Aufmarsch der Neonazis nur auf kurzem Straßenstück – Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Hansestadt Lübeck zurück

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat heute die Beschwerde der Hansestadt Lübeck gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die von den Neonazis angemeldete Versammlung am 31. März 2012 – zusätzlich zu den vom Verwaltungsgericht angeordneten Auflagen – folgende Wegstrecke einzuhalten hat: Hauptbahnhof/Hinterausgang – Steinrader Weg Höhe Hausnummer 26 (Zwischenkundgebung) – Hauptbahnhof/Hinterausgang (Abschlusskundgebung).

 

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Keine neue Wohnungsnot in Schleswig-Holstein – Klaus Schlie zieht positive Bilanz nach einem Jahr Wohnraumförderungsprogramm

KIEL. Innenminister Klaus Schlie hat eine positive Bilanz der Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein gezogen. Ein Jahr nach dem Start des neuen Programms übersteigt das Förderergebnis die Planzahlen bereits um rund zehn Prozent. 1.300 soziale Mietwohnungen und 461 Eigenheime für junge Familien mit geringerem Einkommen sind 2011 mit Hilfe von rund 110 Millionen Euro an staatlichen Geldern entstanden. 5.000 Tonnen Kohlendioxid wurden eingespart. Das insgesamt 360 Millionen Euro schwere Wohnraumförderprogramm des Landes läuft noch bis einschließlich 2014. Es sieht den Bau und die Modernisierung von 4.480 Mietwohnungen und 2.100 Eigenheimen vor.

 

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„Marke Kiel“ erreicht einen Meilenstein

Einen Meilenstein erreichte am Dienstag (27. März 2012) der Kieler Markenbildungsprozess: Im 4. Marketingforum präsentierte die Agentur „boy | Strategie und Kommunikation“ ihre Empfehlung, wie sich die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt künftig präsentieren soll. Nach zahlreichen Expertengesprächen, Online-Interviews und 1000 Telefonbefragungen in und außerhalb Kiels empfahl Agenturchefin Bärbel Boy, die Marke KIEL.SAILING CITY auf den Slogan zu reduzieren und damit für andere Themen neben dem Segeln zu öffnen.

 

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Neue Flächen für Windenergie: Rege Beteiligung erzwingt zweite Anhörung – Innenminister Klaus Schlie: Rechtssicherheit geht vor Schnelligkeit

KIEL. Die Ausweisung neuer Flächen für den Ausbau der Windenregie muss in eine zweite Runde gehen. Der Grund: Die Auswertung der Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren führt zu erheblichen Veränderungen der ursprünglich vorgelegten Pläne. Das Raumordnungsgesetz des Bundes verlangt in einem solchen Fall eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Andernfalls könnte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Pläne wegen eines schweren Verfahrensfehlers für nichtig erklären.

 

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Jugend debattierte im Landtag über G8 und G9 an Gymnasien – Klug: Schleswig-Holstein geht mit gutem Beispiel voran

KIEL. Im Kieler Landtag ging es heute (27. März) ganz jugendlich zu: Beim Landesfinale von „Jugend debattiert“ trafen die besten Rednerinnen und Redner aus 43 Schulen des Landes aufeinander. Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und betonte, dass auch im Zeitalter von Social Media „das authentische Erlebnis einer direkten Rede weiterhin einen stärkeren Eindruck hinterlässt“. Umso wichtiger sei es, kommunikative Kompetenzen frühzeitig zu trainieren. „Der Wettbewerb ,Jugend debattiert‘ trägt dazu auf hervorragende Art und Weise bei“, sagte der Minister und dankte der Hertie Stiftung, der Robert Bosch Stiftung, der Mercator Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung für ihre Unterstützung.

 

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Landtagswahl am 6. Mai: Kreiswahlausschuss lässt fast alle Wahlvorschläge zu

Eutin. Der Kreiswahlausschuss hat in öffentlicher Sitzung unter Leitung des stellvertretenden Kreiswahlleiters Peter Scholz mit einer Ausnahme alle Wahlvorschläge für die Wahlkreise 18 (Ostholstein-Nord) und 19 (Ostholstein-Süd) zugelassen. Ausnahme war der Wahlvorschlag der Piratenpartei Deutschland für den Wahlkreis Ostholstein-Nord, weil diesem nicht die erforderlichen einhundert Unterstützungsunterschriften beigefügt waren.

 

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500.000 Euro für energetische Stadtsanierung – Sonderprogramm startet: Zukunftsaufgabe, die man nur gemeinsam lösen kann

KIEL. Das Innenministerium greift Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme, die ihre Wohnquartiere im Sinne von mehr Energieeffizienz und Klimaschutz sanieren. „Wir stellen dafür Zuschüsse von insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung,“ sagte Innenminister Klaus Schlie zum Start des Förderprogramms am Dienstag (27. März) in Kiel. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem laufenden Wohnraumförderungsprogramm des Landes, die für diesen besonderen Zweck bis Ende 2013 zur Verfügung gestellt werden. Sofern sich der Förderantrag auf ein Quartier bezieht, das ganz oder zu wesentlichen Teilen in einem Fördergebiet der Städtebauförderung liegt, kann alternativ zur Wohnraumförderung eine Förderung aus Städtebauförderungsmitteln erfolgen.

 

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Neonazi-Demo: Hansestadt legt Beschwerde beim OVG ein – Stadt sieht öffentliche Sicherheit und Ordnung nach wie vor als gefährdet an

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat heute auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig gegen den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig (VG) zur Aufhebung des Versammlungsverbots für den Neonaziaufmarsch am Sonnabend, 31. März 2012 eingelegt hat.

 

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Verwaltungsgericht hebt Demonstrationsverbot in Lübeck auf – Bürgermeister: Nehme Beschluss mit Bedauern zur Kenntnis

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat heute der Hansestadt Lübeck seinen Beschluss zum Aufmarsch der Neonazis am 31. März mitgeteilt. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen den Verbotsbescheid der Hansestadt Lübeck wiederhergestellt.

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Wer ist Gast in Lübeck und Travemünde? Repräsentative Befragung von Übernachtungsgästen 2011 mit gutem Gesamtergebnis: Ø-Note 1,9

Lübeck. Woher kommt der typische Gast? Warum besucht er die Hansestadt? Wann und wo hat er gebucht? Wie reist er an? Was ist ihm vor Ort wichtig? Diese und weitere interessante Fragen zur aktuellen Gästestruktur und zum Reiseverhalten der Übernachtungsgäste in Lübeck und Travemünde beantwortet die jüngste Erhebung des Institutes für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa GmbH/Kiel (NIT).

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