Kategorie: Regional und Lokal

KIEL. „Niemand rüttelt an den Kita-Standards. Kinder brauchen gute Bildung von Anfang an.“ Das sagte am 26. April Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug und betonte, gute und individuelle Förderung beginne im Kindergartenalter und sei der Schlüssel für einen insgesamt erfolgreichen Bildungsweg. Aktuelle Spekulationen über Verschlechterungen bei den Gruppengrößen und beim Personalschlüssel entbehrten jeder Grundlage, sagte Klug. Das Ministerium für Bildung und Kultur habe dies auch heute der Kieler Kreiselternvertretung in einem Schreiben mitgeteilt.

 

Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug: „Niemand rüttelt an den Kita-Standards“ weiterlesen

Eutin. In den Verordnungsentwürfen der neuen EU-Förderperiode ab 2014 ist eine Förderung der touristischen Infrastruktur nicht mehr vorgesehen. „Dies hätte für Ostholstein dramatische Folgen“, so Landrat Reinhard Sager heute (27. April) in einer Pressemittei-lung. Er appellierte zugleich mit Nachdruck an die Verantwortli-chen bei der Landesregierung und der Bundesregierung sich für ei-ne Änderung einzusetzen.

 

Tourismusförderung der EU soll wegfallen – Landrat Sager sieht dramatische Folgen für die Region weiterlesen

Eutin. Der Fachdienst Boden- und Gewässerschutz des Kreises Osthol-stein weist darauf hin, dass für bestimmte Heizöllagerstätten eine wie-derkehrende Prüfpflicht des Betreibers bestehe. Dies gelte für Heizöl-Erdtanks, unterirdische Rohrleitungen vom Heizöltank zur Heizung o-der auch oberirdische Tanks (Batterietankanlagen), die mehr als 10.000 Liter Heizöl fassen. Falls die Prüfung bisher nicht durchgeführt wurde, so der Fachdienst, sollte möglichst zügig ein zugelassener Sachverstän-diger beauftragt werden. Dieser leite dann das Prüfergebnis an den Fachdienst Boden- und Gewässerschutz weiter. Eine Liste der zugelas-senen Sachverständigen kann beim Kreis unter der Telefonnummer 04521 / 788-856 oder 788-845 angefordert werden.

 

OH: Prüfpflicht für Heizöllagerstätten weiterlesen

Kiel. „Wenn die SPD-geführten Bundesländer das Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich blockieren, dann schützen sie deutsche Steuerbetrüger, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben.“ Das sagte Finanzminister Rainer Wiegard zur heutigen Presseerklärung der SPD. Es sei absurd, monatlich neue Steuern und Steuererhöhungen zu fordern und zugleich zu verhindern, dass deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz zur Kasse gebeten werden und ihren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben nach deutschem Steuerrecht leisten, so Wiegard.

 

Finanzminister Rainer Wiegard: „SPD schützt Steuerbetrüger in der Schweiz.“ weiterlesen

KIEL. Anlässlich der heutigen (26.4.) Landtagsbefassung mit dem Bericht der Landesregierung zur Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung betonte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Dass sich unser Einsatz für die Kliniken im Land lohnt, zeigen die jüngsten Pläne der Bundesregierung: Ich freue mich sehr, dass die Klinikbudgets angepasst werden sollen, wie von Bundesgesundheitsminister Bahr angekündigt. Vor dem Hintergrund der Situation in den Krankenhäusern hatte sich Schleswig-Holstein intensiv dafür eingesetzt. Dies ist ein wichtiger Erfolg im Sinne einer guten Patientenversorgung und genauso wichtig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken. Unsere Krankenhäuser sind in einer schwierigen Situation, gemeinsam müssen wir weitere Verbesserungen erreichen.

 

Gesundheitsminister Garg: Krankenhausfinanzierung durch Neustrukturierung gesichert – Verschuldungsspirale durchbrochen weiterlesen

KIEL / LÜBECK. Freie Bahn für die Errichtung eines Europäischen Hansemuseums in Lübeck: Wie Wirtschaftsminister Jost de Jager heute (24. April) in Kiel mitteilte, wird sich das Land an dem insgesamt 27 Millionen Euro teuren Neubau mit bis zu 9,4 Millionen Euro beteiligen. „Ich freue mich, dass wir nach intensiver Prüfung aller rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen jetzt grünes Licht für die Förderung geben können. Mit dem Hansemuseum wird die Kulturlandschaft Lübecks um ein weiteres Glanzstück bereichert. Wir setzten damit ein Zeichen im wachsenden Städte-Tourismus mit positiver Ausstrahlung auf die gesamte Tourismusregion der erweiterten Lübecker Bucht“, begründete de Jager die Förderung.

Fördermittel für Hansemuseum Lübeck freigegeben – Minister de Jager „Weiteres Glanzstück für Kulturlandschaft“ weiterlesen

KIEL. Im schleswig-holsteinischen Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration ist heute (23. April) die Ausstellung „Landschaften im Licht“ eröffnet worden. Sie zeigt Arbeiten der Malerin Gabriele Herzog und des Malers Rainer Zimmermann. Die Ausstellung „Landschaften im Licht“ ist bis zum 22. Juni 2012 montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr zu besichtigen. Für den Zugang zum Justizministerium benötigen Besucher einen gültigen Personalausweis.

 

Ausstellung „Landschaften im Licht“ im Justizministerium weiterlesen

BERLIN/KIEL. Auf die große Bedeutung der Zusammenarbeit im Ostseeraum hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hingewiesen. „Mir liegt sehr daran, dass Schleswig-Holstein seine internationalen Kontakte im Ostseeraum pflegt und ausbaut. Viele Herausforderungen unserer Zeit wie den Umgang mit den Folgen des Klimawandels können wir nur gemeinsam meistern“, sagte er heute (23. April) vor gut 500 Gästen zum kulturellen Auftakt der Ostseetage in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung in Berlin. Gewürdigt wurde dort auch das 25-jährige Bestehen der NDR-Sendung „Ostsee-Report“.

 

Kultureller Auftakt der Ostseetage in der Landesvertretung in Berlin: Ministerpräsident Carstensen für mehr internationale Kontakte im Ostseeraum weiterlesen

Gesendet wird im Jahre 2013 – aber Tourismus-Chef Christian Jaletzke freut sich schon heute: „ Am 4. und am 5. Mai dreht das Produktion-Team der Cagliari-Film aus München erstmals für das ZDF in unserem Ort. An vier Terminen werden Impressionen und Motive zu unserem Naturraum in Timmendorfer Strand und zu weiteren attraktiven Angeboten aufgenommen.“

 

ZDF dreht am 4. und 5. Mai – Jaletzke: Erfreulich, dass unser Ort in Terra X zu sehen sein wird! weiterlesen

KIEL. Die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wird weiter verbessert. In enger Abstimmung mit der Landesjustizkonferenz (der die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten schleswig-holsteinischen Gerichte sowie der Generalstaatsanwalt angehören) hat Justizminister Emil Schmalfuß beschlossen, permanente Zugangskontrollen in der gesamten Justiz einzuführen. Dafür erhalten alle Gerichte und Staatsanwaltschaften Metallschleusen. Das Landgericht Itzehoe und die anderen drei Landgerichte in Flensburg, Lübeck und Kiel besitzen bereits derartige Kontrolleinrichtungen.

 

Mehr Personal für die Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterlesen