Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass „Made in Germany“ durch den VW-Abgasskandal einen Kratzer bekommen hat. Sie betont in ihrem neuen Video-Podcast allerdings, was bei VW geschehen sei, könne man „in der Tat nicht auf die leichte Schulter nehmen“.
Kategorie: Recht und Finanzen
Die ganze Welt der Anwälte, Börsenmakler und Politiker auf einem Blick. Lesen Sie bei uns die neuesten Infos aus der Welt der Zahlen und Rechtsverdreher.
Familienreport 2014: Neue Trends in den Familien erfordern Familienpolitik auf der Höhe der Zeit
Familie und Kinder stehen hoch im Kurs und sie leisten einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand und das Wohlbefinden in Deutschland. Familienleben ist dabei im Wandel begriffen. Familien werden heute vielfältig gelebt und diese bunte Vielfalt von Lebensformen findet zunehmende Akzeptanz. Darüber hinaus gibt es einen deutlichen Trend: Mütter sind heute häufiger erwerbstätig und immer mehr Väter nehmen Elternzeit. Auch die Werte von Eltern und jungen Menschen entwickeln sich weiter: Die Mehrzahl der Paare wünscht sich eine partnerschaftliche Aufgabenteilung in Familie und Beruf. All das sind zentrale Ergebnisse des Familienreports.
Wahltrend: Union sackt auf 36 Prozent ab, FDP klettert auf 6 Prozent – 44 Prozent Zustimmung für Pegidas „Lügenpresse“-Vorwurf
Die Beunruhigung angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise lässt die Union im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte abrutschen. Im stern-RTL-Wahltrend kommen CDU/CSU jetzt nur noch auf 36 Prozent – 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013 und ihr schlechtester Wert seit drei Jahren.
Bundeskabinett beschließt Girokonto für Jedermann
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontenrichtlinie) beschlossen. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf für ein Zahlungskontengesetz sieht einen Anspruch für Jedermann auf ein Girokonto, eine bessere Vergleichbarkeit von Kontoentgelten sowie die Erleichterung des Kontowechsels vor.
Bundeskabinett beschließt Girokonto für Jedermann weiterlesen
Bundesnachrichtendienst entlarvt IS-Video als Fälschung
Hamburg – Ein weltweit beachtetes Video der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), das einen etwa zwölfjährigen Jungen vorgeblich als Todesschützen einer Doppelhinrichtung zeigte, war nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) inszeniert. Mit dem Clip hatte der IS im Januar 2015 behauptet, zwei enttarnte russische Spione durch einen Kinderkämpfer liquidiert zu haben.
Bundesnachrichtendienst entlarvt IS-Video als Fälschung weiterlesen
Merkel: Job-Chancen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass es gelingt, viele Flüchtlinge mit sogenannter Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Einmal mehr hebt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast die Bedeutung der deutschen Sprache als „Zugang zum Arbeitsmarkt“ hervor.
Merkel: Job-Chancen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive weiterlesen
Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen – Elektro- und Elektronikgerätegesetz tritt in Kraft
Am morgigen Sonnabend, 24. Oktober 2015 tritt das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Das Gesetz wird die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich vereinfachen. Zudem stärkt das Gesetz den Zoll dabei, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmere Länder zu unterbinden, wo sie häufig auf gefährlichen Deponien landen. Mit dem Gesetz werden die europarechtlichen Vorgaben der sog. WEEE-Richtlinie umgesetzt.
Merkel: Ukraine beschreitet mutigen Weg
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Ukraine auf einem „mutigen Weg“. Nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU müsse nun die Erneuerung der Wirtschaft erfolgen, betont Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Ukraine habe ein Programm des Internationalen Währungsfonds mit sehr harten und strengen Reformvorhaben und Reformbedingungen bekommen.
Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP auf dem Tiefststand – Bürger sehen in Gabriels Werbekampagne für das Abkommen einen Schaden für die SPD
Berlin, 16. Oktober 2015. Nach der Großdemonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung auf einem neuen Tiefststand angekommen. 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten TTIP für „eine schlechte Sache“, wie eine repräsentative Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact ergab.
Landkreistag begrüßt Asylpaket als ersten Meilenstein, weitere Maßnahmen nötig – Änderung des Asylgrundrechts darf kein Tabu sein
Aus Anlass der heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat der Deutsche Landkreistag weitere Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung des Flüchtlingsstroms gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke legten dazu einen Diskussionsbeitrag vor, der u. a. den Vorschlag enthält, das Asylgrundrecht zu ändern.