Berlin, 5. Mai 2015. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den heute von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf zur Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel als unzureichend kritisiert. „Der Ministerentwurf ist gespickt mit Ausnahmetatbeständen und Ermessensspielräumen.
Kategorie: Regional und Lokal
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung: Justizministerin Spoorendonk begrüßt klare Bemessungskriterien und fordert bundeseinheitliche Besoldung der Richterschaft
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Richterbesoldung erklärt Justizministerin Anke Spoorendonk: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil klare, aber komplexe Kriterien für die Bestimmung der Besoldung von Richterinnen und Richtern benannt hat.
„Du hältst das Land am Laufen“: Landesregierung startet Werbeoffensive für die Ausbildung beim Land – Auszubildende als „Köpfe“ der Kampagne
KIEL. Mit einer umfangreichen Werbekampagne unter dem Slogan „Du hältst das Land am Laufen“ wirbt die Landesregierung in den kommenden Monaten für die Ausbildung beim Land Schleswig-Holstein. Auf Bussen sowie großflächigen Plakatwänden, mit neu gestalteten Ausbildungsseiten im Internet, mit einem Film, Broschüren und Flyern und erstmals auf einer eigenen Jobmesse am 8. und 9. Mai in Kiel wird über das Ausbildungsangebot informiert.
Kunstprojekt ZWISCHEN DEN ZEITEN soll Debatte zu Krieg und Frieden anregen
KIEL. Zwischen dem 2. und 8. Mai 2015 werden auf dem Schleswig-Holsteinischen Landtag und vor Gebäuden der Landesregierung weiße sowie teilweise bedruckte Flaggen wehen. Sie gehören zum Kunstprojekt ZWISCHEN DEN ZEITEN, dass 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs die Frage thematisiert: Was heißt Frieden?
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Genetikuntersuchungen nach Angriff auf Schafsherde: Männlicher Wolf nachgewiesen – Landwirtschaftsminister Habeck schafft staatliches Wolfsmanagement
KIEL. Zwei Wochen nach dem Angriff auf eine Schafsherde im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist ein Wolf als Verursacher nachgewiesen worden. Wie die genetischen Untersuchungen des Senckenberg-Instituts in Gelnhausen im Auftrag des Ministeriums ergaben, handelt es sich um ein männliches Tier, das aus einem Rudel in Sachsen-Anhalt stammt.
Probleme beim Online-Kauf? „Online-Schlichter.de“ im Norden gut gestartet
KIEL. Der zum Jahresbeginn eingeführte und vom Land mit jährlich 8500 Euro geförderte kostenlose Online-Schlichter ist gut gestartet: Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute (30. April) in Kiel sagte, sei das neue Angebot bis Mitte April in 21 konkreten Fällen genutzt worden. Er appellierte an Internet-Nutzer im Land, von dem Gratis-Angebot weiterhin und noch stärker Gebrauch zu machen: „Wer online bestellt, soll auch online und idealerweise außergerichtlich zu seinem Recht kommen. Genau das bietet der Online-Schlichter.“
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Schleswig-Holsteins Olympia-Büro geht an die Arbeit
KIEL. Am Montag (4. Mai) wird im Innenministerium in Kiel das Olympiabüro der Landesregierung seine Arbeit aufnehmen. Es ist die Kontakt- und Koordinierungsstelle für Belange der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein. Es kümmert sich um Fragen der Mit-Finanzierung von Segel-Events und weiteren internationalen Meisterschaften in Schleswig-Holstein.
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Wissenschaftsstandort weiter international stärken: Institutsgebäude der Fraunhofer Einrichtung für Marine Biotechnologie in Lübeck offiziell eröffnet
LÜBECK. Zur Eröffnung des neuen Institutsgebäudes hat Ministerpräsident Torsten Albig die Rolle Schleswig-Holsteins in der Meerespolitik gewürdigt. „Es sind Orte wie die Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie, die Schleswig-Holsteins Ruf als Vorreiter in Sachen blaues Wachstum festigen“, sagte er heute (29. April) in Lübeck.
Bericht zu Rostschäden an Atommüllfässern: Energiewendeminister Habeck erweitert Kontrollmechanismen
KIEL. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck zieht aus den starken Rostschäden an Atommüllfässern weitere Konsequenzen. So sollen künftig zusätzliche Kontrollmechanismen eingeführt werden. „Das ist für die sichere Zwischenlagerung von schwach- bis mittelradioaktiven Abfällen erforderlich“ sagte Habeck heute (29. April 2015) in Kiel, wo er den Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe zur Vermeidung von Korrosionsschäden vorstellte.
Schleswig-Holsteins Wirtschaft wuchs 2014 um 1,7 Prozent – Minister Meyer: „Ein solides Ergebnis – getragen von unserer Industrie und der Bauwirtschaft“
KIEL. Die schleswig-holsteinische Wirtschaft hat sich im Jahr 2014 erneut als robust erwiesen und die leichte Schwächephase des Jahres 2013 überwunden. Das Bruttoinlandsprodukt – Gradmesser der Wirtschaftskraft eines Landes – ist 2014 um 1,7 Prozent angestiegen und liegt damit immer noch leicht über dem Bundesdurchschnitt von 1,6 Prozent. Im Bundesländer-Vergleich rangiert Schleswig-Holstein damit auf dem fünften Platz hinter Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Bayern.