Kiel, 18.02.20 – Nicht nur das Coronavirus, sondern auch das erst seit Kurzem in Kraft getretene Phase-I-Handelsabkommen zwischen den USA und China schadet vielen deutschen Exporteuren…
Kategorie: Recht und Finanzen
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Bis zu 10.000 Euro für Kinder- und Jugendprojekte möglich – Jetzt Anträge beim Förderfonds des Deutschen Kinderhilfswerkes stellen
Berlin, 18.02.20 – Für Initiativen, Vereine und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit aus dem gesamten Bundesgebiet besteht noch bis zum 31. März 2020 die Möglichkeit, Anträge bei den Förderfonds des Deutschen Kinderhilfswerkes zu stellen und bis zu 5.000 Euro zu erhalten…
Türkei: Freisprüche im Gezi-Prozess sind ein wichtiges Zeichen – nun müssen morgen die nächsten folgen im Verfahren gegen Amnesty-Mitglieder
- Der Kulturförderer Osman Kavala und acht weitere Angeklagte sind heute von einem Gericht bei Istanbul freigesprochen worden. Ihnen war unter anderem unterstellt worden, die türkische Regierung durch die Planung der Gezi-Proteste 2013 stürzen zu wollen. Für diese haltlose Anklage hatte es keine Beweise geben.
- Schon morgen wird auch im Verfahren gegen elf Menschenrechtler ein Urteil erwartet, unter ihnen der Ehrenvorsitzende von Amnesty Türkei, Taner Kılıç, die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser und der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner.
Berlin, 18.02.20 – Ein Gericht in Istanbul hat den Kulturförderer Osman Kavala sowie acht weitere Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem die Freilassung von Kavala an. Dazu erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland…
Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher
- BMJV veröffentlicht Referentenentwurf
Berlin, 16.02.20 – Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt, der nun mit den Ländern und Verbänden abgestimmt wird…
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Der Deutsche Bundestag beschließt die Verlängerung der Mietpreisbremse
Berlin, 15.02.20 – Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (14.02.20) in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen…
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Deutsches Kinderhilfswerk unterstützt Spielraumprojekt in Kiel mit 5.000 Euro
Berlin, 15.02.20 – Das Deutsche Kinderhilfswerk unterstützt die Arbeiterwohlfahrt in Kiel bei ihrem Projekt „Nur fliegen ist schöner – Bau einer Doppelseilbahn“ mit 5.000 Euro. Auf dem betreuten Spielplatz des Kinder- und Jugendbauernhofes des AWO Kreisverbandes Kiel spielt die Mitbestimmung der Kinder eine große Rolle. So entstand aus den Vorschlägen der Kinder die Idee, eine Seilbahn zu realisieren…
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Regierungsmehrheit für Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot
- 31 Prozent der Bundesbürger würden Merz zum Kanzler wählen
- 51 Prozent für Schwarz-Grün, 48 Prozent für Grün-Rot-Rot
Köln, 15.02.20 – Die politischen Turbulenzen in Thüringen und der Ämterverzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer haben Auswirkungen auf die politische Stimmung, wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer zeigt…
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Amnesty Menschenrechtspreis 2020 geht an Seenotrettungscrew Iuventa10
- Menschenrechtsverteidiger werden weltweit bedroht, angegriffen und kriminalisiert. In Europa gilt dies aktuell ganz besonders für diejenigen, die sich für Menschen auf der Flucht einsetzen.
- Sie sind nicht nur Anfeindungen ausgesetzt, sondern auch Regierungen gehen in zunehmendem Maße gegen sie vor, weil sie Menschen in Not helfen.
- Zu diesen Menschenrechtlern gehören zehn Besatzungsmitglieder des Schiffs „Iuventa“, die im Mittelmeer geflüchtete Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. Die italienische Justiz ermittelt seit Monaten gegen sie – auf Grundlage haltloser Vorwürfe. Für Amnesty International sind die Iuventa10 Vorbilder für menschenrechtliches Engagement, das unterstützt und geschützt werden muss und nicht kriminalisiert.
BERLIN, 11.02.2020 – Rund 200 Crewmitglieder haben zwischen Juli 2016 und August 2017 auf dem Rettungsschiff „Iuventa“ ehrenamtlich gearbeitet. In dieser Zeit haben sie unter Wahrung internationalen Rechts mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet – und wurden dafür von den italienischen Strafverfolgungsbehörden ins Visier genommen…
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Real wollte schwere Hygienemängel bei Supermarkt-Filiale verheimlichen – Amtliche Kontrollberichte auf Online-Plattform „Topf Secret“ veröffentlicht
- Real-Filiale verstieß wiederholt gegen etliche Hygienevorgaben
- Supermarktkette wollte Veröffentlichung gerichtlich stoppen
- foodwatch und FragDenStaat fordern bundesweites Transparenz-System
Berlin, 11.02.20 – Schimmel an der Fischtheke, eine stark verdreckte Wand in der Metzgerei, massive Verunreinigungen im Lager für Obst und Gemüse – bei einer Real-Filiale in Langenfeld bei Düsseldorf haben Lebensmittelkontrolleure wiederholt zahlreiche Hygienemängel festgestellt…
Google übervorteilt eigene Reiseangebote – Suchmaschinen-Ranking für Deals zu hoch – Klage von 34 Anbietern an EU-Kommission geschickt
Brüssel/Mountain View 11.02.20 – 34 Reiseanbieter, darunter TripAdvisor http://tripadvisor.com und Expedia http://expedia.com , beschuldigen Google in einer offiziellen Beschwerde an die EU-Kommission, seinen eigenen Reiseangeboten einen unfairen Vorteil zu geben. Den Google-Rivalen zufolge sei das unlauterer Wettbewerb und würde ihrem Geschäft massiv schaden…