Eutin, 19.07.17 – Durch die starke kommunale Verankerung, die größeren organisatorischen Freiheitsgrade sowie die Verbindung mit anderen kommunalen Aufgaben wie etwa der Kinder- und Jugendhilfe, der Bildungspolitik, dem Ausländerrecht oder der Wirtschaftsförderung ist es den 104 kommunalen Jobcentern möglich, langfristige Strategien und Konzepte – bspw. in Bezug auf die Senkung der Zahl der Geringqualifizierten oder der Schul- und Ausbildungsabbrecher – um-zusetzen…
Kategorie: Recht und Finanzen
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Wahltrend: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit – Merkel bei Kanzlerfrage 30 Prozentpunkte vor Schulz
Hamburg, 19.07.17 – Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger. Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche leicht zu auf 40 Prozent und liegt nun 18 Punkte vor der SPD, die unverändert auf 22 Prozent kommt…
BDI-Präsident Dieter Kempf zur zweiten Brexit-Verhandlungsrunde: „Jetzt Nägel mit Köpfen machen“
– Schnelle Einigung zwingend erforderlich
– Zuerst Bleibe-Rechte von EU-Bürgern thematisieren
– Abwanderung von Fachkräften aus britischen Standorten, Probleme bei Entsendungen
Berlin, 16.07.17 – „Die EU und das Vereinigte Königreich müssen in der kommenden Verhandlungsrunde Nägel mit Köpfen machen. Die Zeit drängt, eine schnelle Einigung ist zwingend erforderlich.“ Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Sonntag in Berlin kurz vor Beginn der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde. „Ein Vakuum zum Zeitpunkt des Austritts muss unbedingt verhindert werden.“
Amnesty trauert um Liu Xiaobo und fordert Aufhebung des Hausarrests seiner Frau Liu Xia
BERLIN, 13.07.17 – „Amnesty International ist tief erschüttert über den Tod des Menschenrechtsverteidigers Liu Xiaobo. Mit Mut und Besonnenheit hat er sich über Jahrzehnte unermüdlich für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China eingesetzt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland…
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Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu heutigen Hinrichtungen in Japan
Berlin, 13.07.17 – Anlässlich der erneuten Vollstreckung der Todesstrafe in Japan erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, MdB Bärbel Kofler, heute (13.07.2017): „Mit Bestürzung habe ich von der jüngsten Vollstreckung der Todesstrafe in Japan erfahren. Am 13.07.2017 wurden in Japan zwei Menschen hingerichtet. Seit Dezember 2012 sind damit in Japan 19 Menschen hingerichtet worden…
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VW-Abgasskandal: Oberlandesgerichte Hamm, Celle und München klar auf Seiten der Kläger – VW und seine Händler reagieren mit Rückzug
Düsseldorf, 13.07.17 – Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselabgasskandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgasskandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt…
G20: Internationaler Generalsekretär von Amnesty International fordert in Hamburg die Freilassung der in der Türkei verhafteten Mitarbeiter
– In Hamburg will der internationale Generalsekretär von Amnesty International heute die Staats- und Regierungschefs der G20 auf die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei hinweisen. Salil Shetty setzt sich vor Ort für die sofortige Freilassung der inhaftierten Amnesty-Mitarbeiter Idel Eser und Taner Kılıç ein.
BERLIN, 08.07.17 – Begleitet wird Salil Shetty vom Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, Markus N. Beeko. Beide stehen nach Rücksprache für Interviews zur Verfügung…
Gemeinsame Aktion von DJV und ddvg für die Pressefreiheit: „Free Deniz“-Transparent mit Blick auf die Elbphilharmonie
Hamburg, 06.07.17 – Anlässlich des am Freitag beginnenden G20-Gipfels in Hamburg zeigen die SPD-Medienholding ddvg und der Deutsche Journalistenverband (DJV) gemeinsam Flagge für die Pressefreiheit. Auf einem Transparent am Firmensitz der ddvg (Foto) an prominenter Stelle gegenüber der Elbphilharmonie fordern ddvg und DJV Freiheit für Deniz Yücel und alle in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten…
G20-Gipfel: Stiftung Menschen für Menschen fordert faire Chancen für die Menschen in Afrika
München, 06.07.17 – Die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe fordert vor dem G20-Gipfel in Hamburg faire Chancen für die Menschen in Afrika. Der Kontinent stehe an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Jetzt sei es wichtiger denn je, Kinder, Frauen und Männer in armen Regionen dabei zu unterstützen, aus eigener Kraft ein Leben in Würde zu führen…
Millionen Kinder werden zu Verlierern, wenn die G20 jetzt nicht auf Bildung setzen
Berlin, 06.07.17 – Die G20-Regierungschefs müssen jetzt Bildung zum Mittelpunkt all ihrer Vereinbarungen machen, wenn sie ernsthaft an Lösungen für die globalen Probleme arbeiten wollen, denen sich die Weltgemeinschaft gegenübersieht. Das fordert Save the Children zum morgen beginnenden Gipfel in Hamburg…
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