfen. Klare Voraussetzung ist natürlich eine saubere völkerrechtliche Grundlage.“
Nun sei entscheidend, bereits bei den Planungen eine klare Perspektive sicher zu stellen. „Wir müssen aufpassen, dass nicht aus einer Hilfsmission ein militärisches Abenteuer mit unabsehbaren Folgen wird. Ohne eine eindeutige Exit-Strategie laufen wir Gefahr, wieder auf eine Rutschbahn zu geraten“, warnte Kirsch.
Mit Blick auf die Bundeswehrreform mit den zu erwartenden drastischen Einschnitten bei Stärke und Fähigkeiten sagte Kirsch: „Schauen Sie gut hin: Das wird möglicherweise der letzte Einsatz dieser Art sein. Die neue Bundeswehr wird so etwas kaum noch leisten können!“
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