Kategorie: Recht und Finanzen

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Verbraucher-Portal „Topf Secret“: Schon 26.000 Anträge zu Hygiene-Kontrollergebnissen

  • Ekel-Funde bei Filialen von Subway, McDonald’s und Hotel Mercure aufgedeckt – Behörden in Schleswig-Holstein und Teilen Berlins verweigern Auskunft
  • Großteil der Anträge auf „Topf Secret“ erfolgreich, Ablehnungen hingegen in ganz Schleswig-Holstein und Teilen Berlins
  • Ekel-Funde unter anderem bei Subway, McDonald‘s und Hotel Mercure
  • Hunderte Lebensmittelbetriebe verklagen deutschlandweit auskunftsbereite Behörden

Berlin, 22.05.19 – Auf der Online-Plattform „Topf Secret“ haben 15.000 Bürgerinnen und Bürger bei den zuständigen Behörden die Hygiene-Berichte von 26.000 Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben beantragt und teilweise auch veröffentlicht…

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BKA: Bundeskriminalamt übergibt Dokumente des Schriftstellers Max Brod an den Botschafter des Staates Israel in Deutschland

Wiesbaden, 21.05.19 – Gestern übergab der Vizepräsident beim
Bundeskriminalamt, Peter Henzler, historisch bedeutsame Dokumente des Schriftstellers Max Brod an den Botschafter des Staates Israel in
Deutschland, S.E. Jeremy Issacharoff und den CEO der National Library
des Staates Israel, Oren Weinberg…

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Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit CO2-Schuldenuhr gegen klimaschädliche Verkehrspolitik

  • Verkehrsminister Scheuer muss bis kommende Woche Lösungen liefern

Berlin, 22.05.19 – Für schnell wirkende Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr senken, demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute mit einer CO2-Schuldenuhr vor dem Verkehrsministerium in Berlin. Die Klimaschützer errichten ein sechs Meter langes Treibhaus, das von den symbolischen Abgasen eines SUV gefüllt wird. Ein digitaler Zähler aus großen Leuchtziffern aktualisiert laufend die Menge des im Verkehr ausgestoßenen CO2 seit dem Amtsantritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im März 2018…

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Volkshochschulen stärken junge Erwachsene gegenüber Radikalisierungen – Projekt des vhs-Dachverbands stellt sich beim Deutschen Präventionstag vor

Bonn, Berlin, 20.05.19 – Demokratisches Bewusstsein zu fördern und politischer Radikalisierung vorbeugen, sind die Schwerpunkte des Projekts „Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV). Beides steht in diesem Jahr auch beim Deutschen Präventionstag heute und morgen, 20./21. Mai, in Berlin im Fokus…

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Organisationen und Persönlichkeiten aus Gesundheitswesen warnen vor gezielter Angstmache durch die AfD

Berlin, 20.05.19 – Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu (Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle ‚anerkannten Migranten‘ auf einem ‚biometrischen Gesundheitspass‘ wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen und Persönlichkeiten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit einem mahnenden Appell an die Öffentlichkeit…

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Motivierungsgrad bei Wählern von AfD, Grünen und CSU am höchsten

  • Union und Grüne verlieren jeweils 1 Prozentpunkt
  • Mehrheit empfindet Wahlwerbung als „wenig ansprechend und wenig verständlich“

Köln, 20.05.19 – Das Ergebnis der Europawahl wird in starkem Maße davon abhängen, wie sehr die Parteien ihre Bundestags-Wähler dazu bewegen können, sie erneut zu wählen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer ist der Mobilisierungsgrad bei AfD, Grünen und CSU eine Woche vor der Wahl am höchsten…

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Greenpeace Energy eG: Verstöße beim Umweltprüfverfahren zum ungarischen AKW Paks II

Hamburg, 20.05.19 – Mehrere Organisationen und Einzelpersonen haben heute vor dem Aarhus-Komitee der Vereinten Nationen eine Beschwerde über Unregelmäßigkeiten bei der Genehmigung des ungarischen Atomkraftwerkes Paks II eingereicht…

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Wichtiges Signal an die Bund-Länder-AG: Kinderschutzbund zum Beschluss der Jugend- und Familienminister zu Kinderrechten ins Grundgesetz

Berlin, 20.05.19 – Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat am 17. Mai 2019 in Weimar den Beschluss gefasst, die rechtliche Position von Kindern zu stärken und sich einstimmig für eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen…

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