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Am 08. Juli 2013 übernimmt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Patenschaft für das Adolf-Weber-Gymnasium in München für das Projekt Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Hierzu erklärt Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unbeanstandet passieren lassen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt dazu:
Eine Alternative für die Freien Berufe – eine Lücke im System wird geschlossen weiterlesen
Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Angesichts der steigenden Zahl von hilfs¬bedürftigen Menschen muss gewährleistet sein, dass ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn dies auch erforderlich ist. Jede Betreuung greift in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ein. Das Gesetz zielt auf eine Beschränkung der Betreuungen auf das wirklich Erforderliche.
Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde weiterlesen
Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmoderni¬sierungsgesetz bestätigt. Hierzu erklärt Bundesjustizministe-rin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist ein gutes Signal, dass der Bundesrat die Änderungsvorschläge des Vermittlungsaus-schusses bestätigt hat. Die Änderungsvorschläge werden von einem breiten Konsens getra-gen.
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, der heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Wilmslow/Hamburg/Paris – Google gerät aufgrund seiner mit März 2012 eingeführten Datenschutzbestimmungen europaweit immer stärker unter Druck. Das britische Information Commissioner’s Office (ICO) http://ico.org.uk übt scharfe Kritik unter anderem in Sachen Transparenz und droht mit rechtlichen Schritten, wenn der Konzern nicht nachbessert. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) http://www.datenschutz-hamburg.de , wiederum hat bereits ein Verwaltungsverfahren eröffnet, da die Google-Richtlinien für nicht datenschutzkonform erachtet werden.
Teheran – Der neue iranische Präsident Hassan Rouhani präsentiert sich als Hoffnungsträger für eine liberalere Politik, die neben lockereren Kleidervorschriften für Frauen auch eine gemäßigtere Gangart in Sachen Internetzensur mit sich bringen soll. In einem aktuellen Interview mit dem populären iranischen Jugendmagazin Chelcheragh lässt der vor rund zwei Wochen gewählte Machthaber durchblicken, dass er sich gegen die strikte Geschlechtertrennung innerhalb der Gesellschaft aussprechen und die staatlichen Bemühungen in puncto Webzensur deutlich reduzieren will. Menschenrechtsorganisationen und Experten geben sich allerdings skeptisch und warnen vor einer verfrühten Vorfreude in Bezug auf die Umsetzung derartiger Versprechungen.
Berlin, 04.07.2013 – Amnesty International ruft nach der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi die Sicherheitskräfte und die Armee dazu auf, die Menschenrechte zu schützen und die Sicherheit aller Ägypter zu gewährleisten. „Die Lage ist äußerst angespannt und es gibt begründete Sorge, dass es zu Repressalien und Racheakten kommt“, sagt Ägypten-Expertin Alexia Knappmann. Die Armee habe bereits verkündet, auf jegliche Gewalt mit Entschlossenheit und Härte zu reagieren. „Das Militär und die Polizei hat sich in der Vergangenheit immer wieder schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter und der Anwendung exzessiver Gewalt gegen Demonstranten schuldig gemacht.“
AMNESTY: NEUE MACHTHABER MÜSSEN SICHERHEIT FÜR ALLE ÄGYPTER GEWÄHRLEISTEN weiterlesen
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert. Sie drückte dabei ihr Mitgefühl angesichts des tragischen Todes von 19 Feuerwehrleuten in Arizona aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit Präsident Barack Obama weiterlesen
Hongkong – In Anbetracht der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben Staaten zahlreiche Gegenstrategien entwickelt – angefangen bei strikten Ausgabenkürzungen über Steuererhöhungen bis hin zu Konjunkturprogrammen. Einige wenige setzen dabei auf ein besonders kontroverses Mittel: die Verleihung der Staatsbürgerschaft gegen Geld. CNN hat unlängst eine Liste jener Staaten zusammengestellt, die von besonders Wohlhabenden oft übersehen werden, obwohl sie durchaus mit gewissen Vorzügen zu punkten wissen: darunter sind Steueranreize, weiße Sandstrände oder eben die problemlose Einreise in viele Drittstaaten (pressetext berichtete: http://pte.com/news/20130327004 ).
