Onlinenachrichten

DAV begrüßt Vorratsdatenspeicherung „auf Eis“

Berlin (DAV). In einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ hat der neue Bundesjustizminister Heiko Mass angekündigt, bis zu einer Prüfung der EU-Richtlinie die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht „auf Eis zu legen“. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dies ausdrücklich. Der DAV teilt die grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Daher ist es ratsam, die EU-Richtlinie in Deutschland so lange nicht umzusetzen, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Unabhängig davon hat der DAV immer gefordert, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, die Richtlinie zu ändern.

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Wahltrend: FDP erholt sich – AfD fällt zurück – Politisches Personal wird deutlich besser bewertet

Hamburg – Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen am kommenden Montag kommt die FDP in der Wählergunst etwas aus dem Tief. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie zum zweiten Mal in Folge 1 Punkt hinzu und erreicht erstmals seit der Bundestagswahl wieder 5 Prozent. Die AfD dagegen büßt an Attraktivität ein: Sie fällt um 1 Punkt auf 4 Prozent und liegt zum ersten Mal seit der Wahl unter der Fünf-Prozent-Marke. Die Grünen verbessern sich um 1 Punkt auf 10 Prozent. Keine Veränderung gab es für die Union mit 42 Prozent, die SPD mit 24 Prozent und die Linke mit 10 Prozent. Auf sonstige kleinere Parteien entfallen 5 Prozent (minus 1).

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Rückblick 2013: Europa erholt sich von der Krise – Reformen beginnen zu greifen – Soziale Probleme bleiben existent

Wien – Nach zahlreichen Sparprogrammen und Rettungspaketen erhellt sich der Himmel über Europas Volkswirtschaften allmählich. In den vergangenen zwölf Monaten konnten wieder erste positive Botschaften verkündet werden. Grund zu großer Freude gibt es allerdings nicht. Zu sehr leidet die Bevölkerung unter den radikalen Einschnitten, zu prekär ist die Lage in den einzelnen Ländern. China muss unterdessen für seine hohen Wachstumsraten einen immer größeren Tribut zollen. Der französische Autobauer Peugeot vermeldet den größten Verlust in der Firmengeschichte und der IT-Gigant Apple kämpft um seine Innovationsführerschaft. Bundeskanzlerin Merkel wird in ihrem Amt bestätigt.

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US-Datensammler teilen Kunden in Kategorien ein – 700 Mio. Datensätze betroffen – Informationen werden weiterverkauft

Washington – Kundendaten werden noch im Geschäft sehr wahrscheinlich katalogisiert, analysiert und dazu benutzt, um genaue Profile der Konsumenten zu erstellen. Sie werden von Datenprovidern an Vermarkter als Gruppen von Menschen verkauft, die empfänglicher für ihre Botschaften sein könnten, so eine Studie des Senate Commerce Committee http://1.usa.gov/JGxBej .

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Kartellbildung: Siemens muss 400 Mio. Euro zahlen – Preisabsprachen bei Schaltanlagen – EuGH schmettert Berufung ab

Brüssel – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, Donnerstag, die Berufung des deutschen Industriekonzerns Siemens http://siemens.de zum Urteil der Vorinstanz zur Bildung eines Preiskartells im Schaltanlagenbereich in den 1980er-Jahren abgeschmettert. In der Folge müssen die Münchner knapp 400 Mio. Euro wegen des Verstoßes gegen das europäische Kartellrecht zahlen.

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Amnesty-Russlandexperte Peter Franck zur heutigen Ankündigung Wladimir Putins, dass Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von „Pussy Riot“ unter das neue Amnestie-Gesetz fallen

BERLIN, 19.12.2013 „Wir freuen uns, dass die Frauen endlich entlassen werden sollen. Wir erwarten, dass das Amnestiegesetz schnellstmöglich umgesetzt wird und dass sie bald wieder bei ihren Familien sind. Amnesty International dankt den vielen Unterstützern, die sich über lange Zeit mit uns beharrlich dafür eingesetzt haben. Dieses Engagement hat sicher zur vorzeitigen Freilassung beigetragen.“

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In Russland festgehaltene Umweltaktivisten kommen frei / Duma verabschiedet Amnestie-Gesetz

Moskau – 18. 12. 2013 – Die in Russland festgehaltenen Umweltschützer kommen frei. Das russische Parlament (Duma) hat heute in Moskau eine Amnestie verabschiedet, die auch die Arctic 30 einschließt. Die 28 Aktivisten und zwei Journalisten wurden nach einem friedlichen Protest an einer Gazprom-Ölplattform vor drei Monaten in der Arktis festgenommen und zwei Monate in Untersuchungshaft festgehalten. „Unsere Kolleginnen und Kollegen kommen jetzt endlich frei. Wer sich friedlich für den Schutz der Arktis einsetzt, darf nicht wie ein Verbrecher behandelt werden“, sagt Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland.

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Die Kinder auf den Philippinen dürfen nicht zur verlorenen Generation werden / Nach Nothilfe steht jetzt Bildung im Fokus der Kinderhilfsorganisation Plan

Hamburg – Die Zerstörungen durch Taifun Haiyan werden verheerende Auswirkungen auf die Zukunft Tausender philippinischer Kinder haben, wenn nicht rasch gehandelt wird. In manchen Regionen wurden über 80 Prozent der Schulen zerstört oder stark beschädigt, andere müssen längerfristig als Evakuierungs-Zentren genutzt werden. Nachdem die Taifun-Opfer im ersten Schritt mit Wasser, Lebensmitteln und Notunterkünften versorgt werden mussten, rückt für das Kinderhilfswerk Plan International fünf Wochen nach der Katastrophe zunehmend die Bildung in den Fokus. Dazu werden 100 Übergangsschulen eingerichtet und 6.000 Mädchen und Jungen im kommenden Monat mit Schul- und Schreibmaterial ausgestattet.

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EEBus: Milliarden-Einsparungen durch intelligente Lastverteilung im Stromnetz – Acht-Euro-Diskussion um Smart Meter nicht nachvollziehbar

Berlin – Fast 9000 Megawatt weniger Lastvorrat im deutschen Stromnetz durch bessere Steuerung von Angebot und Nachfrage / Technik aus Deutschland liegt vor / Weltweite Nachfrage .Die EEBus Initiative e.V., ein Zusammenschluss der namhaftesten Akteure aus der Elektronik-, Telekommunikations- und Energiewirtschaft in Deutschland sowie dem Elektrotechnik-Verband VDE, dem TÜV Süd sowie TÜV Rheinland, nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion um die Kosten der Energiewende in Deutschland.

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Max-Bahr-Baumärkte: Keine Rettung durch Globus – Mietvorstellen zu hoch – Royal Bank of Scotland wird zum Totengräber

Hamburg/St. Wendel/Kirkel – Die Übernahme der Konzerntochter Max Bahr des insolventen Baumarktgiganten Praktiker http://praktiker.de durch die Einzelhandelskette Globus http://globus.de ist gescheitert. Aus Verhandlungskreisen wurde mitgeteilt, dass sich der saarländische Supermarktkonzern nicht mit der Royal Bank of Scotland, der die 66 Max-Bahr-Immobilien gehören, auf einen Kauf einigen. Die Verhandlungen seien an den unterschiedlichen Mitvorstellungen gescheitert.

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