– Unterlassungsanspruch auch ohne Verschulden
– Einkäufer von Markenware muss Echtheit prüfen
– Käufer von Plagiaten kann Lieferung echten Ware verlangen
Kategorie: Topthemen
Die wichtigsten Nachrichten und Meldungen des Tages. Aus der gesamten Welt, aus der Bundesrepublik und aus der Region.
Die Deutschen lieben Katzen
Für einen Report über Frauen und ihre Haustiere fragte die Zeitschrift FÜR SIE: Mit welchem Haustier/welchen Haustieren teilen Sie Ihr Zuhause?
„Menschenrechte müssen gelebt werden!“/ EKD-Kammervorsitzender Volker Jung kritisiert EU-Flüchtlingspolitik
Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirchenpräsident Volker Jung, hat sich enttäuscht über die Entscheidung der Justiz- und Innenminister bezüglich der Flüchtlinge aus Nordafrika gezeigt. Angesichts der dortigen Entwicklungen müsste die EU dringend zu einem gemeinsamen Handlungsplan finden. Im Moment sei die Zahl der Ankömmlinge zwar noch nicht besorgniserregend, das könne sich aber angesichts der Lage in Libyen schnell ändern.
Eine Initiative der Menschlichkeit!
Entwicklungspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen haben in Berlin einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, in dem sie eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fordern. Sie verweisen auf die grundlegenden Werte der internationalen Gemeinschaft wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Solidarität, um ihre Forderung zu untermauern, dass Deutschland den 1970 von den Vereinten Nationen beschlossenen Richtwert von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens endlich verwirklicht.
SOS-Kinderdorf muss wegen blutiger Kämpfe in der Elfenbeinküste evakuiert werden
Wegen der neu aufgeflammten Kämpfe in der Elfenbeinküste muss die Kinderhilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit ihr Kinderdorf in Abobo Gare, einem Vorort der Hauptstadt Abijan, evakuieren. Die gut 100 Kinder und ihre SOS-Mütter werden in das rund 110 Kilometer östlich gelegene SOS-Kinderdorf in Aboisso gebracht. Wenn sich die Lage im Lande weiter verschlechtern sollte, müsse sogar die Evakuierung aller Kinder und Mütter aus den ivorischen SOS-Kinderdörfern nach Togo in Erwägung gezogen werden, teilte die Kinderhilfsorganisation am Freitag mit.
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DStGB: Hartz IV Kompromiss positives Signal für Kinder und Kommunen – Zusätzlicher Leistungsumfang deutlich höher als fünf Euro
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die heute im Bundestag und Bundestrat beschlossene Einigung zur Hartz IV Reform begrüßt. „Es ist gut, dass die Politik den Knoten endlich durchgeschlagen und ein eindeutiges Signal zur Entlastung der Kommunen gesetzt hat. Die Bereitschaft des Bundes in Schritten bis zum Jahre 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig zu übernehmen, ist eine wichtige Entlastung für die Kommunen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Der Zivildienst – ein Auslaufmodell
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli diesen Jahres geht auch der Wegfall des Zivildienstes einher. Wie Kliniken, Altenheime, Pflegeeinrichtungen und Wohlfahrtsverbände – die seit Jahren auf die Unterstützung der Zivildienstleistenden bauen – diese Lücke füllen werden, ist noch unklar.
Bündnis gegen Mangelernährung von Kindern basic bio-Genuss für alle und Children for a better World e. V. wiederholen die Sonderaktion „Eine warme Mahlzeit für Kinder*“ auch in 2011
Über drei Millionen Kinder wachsen in Deutschland in Armut auf und erhalten vielfach eine ungenügende Ernährung. Mit einer gemeinsamen Aktion unterstützen basic Bio-Supermärkte und die Kinderhilfsorganisation Children for a better World e.V. Einrichtungen für sozial benachteiligte Kinder. Zwischen dem 1. und 31. März 2011 arbeitet basic zusammen mit seinen Aktionspartnern – Lieferanten und Herstellern – und Kunden dafür, in Armut aufwachsenden Kindern regelmäßig ein warmes Mittagessen zu ermöglichen. Mit dem Erlös der Aktion „Eine warme Mahlzeit für Kinder*“ unterstützt basic vierzehn der von CHILDREN in Deutschland geförderten Einrichtungen sowie zwei von basic geförderte Kinderhäuser in Österreich.
Werden die Politiker dieses mal ihr Schweigen brechen?
Im Rahmen des „Superwahljahres 2011“ haben wir von Gegen-Missbrauch e.V. als Opferschutzverband einen für alle Betroffenen sexuellen Missbrauchs in der Kindheit und Jugend interessanten, wie auch sehr wichtigen Fragenkatalog erstellt und hoffen nun, dass möglichst viele der politischen Vertreter ihr Schweigen brechen werden und wir als Betroffenen endlich die Antworten bekommen, auf die wir schon so lange warten. Tatsächlich sind wir sehr gespannt, in welcher Art und Weise zu dieser Thematik Stellung bezogen wird und ob und in wie fern auf unsere Fragen eingegangen wird. Werden die Politiker dieses mal ihr Schweigen brechen? weiterlesen
Graffiti & Immobilien – Schäden an der Bausubstanz und für den Eigentümer
Die Definitionen reichen von urbaner, moderner Kunst über Beschmutzung bis hin zu schlichtem Vandalismus: Kaum eine Form der Darstellung ist so umstritten wie Graffiti. Der Einsatz an öffentlichen, dafür zugelassenen Plätzen stört die wenigsten Menschen und wird gerade von Immobilienbesitzern sogar gutgeheißen, denn so bleiben ihre Gebäude verschont. Meist jedoch halten sich die Sprayer nicht an solche städtischen Angebote und finden es viel aufregender, fremdes Eigentum zu beschmutzen. Auf den Immobilienbesitzer kommen erhebliche Nachteile bei der Vermietung zu sowie hohe Kosten für die Entfernung – die Auswirkung von Graffiti auf Immobilien ist in jedem Fall erheblich.
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