Berlin, 7. Juli 2015. Eine Mehrheit der Bürger in Deutschland lehnt die beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP geplanten Schiedsgerichte ab. Einer aktuellen Repräsentativ-Befragung zufolge bezeichneten 45 Prozent die Einrichtung nicht-staatlicher Gerichte, vor denen Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen können, als „schlechte Sache“. Dem gegenüber bewerteten 37 Prozent dies als „gute Sache“, 17 Prozent legten sich nicht fest.
Kategorie: Recht und Finanzen
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Feste Fehmarnbeltquerung und deren Hinterlandanbindung zügig bauen – Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur vor Ort auf Fehmarn
Berlin – Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf Fehmarn über den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung und der erforderlichen Hinterlandanbindung informiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
Eltern wollen mehr Partnerschaft
Die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein neues und zentrales Anliegen von Eltern in Deutschland. Sie erwarten von Politik und Wirtschaft angemessene Rahmenbedingungen, um diese zu realisieren. Dies ist eines der Ergebnisse aus der Studie „Weichenstellungen für die Aufgabenteilung in Familie und Beruf“, die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gemeinsam mit Prof. Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach heute (Dienstag) in Berlin vorgestellt hat.
Flüchtlinge gefangen auf dem Westbalkan – Amnesty-Bericht beschreibt katastrophale Zustände, in denen Flüchtlinge in Serbien und Mazedonien leben – die EU schottet sich weiter ab und lässt die Menschen im Stich
BERLIN, 07.07.2015 – Tausende Flüchtlinge und Asylsuchende sowie Migrantinnen und Migranten sitzen auf ihrem Weg in die Europäische Union in den Westbalkan-Staaten Mazedonien und Serbien fest. Dort werden sie häufig von staatlichen Behörden und kriminellen Banden misshandelt und erpresst. Das dokumentiert der heute veröffentlichte Amnesty-Bericht „Europe’s Borderlands: Violations against migrants and refugees in Macedonia, Serbia and Hungary“.
Umschwung: Millennials wohltätig wie nie – 70 Prozent interessieren sich für freiwillige Arbeit ohne Bezahlung
Für junge Erwachsene gehören Charity und Freiwilligenarbeit zu den zwei wichtigsten Zielen ihres Arbeitslebens. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Millennial Impact Report, der von Achieve http://achieveguidance.com durchgeführt und von der Case Foundation http://casefoundation.org finanziell unterstützt wird.
TTIP und CETA: Parlamentsbeteiligung bei künftiger Regulierungskooperation nicht garantiert – Analyse der Universität Göttingen zeigt fehlende Mitbestimmungsrechte der EU-Abgeordneten auf
Berlin, 5. Juli 2015. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor. Zu dieser Einschätzung kommen Völker- und Europarechtler der Universität Göttingen, wie die Verbraucherorganisation foodwatch heute öffentlich machte.
Merkel: Balkanstaaten machen Fortschritte auf dem Weg in die EU
Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge haben alle Länder des westlichen Balkan eine Beitrittsperspektive zur EU. Vier Tage vor ihrer Reise nach Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina erklärt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, nur durch diese Perspektive ließen sich auch die Konflikte zwischen den Ländern lösen. „Bei allen Schwierigkeiten, die wir noch haben, gibt es Fortschritte“, sagt die Bundeskanzlerin. Mit Kroatien und Slowenien seien bereits Länder des ehemaligen Jugoslawiens EU-Mitglieder. „Das läuft recht erfolgreich.“
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Rassismus-Skandal: Kein Job wegen Halal-Regeln – Chinesische Muslima blitzt bei Bewerbungsgespräch in Singapur ab
Singapur – Singapur wird derzeit von einem handfesten Rassismus-Skandal erschüttert. Ausgangspunkt dafür ist eine Unterhaltung, die eine chinesische Muslima im Zuge eines Bewerbungsgesprächs bei einem namentlich nicht genannten Unternehmen mit Sitz in Singapur geführt hat. Darin wurde der potenziellen neuen Mitarbeiterin klargemacht, dass die im Islam geltenden Halal-Essensvorschriften nicht erwünscht seien und sie deshalb in der Firma nicht arbeiten könne.
Commerzbank stößt Immobilienkredite mit Verlust ab – Papiere über 2,9 Mrd. Euro mit einem Abschlag von 85 Mio. Euro verkauft
Frankfurt am Main – Die Commerzbank http://commerzbank.de hat zwei Pakete an europäischen Immobilienkrediten im Volumen von 2,9 Mrd. Euro verkauft und dabei einen Verlust von 85 Mio. Euro erwirtschaftet. Wie das Frankfurter Unternehmen heute, Mittwoch, bekannt gegeben hat, gingen die teils riskanten oder faulen Gewerbeimmobilien-Darlehen an ein Konsortium aus JPMorgan und Lone Star sowie an Investor Oaktree.
Wahltrend: Regierungsfähige Mehrheit für Union und FDP – Forsa-Chef Güllner: Gabriel bei Kanzlerpräferenz weit abgeschlagen
Die Unionsparteien CDU/CSU legen im stern-RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt auf jetzt 42 Prozent zu. Die Werte der anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: Die SPD liegt weiterhin bei 23 Prozent, die Grünen und die Linke bei jeweils 10 Prozent, die FDP bei 5 Prozent und die AfD bei 4 Prozent.