Themen Klimaschutzkonzept und Breitbandversorgung

Eutin. In der nächsten Woche tagen zwei Ausschüsse des ostholsteinischen Kreistages zu den verschiedensten Themen. Am Montag (15. Februar) berät der Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr untere anderem über das Klimaschutzkonzeptes des Kreises, einen Sachstandsbericht zum Ausgleichsmanagement und die Kreisstraße 43. Auch stehen Anträge der SPD-Fraktion zu Maßnahmen und Priorisierung im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes und zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung sowie ein Antrag des Kreistagsabgeordneten Hartmut Specht (FWG) auf der Tagesordnung.

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Sozialministerin Kristin Alheit: Land schafft Voraussetzung für Kitageld – 100 Euro Entlastung für Familien ab 2017 / Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu

BAD MALENTE. Das Landeskabinett hat heute (09.02.) in seiner auswärtigen Sitzung den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Familien mit Kindern in erster Befassung zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Land investiert im Rahmen der Kita-Offensive erhebliche Mittel in Kita-Ausbau, Sicherung der Kita-Qualität und Verbesserung des Fachkräfteschlüssels. Dafür wurden für die Jahre 2016 – 2018 in dem im Dezember geeinten Maßnahmenpaket 138,5 Millionen zusätzlich vereinbart. Langfristiges Ziel der Landesregierung ist es zudem, den Besuch einer Kindertageseinrichtung für Eltern kostenfrei zu stellen…

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Streit um Familiennachzug: Regierung sollte wissen und dazu stehen, was sie beschlossen hat

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, den neuerli-chen Streit um den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen schleu-nigst zu beenden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir betrachten die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition mit Unverständnis. Schließlich hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen, den Familien-nachzug auch für die Gruppe der minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen…

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Schleswig-Holstein führt Integrations- und Aufnahmepauschale ein – Förderung für kommunale Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden

Das Land unterstützt Kreise und kreisfreie Städte künftig stärker bei der dezentralen Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden. Ein entsprechender Erlass zur Einführung einer Integrations- und Aufnahmepauschale wurde gestern (28. Januar) bekannt gegeben „Damit setzen wir die im November mit den Kommunen getroffene Vereinbarung zur finanziellen Entlastung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen um. Die Kommunen erhalten so die finanzielle Sicherheit, die sie angesichts dieser besonderen Herausforderung brauchen. Sie werden spürbar und nachhaltig unterstützt“, sagte Innenminister Stefan Studt.

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Senatorenwahl: Sven Schindler und Ludger Hinsen gewählt – Senator für Wirtschaft und Soziales bleibt; Jurist wird Nachfolger von Innensenator Bernd Möller

Der bisherige Amtsinhaber Sven Schindler (56 Jahre) bleibt Senator für Wirtschaft und Soziales der Hansestadt Lübeck. Er stellte sich zur Wiederwahl und ist am heutigen Donnerstag mit 37 Ja-Stimmen von der Lübecker Bürgerschaft gewählt worden. Seine 2. Amtszeit beginnt am 1. Mai 2016 für weitere sechs Jahre. Sven Schindler stand als einziger zur Wahl. Zuvor hatte Ludger Hinsen (53 Jahre) seine Kandidatur zum Senator für Wirtschaft und Soziales zurück gezogen.

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Neue Leitungen der Staatsanwaltschaften Kiel und Lübeck

KIEL. Birgit Heß wird zum 1. Februar 2016 als Leitende Oberstaatsanwältin neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Kiel. Zum 1. Mai 2016 übernimmt Dr. Ralf Peter Anders als Leitender Oberstaatsanwalt die Leitung der Staatsanwaltschaft Lübeck. Beiden Personalvorschlägen von Justizministerin Anke Spoorendonk hat das Kabinett heute (26. Januar) zugestimmt.

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