Justizminister Schmalfuß zum Bericht der Reaktorsicherheitskommission

 

KIEL. Zum heute (17. Mai) vorgelegten Abschlussbericht der Überprüfung der deutschen Kernkraftwerke durch die Reaktorsicherheitskommission (RSK) erklärt der in Schleswig-Holstein für die Atomaufsicht zuständige Justizminister Emil Schmalfuß: „Grundsätzlich begrüße ich, dass nach den katastrophalen Ereignissen in Japan in Deutschland eine politische Verständigung erzielt worden ist, im Lichte dieser Ereignisse alle 17 Kernkraftwerke einer außerordentlichen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. In Fukushima ist die Eintrittswahrscheinlichkeit von Naturereignissen unterschätzt worden – mit katastrophalen Folgen. Deshalb haben wir uns in Deutschland gefragt, ob wir den Begriff „Restrisiko“ bisher richtig verwendet haben. Erdbeben und Tsunamis spielen bei uns nicht die größte Rolle. Die RSK hat deshalb auch andere schwerwiegende Ereignisse, die eintreten können, betrachtet. Justizminister Schmalfuß zum Bericht der Reaktorsicherheitskommission weiterlesen

GBA: Anklage gegen mutmaßliche Rädelsführer und Mitglieder der „Khalistan Zindabad Force“ (KZF)

 

19.05.2011 – 11:27 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

 

Die Bundesanwaltschaft hat am 21. April 2011 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 36-jährigen indischen Staatsangehörigen Bhupinder S. B., den 33-jährigen indischen Staatsangehörigen Gurmit S., den 36-jährigen indischen Staatsangehörigen Sukhpreet S., den 41-jährigen indischen Staatsangehörigen Jagtar S. M. und den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mandeep S. wegen Mitgliedschaft – bei Bhupinder S. B. und Gurmit S. wegen Rädelsführerschaft – in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und 4 StGB) und Verstößen gegen das Waffengesetz erhoben. Die Angeschuldigten Bhupinder S. B., Gurmit S. und Mandeep S. sind darüber hinaus der Verabredung zum Mord (§ 30, § 211 StGB) hinreichend verdächtig. Dem Angeschuldigten Sukhpreet S. wird außerdem die Nichtanzeige einer geplanten Straftat vorgeworfen (§ 138 StGB). GBA: Anklage gegen mutmaßliche Rädelsführer und Mitglieder der „Khalistan Zindabad Force“ (KZF) weiterlesen

POL-HH: Funkstreifenwagen der Polizei Hamburg bei Explosion beschädigt – Zeugenaufruf…

 

19.05.2011 – 11:43 Uhr, Polizei Hamburg

Hamburg – Tatzeit: 18.05.2011, 18:35 Uhr

Tatort: Hmb.-Finkenwerder, Butendeichsweg

Ein bisher unbekannter Täter hat gestern mit einer unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung (USBV) einen Funkstreifenwagen des Polizeikommissariates 47 stark beschädigt. Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes 7 hat die Ermittlungen übernommen. POL-HH: Funkstreifenwagen der Polizei Hamburg bei Explosion beschädigt – Zeugenaufruf… weiterlesen

BKA: Das Bundeskrimialamt warnt: Gefälschtes BKA-Schreiben zu ZENSUS 2011 im Umlauf…

19.05.2011 – 15:00 Uhr, Bundeskriminalamt

Wiesbaden – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt alle Bürgerinnen und Bürger vor einem Schreiben, das angeblich vom BKA verschickt und in dem davor gewarnt wird, im Zusammenhang mit der deutschlandweiten Datenerhebung des Statistischen Bundesamtes zur Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen Deutschlands Fragebögen über persönliche Informationen anzunehmen oder gar auszufüllen.

BKA: Das Bundeskrimialamt warnt: Gefälschtes BKA-Schreiben zu ZENSUS 2011 im Umlauf… weiterlesen

Die Bundesregierung kommt zu Ihnen!

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

„Fortschritte für Deutschland“ – unter diesem Motto präsentiert die Bundesregierung Antworten und Hintergründe zu aktuellen Themen. Das Bundespresseamt organisiert vom 24. Juni bis 13. September 2011 eine Informationstour durch 30 Urlaubsorte. Letzte Station ist Bonn, wo am 3. Oktober das zentrale Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit stattfindet. Die Bundesregierung kommt zu Ihnen! weiterlesen

Farbe bekennen: Gemeinnützige Initiative zur Kieler Woche gegründet…

* Projekt fördert Kieler Jugend-Sportprojekt

* Erlös aus Blauen Bändern hilft „Gut für Kids“

* Unterstützern winkt Audi A1 am Ende der Kieler Woche

Hamburg/Kiel, Mai 2011 – Die HSH Nordbank erweitert im achten Jahr ihrer Premiumpartnerschaft ihr Engagement zur Kieler Woche um das gemeinnützige Projekt „Gut für Kids“ Farbe bekennen: Gemeinnützige Initiative zur Kieler Woche gegründet… weiterlesen

Fit mit Kinect für Xbox 360: Wissenschaftliche Untersuchung bestätigt sportphysiologischen Effekt von Kinect…

12. Mai 2011 – Seit November 2010 ist Kinect für Xbox 360 auf dem deutschen Markt erhältlich. Die intuitive Steuerung überträgt Bewegungen direkt ins Spiel und lässt so die letzte Barriere zwischen Nutzer und Konsole verschwinden – sie macht den Spieler selbst zum Controller. Um die Frage zu klären, inwiefern Kinect durch diese Eigenschaften auch zur Steigerung der eigenen Fitness geeignet ist, untersuchte der Sport- und Ernährungsexperte Dr. Dr. Michael Despeghel im Auftrag von Microsoft die sportwissenschaftlichen Hintergründe eines Trainings mit Kinect. Basierend auf den Ergebnissen, entwickelte er mit seinem Team Trainingspläne zur Gewichtsreduktion sowie zur Verbesserung der Ausdauer und Koordination mit Kinect.Fit mit XBox 360 Kinect Untersuchung Fit mit Kinect für Xbox 360: Wissenschaftliche Untersuchung bestätigt sportphysiologischen Effekt von Kinect… weiterlesen

Klagerechte von Umweltverbänden erweitert: Europäischer Gerichtshof stärkt Zugang zu deutschen Gerichten…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem heute (12. Mai 2011) verkündeten Urteil die Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), das seit Dezember 2006 anerkannten Umweltvereinigungen den Zugang zu Gerichten ermöglicht, setzt danach die Vorgaben des europäischen Rechts nicht vollständig um. Deutschland muss nun das UmwRG an das europäische Recht anpassen. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung können sich anerkannte Umweltvereinigungen zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf europäisches Recht berufen. Klagerechte von Umweltverbänden erweitert: Europäischer Gerichtshof stärkt Zugang zu deutschen Gerichten… weiterlesen

Internationales/Energiepolitik: Katherina Reiche wirbt für eine verstärkte transatlantische Energie- und Klimazusammenarbeit…

„Deutschland und die USA sind mit den gleichen energiepolitischen Heraus-forderungen konfrontiert. Beide Länder müssen ihre Energiesysteme modernisieren und effizienter gestalten.“ Das sagte Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, heute in Berlin. „Der Wandel unserer Energiesysteme muss eine umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung zum Ziel haben“, so Reiche bei den 3. Deutsch-Amerikanischen Energietagen. Internationales/Energiepolitik: Katherina Reiche wirbt für eine verstärkte transatlantische Energie- und Klimazusammenarbeit… weiterlesen

BKA: Bundesweite Kontrollaktion zur Bekämpfung des Menschenhandels aus Westafrika…

13.05.2011 – 12:12 Uhr, Bundeskriminalamt

Wiesbaden – In einer groß angelegten bundesweiten Aktion haben das Bundeskriminalamt (BKA) und 120 Polizeidienststellen aus 13 Bundesländern in den Abendstunden des 12.05.2011 circa 1000 Prostitutionsstätten kontrolliert. Ziel der Maßnahme war es, Opfer von Menschenhandel aus Westafrika zu identifizieren und Hinweise auf Menschenhändler zu erlangen. Zur Aufdeckung europaweiter Zusammenhänge wurde das Bundeskriminalamt während der Aktion durch ein Analyseteam von EUROPOL unterstützt. BKA: Bundesweite Kontrollaktion zur Bekämpfung des Menschenhandels aus Westafrika… weiterlesen