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Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechte-gesetz) hat heute den Bundesrat passiert und wird damit wie geplant am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Patientenrechtegesetz bündelt erst-mals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter.
Zu dem heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden. Der Anteil der nicht-ehelichen Kinder hat sich in den letzten rund 20 Jahren mehr als verdoppelt. Das neue Sorgerecht nimmt den gesellschaftlichen Wandel auf. Im Mittelpunkt steht immer das Kindeswohl.
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BERLIN, 28. Januar 2013 – Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, sich im Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi für die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten einzusetzen. „Seit dem Sturz von Hosni Mubarak vor zwei Jahren gehen Armee und Polizei immer wieder mit exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor“, sagt Ruth Jüttner, Ägypten-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Die Menschenrechtslage hat sich auch unter dem neuen Präsidenten nicht grundlegend verbessert.“ Seit dem Sturz von Mubarak wurden mehr als 130 Menschen bei Protesten getötet, tausende zum Teil schwer verletzt. „Bisher wurden lediglich eine Handvoll Soldaten und Polizisten verurteilt.
Peking – Die politische Führung in China will zahlreiche Industriebetriebe des Landes zusammenführen und damit größere Unternehmen schaffen. Davon betroffen sind in erster Linie die Sektoren Stahl, Zement, Schiffsbau, Automotive und Aluminium. Erklärtes Ziel der geplanten Merger ist es, Überkapazitäten und Preiskämpfe in den Griff zu bekommen. Zudem sollen international konkurrenzfähige Konzerne am Weltmarkt positioniert werden.
London – Persische Exil-Journalisten der BBC werden immer öfter zur Zielscheibe von groß angelegten Verleumdungskampagnen. Iranische Cyber-Aktivisten erfinden Aussagen, fälschen Web-Inhalte und kreieren Fake-Accounts auf Facebook. Das Ziel: Regimekritischen Journalisten soll ihre Glaubwürdigkeit genommen und vor der iranischen Bevölkerung in Misskredit gebracht werden. Doch dem nicht genug, auch deren Familien in der Heimat sind massiven Drohungen ausgesetzt, wie der britische Guardian berichtet.
Gerlingen/Stuttgart – Die Probleme im Segment der Solartechnik haben dem Bosch-Konzern http://bosch.de in den vergangenen zwölf Monten einen Verlust von einer Mrd. Euro beschert. Wie der Zulieferer für die Automobilindustrie heute, Mittwoch, mitgeteilt hat, rutschte das Ergebnis vor Steuern und Zinsen im abgelaufenen Geschäftsjahr von 2,7 Mrd. auf nunmehr 1,1 Mrd. Euro. Obwohl das Unternehmen die Zahlen bereits seit längerem auf dem Tisch hat, findet das Management keine Lösung. Aus der Zentrale heißt es, man wolle „alle denkbaren Möglichkeiten“ prüfen.
Düsseldorf/Köln – Deutschland wird als Wirtschaftsstandort in den Augen internationaler Konzerne immer attraktiver. Die Geschäftsaktivitäten von ausländischen Unternehmen in Deutschland haben im Jahr 2011 stark zugelegt. Insgesamt ist es zu mehr als 600 großen Investitionsprojekten gekommen, die über 26.000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Diese Zahlen gehen hervor aus dem aktuellen „Global Location Trends“-Report http://ibm.co/VqFJBC des IT-Riesen IBM http://ibm.com .
Frankfurt am Main – Die teilverstaatlichte Commerzbank http://commerzbank.com zieht einen massiven Stellenabbau in Erwägung. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute, Freitag, berichtet, will das Geldhaus im Deutschland-Geschäft zehn bis 15 Prozent der Belegschaft kündigen. Insgesamt beschäftigt das Unternehmen 43.300 Mitarbeiter. Dies würde bedeuten, dass 4.000 bis 6.500 Stellen gestrichen werden. Davon betroffen wird in erster Linie das Privatkundengeschäft sein. In der Frankfurter Zentrale gibt man sich wenig auskunftsfreudig.
Rom – Italien will bis 2015 sein jährliches Exportvolumen auf 620 Mrd. Euro vergrößern. 2012 betrug die Summe der Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen rund 473 Mrd. Euro. Die zusätzlichen 145 Mrd. Euro würden einen Zuwachs von 31 Prozent bedeuten. Vorgestellt wurde dieser ambitionierte „Piano Nazionale Export“ http://bit.ly/V4Pfcs vom Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Corrado Passera, und Riccardo Monti, Präsident der Agentur für Außenhandel ICE http://www.ice.gov.it .
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht Deutschland gut gerüstet für das Jahr 2013 – trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds in Europa. Das sagte Rösler zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts. Nach einer „vorübergehenden Schwächephase“ werde die Wirtschaft zum Jahresende hin wieder stärker wachsen, so Rösler im „3 Fragen 3 Antworten“-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Die Basis für ein solides Wirtschaftswachstum sei ein solider Haushalt, sagte Rösler. Deutschland habe in den vergangenen drei Jahren gezeigt, dass Wachstum und Haushaltsdisziplin zusammenpassen.
