Kategorie: Regional und Lokal

KIEL. Kürzere Fristen für Baugenehmigungen, eingeschränkte Prüfverfahren und materialrechtliche Erleichterungen: Das Land will im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen bauordnungsrechtliche Standards senken. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der am Dienstag (15. Dezember 2015) vom Kabinett beschlossen wurde. In den nächsten Wochen haben die Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme.

Flüchtlingsunterkünfte: Land will bauordnungsrechtliche Standards senken weiterlesen

Die Hansestadt Lübeck hat heute, Freitag, 11. Dezember 2015, im Rahmen einer Pressekonferenz das Sanierungskonzept für die Musik- und Kongresshalle (MuK) vorgestellt. Insgesamt müssen in den kommenden Jahren rund 22,3 Millionen Euro in das Gebäude investiert werden. Ende 2018 könnte die Sanierung des inneren Gebäudes abgeschlossen sein.

Hansestadt Lübeck legt Sanierungskonzept für die MuK vor – Investitionsbedarf von rund 22,3 Mio. € – Konzertsaal im Frühjahr 2017 wieder bespielbar weiterlesen

Berlin. Der Stabilitätsrat aus Vertretern von Bund und Ländern hat heute in seiner 12. Sitzung den von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Sanierungsbericht erneut positiv bewertet. Er kommt zu dem Schluss, dass Schleswig-Holstein das seit 2011 laufende Sanierungsverfahren im Jahr 2016 erfolgreich abschließen kann. Zwar sinkt vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen der Abstand zur Obergrenze der zulässigen Kreditaufnahme, aber die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse ist nicht gefährdet. Wie bisher fordert der Stabilitätsrat das Land auf, auch weiterhin einem strikten Konsolidierungskurs zu folgen.

Stabilitätsrat bescheinigt dem Land, dass Schleswig-Holstein das Sanierungsverfahren 2016 erfolgreich abschließen kann weiterlesen

KIEL/OSTERRÖNFELD. „Das ist eine wichtige Wegmarke für die Zukunftssicherung der Kieler Fachhochschule“, erklärte Wissenschafts-Staatssekretär Rolf Fischer bei der Unterzeichnung eines Vertrags mit der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, der den Weg für den Ausbau des Fachbereichs Agrarwirtschaft der Fachhochschule Kiel (FH Kiel) freimacht. Fischer: „Damit wird nach harter Arbeit die Ernte eingefahren.“ Die Agrarwirtschaft gehört zu den zentralen Forschungsfeldern in Schleswig-Holstein.“

Grünes Licht für Ausbau der Kieler Fachhochschule: Staatssekretär Fischer unterzeichnet Vertrag für Laborgebäude weiterlesen

KIEL. Mit einem Energiewende- und Klimaschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Landesregierung die Treibhausgasemissionen im Land weiter verringern und die Energiewende bei der Strom- und Wärmeversorgung konsequent vorantreiben. Das Kabinett beschloss heute (8. Dezember 2015) auf Vorschlag von Energiewendeminister Robert Habeck in erster Befassung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun in die öffentliche Anhörung geht.

Landesregierung bringt Energiewende- und Klimaschutzgesetz auf den Weg – Energiewendeminister Habeck: „Klimaschutz dient dem Erhalt von Lebensgrundlagen“ weiterlesen

Ab 1. Januar 2016 wird allen Empfängern von Wohngeld ein höherer Betrag als bisher ausgezahlt. Seitens der Wohngeldempfänger ist dabei nichts zu tun. Die Zahlung des Wohngeldes sowie die Zustellung der neuen Wohngeldbescheide erfolgen automatisch. Alle betroffenen Haushalte wurden bereits im Oktober 2015 über die Erhöhung informiert.

Höherer Wohngeldanspruch ab 1. Januar 2016 – Bisherige Wohngeldempfänger erhalten ab dem neuen Jahr automatisch mehr Geld weiterlesen

Mit großem Interesse hat die Wählergemeinschaft der Bürger für Lübeck den Vorschlag zur Eingrenzung der Silvesterknallerei verfolgt. Dieser Gedanke findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Nicht nur die Luftverpestung, der überall herumliegende Müll, die Brand- und Verletzungsgefahr sowie die Lärmbelästigung bewegen uns dazu.

BfL: Silvesterknallerei einschränken weiterlesen

KIEL/BERLIN. Die Weichen für ein Erdkabel-Pilotprojekt bei der geplanten Ostküstenleitung sind gestellt: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat heute (2. Dezember 2015) für ein Erdkabel-Gesetzentwurf gestimmt, der erstmals auch für die Ostküstenleitung die Möglichkeit vorsieht, auf Teilstrecken Erdkabel zu führen. „Es war ein starker Wunsch aus der Region, der fachlich sinnvoll ist. Die Landesregierung hat sich daher intensiv dafür eingesetzt. Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck in Kiel. Das Gesetz soll voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden, dann muss es noch den Bundesrat passieren.

Weichen für Erdkabel-Pilotprojekt bei Ostküstenleitung gestellt – Energiewendeminister Habeck- „Schleswig-Holsteins Hartnäckigkeit hat sich gelohnt“ weiterlesen

Am heutigen Dienstag, 01. Dezember 2015 hat das Amtsgericht Lübeck das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PuRen Germany GmbH – der Betreiberin des Flughafens Lübeck – eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Prof. Dr. Klaus Pannen bestellt, der bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren den Betrieb des Flughafens fortgeführt hatte.

Lübeck Airport: INSOLVENZVERFAHREN ERÖFFNET – BETRIEB GEHT WEITER weiterlesen

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir das Siegertreppchen verfehlt haben“, fasste Knud Hansen, IHK-Vizepräsident und Beiratsvorsitzender der Feuer und Flamme für Kiel GmbH den Ausgang der Bürgerentscheide in Kiel und Hamburg zusammen, die beide positiv hätten ausgehen müssen, und ergänzte: „Die Blechmedaille ist bekanntlich die, die am meisten schmerzt“.

Feuer und Flamme Kiel GmbH zum Ausgang des Bürgerentscheids: Das war leider nur Blech weiterlesen