Mindestlohnpläne gefährden soziale und kulturelle Einrichtungen!

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz, erklärt zu dem geplanten Landesmindestlohngesetz: „Die Kritik von Seiten der Wohlfahrtsverbände und der Landesmuseen zeigt, dass sich die Regierung von Ralf Stegner auf einem Irrweg befindet. Wie so oft geht bei dieser Regierung hier das schnelle, medienwirksame Symbol einer handwerklich soliden Maßnahme vor, die verschiedene Interessen in einen Ausgleich bringt.

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Santander erwägt Commerzbank-Übernahme – Milliardenrisiken belasten jedoch – Sanierungskurs geht weiter

Frankfurt/Santander – Die Probleme der Commerzbank http://commerzbank.de rufen nun Rivalen wie die spanische Großbank Santander http://santander.com auf den Plan, die sogar mit einer Übernahme liebäugelt. Weil Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus nach wie vor mit dem Privatkundengeschäft hadert und der Aktienkurs vor sich hin dümpelt, erscheint die Frankfurter Bank interessant, wie Die Welt heute, Dienstag, unter Berufung auf Finanzkreise schreibt. Auf der anderen Seite belasten die Milliardenrisiken aus Schiffs- und Immobilienkrediten, was den Preis drücken könnte.Commerzbank-Tower: im Übernahme-Visier der Spanier (Foto: pixelio.de, terramara)

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Maut-Markt: Siemens und Allianz hoffen auf Renditen – Toll-Collect-Vertrag läuft aus – Auch Kapsch und Autostrade interessiert

München – Siemens und die Allianz werden für eine Beteiligung am Mautsystembetreiber Toll Collect gehandelt. Wie das Handelsblatt heute, Montag, schreibt, könnte der Bund den Vertrag, der im August 2015 ausläuft, entweder verlängern oder ein neues System ausschreiben. Sowohl die Allianz http://allianz.de als auch Siemens http://siemens.de zeigen sich davon überzeugt, dass der Bund mittels Ausschreibung neue Betreiber für das System sucht, das bisher durch ein Joint Venture unter Beteiligung von Daimler und der Deutschen Telekom geführt wird.Maut-Hinweis: Großkonzerne wittern gute Geschäfte (Foto: toll-collect.de)

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Kauf einer vermieteten Immobilie / „Kauf bricht nicht Miete“ – Der Mieter bleibt, auch wenn der Eigentümer wechselt

Hamburg – In Zeiten ständig sinkender Zinsen wird die Geldanlage in Immobilien für viele immer interessanter. Ist diese noch vermietet, gibt es beim Kauf allerdings einige wichtige Besonderheiten zu beachten. Diese werden vom Käufer leicht übersehen, da für ihn die Frage der Finanzierung der Immobilie und steuerliche Aspekte meist im Vordergrund stehen.

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Frankreichs Wirtschaft beklagt Konsumflaute – Verbrauchervertrauen und Arbeitslosigkeit bereiten Sorgen

Paris – Frankreich ist das geheime Sorgenkind Europas. Der „kranke Mann“, wie das Land zuweilen bezeichnet wird, findet bislang keine nachhaltigen Antworten auf die schlechte Wirtschaftslage in seinem Haus. Im vergangenen Juni ist das Verbrauchervertrauen auf den niedrigsten Stand seit den Aufzeichnungen von 1972 gefallen. Unsicherheit macht sich in der Bevölkerung breit. „Die Konsumenten waren immer schon der Motor der französischen Wirtschaft“, sagt Jean-Paul Fitoussi, Wirtschaftsexperte am Institut d’Études Politiques in Paris. „Woher kommt dann das Wachstum, wenn diese Maschine nicht mehr funktioniert?“, fragt er.Champs-Élysées: trübe Stimmung in Paris (Foto: pixelio.de/Rainer Sturm)

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Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern

Erneut versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als „Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)“ aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten zuviel Einkommensteuer gezahlt. Um diese nun zurückzuerhalten, müsse ein in der E-Mail angehängtes Antragsformular ausgefüllt werden, bei dem unter anderem Angaben zu Kontoverbindung und Kreditkarte sowie Sicherheitscode gemacht werden sollen.

 

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„NDR aktuell!: Körperverletzung im Amt – Anzeigen gegen Polizisten führen selten zu Anklage

Hamburg – Nach dem harten Einsatz der Polizei in der Bremer Disco Gleis9 am 23. Juni ist die Diskussion um Polizeigewalt voll entbrannt. Die Nachrichtensendung „NDR aktuell“ im NDR Fernsehen hat am Freitag, 12. Juli, die jüngsten Zahlen zu Körperverletzung im Amt durch Polizisten für Bremen, Niedersachsen und Hamburg recherchiert. In allen drei Bundesländern zeigt sich: Nach einer Anzeige kam es in den wenigsten Fällen zu einer Anklage.

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Stärkung der Väterrechte durch neues Umgangsrecht wird Realität

Zu dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, das am 13. Juli 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Stärkung der Väterrechte wird ab dem 13. Juli 2013 Realität. Endlich haben leibliche Väter, die ein ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, die Möglichkeit, Kontakt zu ihrem Kind zu pflegen und Informationen über ihr Kind zu erhalten.

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Syriens Journalisten kehren zu alten Medien zurück – Exil-Reporter mit Piratenradio in Paris – Politische Fronten verhärtet

Paris – Während der arabische Frühling durch die Verwendung von Social Media geprägt war, halten in Syrien die alten Medien wieder Einzug. Angesichts von Internetzensur und Zerstörungen durch den Bürgerkrieg haben syrische Journalisten in Paris ein Piratenradio gegründet, das unabhängige Berichterstattung per Satellit liefern soll.Funkmast: Syrischer Piratensender gegründet (Foto: pixelio/Uwe Schlick)

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Tote bei Demonstrationen in Ägypten – AMNESTY: TODESFÄLLE MÜSSEN UNABHÄNGIG UNTERSUCHT WERDEN

Berichten zufolge wurden am 8. Juli 51 Menschen vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde in Kairo getötet. Amnesty fordert, dass die Todesfälle unverzüglich unabhängig untersucht werden. In vergangenen Untersuchungen durch das Militär wurden Vergehen der Armee übertüncht und die Behörden verhindern bis heute, dass die Ergebnisse eines Untersuchungsberichts über die Tötung von Demonstranten veröffentlicht werden.

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