Nach dem Anschlag in Nizza und dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bleibt die politische Stimmung stabil. Der Amoklauf in München und das Selbstmordattentat in Ansbach konnten die in der vergangenen Woche abgefragten Wahlabsichten der Bundesbürger allerdings nicht mehr beeinflussen. Im stern-RTL-Wahltrend büßt im Vergleich zur Vorwoche lediglich die FDP einen Prozentpunkt ein auf jetzt 6 Prozent, während die Grünen einen Punkt hinzugewinnen auf 13 Prozent…
Kategorie: Recht und Finanzen
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Angelverbote in Nord- und Ostsee: Geänderter Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums immer noch ungenügend
– Allianz fordert ideologiefreien, fachlich gut begründeten Naturschutz
– BMUB soll dazu endlich überzeugende fachliche Grundlagen liefern
Nach den massiven Protesten von Anglern, Fischern, Tourismusverbänden und Vertretern der Politik hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) überarbeitende Verordnungsentwürfe in die Ressortabstimmung gegeben…
Ukraine: Zivilisten durch beide Konfliktparteien verschleppt und gefoltert – Amnesty International und Human Rights Watch dokumentieren Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine
BERLIN, 21.07.2016 – Der neue Bericht ‚You Don’t Exist: Arbitrary Detentions, Enforced Disappearances, and Torture in Eastern Ukraine‘ von Amnesty International und Human Rights Watch belegt, wie sowohl die ukrainischen Regierungsbehörden als auch die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine Zivilisten willkürlich und an geheimen Orten inhaftieren und foltern…
Verboten: Kellogg’s-Werbung täuscht Konsumenten – „Special K“-Cornflakes versprechen „generell bessere Gesundheit“
Die britische Werbeaufsichtsbehörde Advertising Standards Authority (ASA) https://asa.org.uk versteht keinen Spaß, wenn es um die Täuschung von Konsumenten geht. Zu spüren bekommt das im Moment vor allem der US-Lebensmittelriese Kellogg’s http://kelloggs.com , dessen aktuelle Werbekampagne für die „Special K“-Frühstücksflocken ab sofort nicht mehr in Großbritannien weitergeführt werden darf. Ausschlaggebend für das ausgesprochene Verbot ist eine offensichtliche Irreführung der Verbraucher, denen in der Werbung zum Produkt eine „generell bessere Gesundheit“ versprochen wird, obwohl keine konkreten positiven Effekte nachgewiesen werden konnten…
Union und SPD verlieren, FDP und AfD legen zu – Bayern: CSU verbessert sich um drei Punkte auf 43 Prozent
Der Anschlag in Nizza und der gescheiterte Militärputsch in der Türkei konnten noch keine Auswirkungen auf die in der vergangenen Woche abgefragten Wahlabsichten der Bundesbürger haben. Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt ein und liegt nun bei 35 Prozent. Auch die SPD verliert einen Punkt auf nun 22 Prozent…
Demokratie und Prävention stärken – Bund und Länder beschließen Zehn-Punkte-Erklärung
Bund und Länder wollen ihre Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention ausbauen und besser verzahnen. Das wurde bei einem Bund-Länder-Treffen deutlich, zu dem die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig heute (Dienstag) ihre zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern eingeladen hatte…
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Brexit reißt deutsche Wirtschaft mit in den Abgrund – Rezessionsrisiko nach Votum der Briten von 8,8 auf 21 Prozent gestiege
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist während der vergangenen Wochen spürbar gestiegen. Wichtigster Grund dafür ist das Votum für einen Brexit, das insbesondere auf den Finanzmärkten für fortgesetzte Unsicherheit sorgt. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung http://boeckler.de…
„Markt“ deckt auf: Landwirtschaft auf giftigen Bohrschlammgruben
In Niedersachsen im Landkreis Wittmund gibt es auf belasteten Bohrschlammgruben Ackerbau und Weideflächen. Das haben Recherchen des Verbraucher- und Wirtschaftsmagazins „Markt“ im NDR Fernsehen ergeben. Trotz Hinweisen aus der Bevölkerung wurden mindestens zwei Flächen von der Aufsichtsbehörde nicht als Verdachtsflächen gekennzeichnet…
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Unfairer Wettbewerb: EU erweitert Google-Verfahren – Jetzt Anzeigengeschäft im Visier – Eigene Dienste zu oft oben gereiht
Die Brüsseler Wettbewerbshüter http://ec.europa.eu verschärfen den Ton gegen den Internetriesen Google, da es konkrete Hinweise auf Marktmissbrauch nun auch im Anzeigengeschäft, dem Kernsegment des Unternehmens, gibt. „Wir glauben, dass das Vorgehen von Google den Verbrauchern geschadet hat, weil sie die Suchergebnisse angezeigt bekommen, die Google ihnen zeigen will und nicht unbedingt diejenigen, die relevanter sind“, so Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager…
Deutschland zieht immer mehr ausländische Wissenschaftler an
Mehr als 85.000 ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler lehrten und forschten 2014 an deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Zur gleichen Zeit arbeiten rund 43.000 deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ausland…
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