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Wie gestern bekannt wurde, haben sich die Kieler Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge bei Ladendiebstählen oder Sachbeschädigungen nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das Innenministerium war über diese Vorgänge informiert und eingebunden.
Junge Union fordert Rücktritt von Innenminister Studt weiterlesen
Zu den Forderungen der Grünen zum Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar, verpflichtende Testfahrten für über 75-jährige einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Die Junge Union fordert bereits seit langer Zeit ab 70 Jahren regelmäßige medizinische Untersuchungen durchzuführen…
„Es muss verhindert werden, dass eine überregional bekannte kulturelle Einrichtung wie die MuK auf unbestimmte Zeit zu einer Investitionsruine wird“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Allerdings lässt die angespannte Haushaltslage der Hansestadt Lübeck eine vollumfängliche Sanierung des gesamten Gebäudes kaum zu…
In der aktuellen Diskussion um die neuen Senatoren für die Fachbereiche 2 und 3 favorisiert die FDP-Fraktion Herrn Ludger Hinsen für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales. Für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung (USO) sollte Herr Bernd Möller erneut die Bereichsleitung erhalten.
„Ein eindeutiges „NEIN“ zu der geplanten Erstaufnahme in Lübeck Rothebek kommt auch von der Lübecker FDP“, so der sozialpolitische Sprecher der FDP Joachim Schlitzke.
Kiel, 21. Januar 2016 – „Für die tägliche Arbeit vor Ort stehen in Schleswig-Holstein immer weniger Polizeibeamte zur Verfügung. Zu wenig Neueinstellungen im Land, Abstellung von Beamten für überregionale Einsätze, Schließung von Stationen, gut 500 Polizeibeamte zudem mit der Flüchtlingssituation beschäftigt – dies kann die tägliche Sicherheit und die Präsenz vor Ort nicht erhöhen, sondern schwächt sie“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.
Weniger Polizeibeamte, weniger Polizeistationen = weniger Sicherheit weiterlesen
Vergangenen Sonntag beschloss die Junge Union SH die Barmstedter Erklärung zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik – „Die erschreckenden Ereignisse der Silvesternacht in mehreren deutschen Großstädten machen sprachlos. Mittlerweile ist auch Kiel von solchen Vorfällen betroffen. Die Vorkommnisse sind unter anderem das Ergebnis einer auf Sparflamme laufenden inneren Sicherheitspolitik. Die große Mehrbelastung der Polizei durch die Flüchtlingskrise steht in einem großen Gegensatz zum Abbau der Polizeikräfte in Schleswig-Holstein.
Junge Union fordert Landesregierung zum Handeln auf weiterlesen
„Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten und neue Erkenntnisse zu den Straftaten erfordern nicht nur neue Antworten. Sie haben auch zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung geführt“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing fest. „Es müssen daher nun entschlossene klare Antworten gegeben werden. Denn dass es um die Sicherheit in Schleswig-Holstein nicht sehr gut bestellt ist, zeigt die hohe Zahl der Einbrüche bei niedriger Aufklärungsquote.“
„Frauenrechte sind Menschenrechte – sie gelten überall und müssen von jedem respektiert und beachtet werden, – egal wo jemand lebt und woher er kommt. Es wird höchste Zeit, dass wir Verrohung, Erniedrigung und Gewalt ein unmissverständliches „No Go“ entgegensetzen…
Vergangene Woche sind Frauen in der Silvesternacht massiv am Kölner Hauptbahnhof ausgeraubt, sexuell belästigt und sogar vergewaltigt worden. Ebenso kam es in Hamburg zu sexuellen Belästigungen und Raub durch mehrere Gruppen von jungen Männern. Augenzeugen berichten von Männern arabischer oder nordafrikanischer Herkunft. Zu den Ereignissen erklärt Tobias Loose, Landesvorsitzender der Junge Union Schleswig-Holstein:…