Kategorie: Recht und Finanzen

BERLIN, 23.04.2014 – In Katar arbeiten ausländische Hausangestellte sehr häufig unter ausbeuterischen Bedingungen und haben keine rechtlichen Möglichkeiten sich zu wehren. „Die überwiegend weiblichen Hausangestellten sind der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgeliefert, müssen Demütigungen und Gewalt erleiden und die Behörden in Katar tun nichts, um die Frauen zu schützen“, sagt Regina Spöttl, Katar-Expertin von Amnesty International in Deutschland, anlässlich der Veröffentlichung des neuen Amnesty-Berichts „My sleep is my break“: Exploitation of domestic workers in Qatar („Der Schlaf ist meine Pause“) am Mittwoch.

AUSLÄNDISCHE HAUSANGESTELLTE IN KATAR OFT AUSGEBEUTET UND MISSHANDELT weiterlesen

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In diesem Gespräch wurde die aktuelle Situation in der Ukraine ausführlich erörtert.

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin weiterlesen

Hamburg – Deutschlands größte Auskunftei, die Schufa, teilt Verbrauchern offenbar nicht alle über sie gespeicherten Daten mit, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das dem Radiosender NDR Info vorliegt. Das interne Papier zeigt zudem, worauf die Schufa bei ihren Verbraucherbewertungen besonders häufig achtet. Dazu gehören die Fragen, wie lange ein Bankkonto existiert oder eine Adresse, wie viele Kreditanfragen ein Verbraucher stellt und wie viele Bankkonten oder frühere Anschriften er hat. Weitaus seltener werden demnach Daten wie das Lebensalter, die Häufigkeit von Krediten oder ihre Laufzeit mit in den so genannten Scorewert einberechnet, mit dem die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers bemessen wird.

Schufa informiert Verbraucher nicht über alle gespeicherten Daten weiterlesen

Hamburg – Obwohl bei den Grünen derzeit viel schiefläuft, wenden sich ihre Wähler nicht von der Partei ab. Im stern-RTL-Wahltrend legen sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 10 Prozent zu. Sie sind damit wieder gleichauf mit der Linken. Für die andere Oppositionspartei wollen sich unverändert 10 Prozent der Wähler entscheiden.

Wahltrend: Grüne wieder zweistellig – Punktverlust für die AfD weiterlesen

Brüssel/Berlin (DAV). Das Warten hat sich gelohnt: Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung mit Wirkung ab Inkrafttreten für ungültig erklärt, da die Richtlinie gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten verstößt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, bestätigt es doch seine immer wieder geäußerte Kritik an der Richtlinie.

Ein schöner Tag für die Grundrechte – EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

„9,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden von der Erhöhung der Mütterrente profitieren. Mit Wirkung zum 01.07.2014 soll Müttern bzw. Vätern für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden“, erklärt Katja Rathje-Hoffmann (MdL), Landesvorsitzende der Frauen Union Schleswig-Holstein anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung am 3. April im Deutschen Bundestag.

Erste Lesung des Rentenpaktes im Deutschen Bundestag – Mütterrente kommt! weiterlesen