Der BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner reagiert auf die Mitteilung der SPD-Fraktion zu den Straßensanierungsplänen in Marli und Brandenbaum mit Unverständnis: „Die Lübecker SPD strotzt vor lauter Selbstbeweihräucherung. Sie feiern die Beschlusslage zur Sanierung des Rad- und Fußwegs „An den Schießständen“ sowie der Sanierung der „Kantstraße“ als ihren triumphalen Erfolg…
Daniel Günther fordert Landeskrankenhausgesetz! Bundesgesundheitsminister Gröhe zu Gast in Bad Segeberg – Landes CDU diskutiert über Gesundheitspolitik
Kiel, 9. Februar 2017 – Anlässlich des heutigen (9. Februar 2017) Besuchs des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe in den Segeberger Kliniken hat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Daniel Günther, seine Ideen zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Schleswig-Holstein vorgestellt. Im Fokus steht dabei die dauerhafte Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum…
Neues Angebot für Flüchtlinge: Prüfung in Herkunftssprache
Donnerstag, 9. Februar 2017 – KIEL. Jugendliche Flüchtlinge und Erwachsene, die in Schleswig-Holstein in Schule und Beruf starten wollen, müssen ihren vor der Flucht erreichten Bildungsstand nachweisen. Weil viele jedoch fluchtbedingt und unverschuldet kein Zeugnisdokument aus ihrem Herkunftsland im Original vorlegen können, können die dort erworbenen Kenntnisse nicht als gleichwertig zum Beispiel mit einem Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) oder Mittleren Schulabschluss (MSA) anerkannt werden…
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Bundesregierung soll gegen AKW Flamanville aktiv werden!
Bonn, Paris, 09.02.2017 – Nach der Explosion im französischen Atomkraftwerk (AKW) *Flamanville fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die sofortige und dauerhafte Stilllegung des aus zwei Reaktorblöcken bestehenden Atomkraftwerkes. Am Standort Flamanville sind zwei Reaktoren in Betrieb, ein weiterer Reaktor wird seit 10 Jahren gebaut. Die Explosion soll keine Radioaktivität freigesetzt haben.*
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Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Karlsruhe, 09.02.17 – Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 20-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdol S. erwirkt. Der Beschuldigte wurde gestern (8. Februar 2017) in Oberbayern festgenommen…
Illegaler Waffenkauf im Darknet: 29-jähriger Lübecker flog auf
Kiel, 09.02.17 – Wie schnell man aus der scheinbar digitalen Anonymität in den Fokus polizeilicher Ermittlungen geraten kann, hat ein 29-jähriger Lübecker bei dem Versuch erfahren, eine scharfe Schusswaffe inklusive Munition über das Darknet zu beschaffen. Bereits im Dezember 2016 hatten Kriminalbeamte der Waffendienststelle des Bundeskriminalamtes die Ermittlungen gegen den Mann aufgenommen…
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Landesregierung baut Infrastruktur für Ladestationen deutlich aus– Energiewendeminister Habeck: „Damit verbessern wir die Voraussetzungen für eine Verkehrswende.“
KIEL, 08.02.17 – Die Landesregierung will die Elektromobilität weiter voranbringen und dafür die Ladeinfrastruktur im Land deutlich ausbauen. So sollen voraussichtlich zunächst an etwa 80 Standorten Ladestationen an Landesliegenschaften errichtet werden. „Damit verbessern wir die Voraussetzungen für eine Verkehrswende…
Junge Union setzt sich mit zahlreichen Anträgen zum Wahlprogramm auf dem Parteitag durch – CDU-Programm bekommt starkes jugendpolitisches Gesicht
Kiel, 8. Februar 2017 – Am vergangenen Wochenende hat der CDU-Landesparteitag das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen. Die Junge Union Schleswig-Holstein konnte sich mit zahlreichen Anträgen durchsetzen. Die Junge Union hatte über 50 Änderungsanträge gestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Nicht nur bei der flächendeckenden Rückkehr zum 13-jährigen Abitur (G9) konnten wir uns auf dem Parteitag durchsetzen…
Schule an der Wakenitz wird moderner und größer – Erster Bauabschnitt abgeschlossen
Im Zuge der Schließung der Zweigstelle „Am Ährenfeld“ (ehemalige Johannes-Kepler-Schule) wurden umfangreiche Umbauten für die Schule an der Wakenitz, in der Dieselstraße, notwendig. Am heutigen Mittwoch, 8. Februar 2017, wurde nunmehr die Fertigstellung des 1. Bauabschnittes der Erweiterung des Schulgebäudes durch Kathrin Weiher, Senatorin für Kultur und Bildung, eingeweiht…
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Kulturministerin Spoorendonk übergibt Fördermittel für Denkmalsanierungen
EUTIN, 08.02.17 – Kulturministerin Anke Spoorendonk hat heute (8. Februar) zwei Förderbescheide für Denkmalsanierungen im Kreis Ostholstein übergeben. Die Stadtkirche in Neustadt in Holstein erhält 35.000 Euro für die Sanierung des rund 400 Jahre alten Orgelprospekts…
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