Bericht zur Schuleingangsuntersuchung 2009/2010 vorgestellt

KIEL. Gesundheits- und Sozialminister Dr. Heiner Garg hat heute (09.08.2011) den aktuellen Bericht der Schuleingangsuntersuchungen Schleswig-Holstein vorgestellt. Für das Schuljahr 2009/2010 wurden fast 25.000 Jungen und Mädchen von den Kinder- und Jugendärztlichen Teams der Gesundheitsämter untersucht.

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Schleswig-Holstein stärkt den Datenschutz – Volker Dornquast: Der Schutz persönlicher Daten muss neuen Herausforderungen angepasst werden

KIEL. Schleswig-Holstein stärkt den Datenschutz. Wie Innenstaatssekretär Volker Dornquast am Dienstag (9. August) in Kiel sagte, reagiert die Landesregierung mit ihrem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf auf moderne technische Entwicklungen wie die zunehmende Nutzung des Internets und auf neue rechtliche Standards zum Datenschutz. „Der Schutz persönlicher Daten muss ständig neuen Herausforderungen angepasst werden“, sagte Dornquast. Der Landtag wird den Gesetzentwurf voraussichtlich in seiner Sitzung Ende August in einem ersten Durchgang beraten.

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Neuer Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen Kabinett beschließt schlanke und unbürokratische Regelung

KIEL. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes, der technischen Hilfsdienste sowie des Katastrophenschutzes sollen nach dem Willen der Landesregierung so schnell wie möglich die Berechtigung zum Führen von schweren Einsatzfahrzeugen bekommen. Wie Innenstaatssekretär Volker Dornquast am Dienstag (9. August) in Kiel sagte, hat das Kabinett die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Die neuen Regelungen sind nach Aussage des Staatssekretärs notwendig für den Erhalt der Einsatzbereitschaft und die Förderung des Ehrenamts. Sie seien so unbürokratisch und so schlank wie möglich.

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Mehr Eigenverantwortung für Kreise, Städte und Gemeinden Land beschließt Kommunalisierung der Regionalplanung

KIEL. Die Landesregierung will Kreisen, Städten und Gemeinden bei Entscheidungen über die regionale Entwicklung mehr Gestaltungsspielraum und Verantwortung geben. Die Regionalpläne, die für die fünf Planungsräume bislang vom Land in staatlicher Regie aufgestellt wurden, sollen deshalb künftig in den Regionen des Landes erarbeitet, beschlossen und umgesetzt werden. Mit dieser so genannten Kommunalisierung der Regionalplanung setzt die Landesregierung nach den Worten von Innenstaatssekretär Volker Dornquast ihren Kurs zur Stärkung der Kommunen konsequent fort.

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Betrunkener LKW-Fahrer auf der BAB 24 mit 1,89 Promille am Lenkrad

Ratzeburg – Am 08.08.2011, gegen 13.10 Uhr, erfolgte durch andere Verkehrsteilnehmer über Notruf der Hinweis, dass der Fahrer einer polnischen Sattelzugmaschine mit Anhänger, auf der BAB 24 von Berlin in Richtung Hamburg fahrend, vermutlich betrunken ist. Aufgefallen ist der Fahrer durch seine unsichere Fahrweise.

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