Zur heutigen Oberbürgermeister-Direktwahl in Norderstedt und Bürgermeisterwahl in Quickborn erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: „Hans-Joachim Grote ist heute mit einem grandiosen Ergebnis von fast 85 Prozent zum vierten Mal in einer Direktwahl zum Stadtoberhaupt in Norderstedt gewählt worden. Zu diesem großen Vertrauensbeweis gratulieren ihm die CDU Schleswig-Holstein und ich persönlich recht herzlich…
Kategorie: Freie Meinung
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EDF vertagt Investitionsentscheidung für britisches AKW-Projekt um Monate: „Mit jeder Verschiebung wird Bau von Hinkley Point C unwahrscheinlicher“
Electricité de France (EDF), der verantwortliche Konzern für das geplante Atomkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien, verschiebt laut Medienberichten seine für Anfang Mai vorgesehene Investitionsentscheidung für den umstrittenen AKW-Bau auf September. Die Entscheidung kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy…
Die Integrationsleistung der Sportvereine braucht Unterstützung
Angesichts des Hilferufs der Vereine und des Landessportverbandes zu den Kosten der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen stellt der Vorsitzende des Landesfachausschusses „ Innen, Recht und Sport“, Sylvio Arnoldi fest: „Die Integrationsleistung der Sportvereine braucht politische und finanzielle Unterstützung!“
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Gute Ausgangslage für die CDU – schwache Werte für die Landesregierung
Als gute Ausgangslage für die CDU hat der Landesvorsitzende der Partei, Ingbert Liebing, die Ergebnisse der Meinungsumfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Kieler und der Lübecker Nachrichten bezeichnet. „Der Ausgang der Landtagswahlen in einem Jahr ist völlig offen“, erklärte der Landeschef der CDU und designierte Spitzenkandidat seiner Partei am Sonnabend in Kiel…
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FDP: ARD & ZDF zusammenlegen und Nein zur Tourismusabgabe
Zentrale Themen des Parteitags der Lübecker Freien Demokraten waren eine Forderung nach Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Ablehnung der geplanten Tourismuszwangsabgabe. „Wir haben viel geschafft und unser Profil auch innerparteilich geschärft“, so der stellv. Kreisvorsitzende Timon Kolterjahn…
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Neues Integrationsgesetz gut für Schleswig-Holstein
Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses (13. April 2016): „Die Einigung auf Eckpunkte für ein neues Integrationsgesetz begrüße ich außerordentlich. Ziel des Gesetzes wird es sein die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von Ihnen Eigenbemühungen einzufordern…
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Veranstaltung: Kinder haben ein Recht auf beide Eltern
Wer oder was? Veranstaltung der FDP Stockelsdorf, Kinder haben ein Recht auf beide Eltern, Gemeinsame Elternverantwortung im Trennungsfall – wie sieht die Realität aus?
Wann und wo? Donnerstag, den 21.04.2016, um 19:00 Uhr, im Kleinen Saal des Herrenhauses Stockelsdorf Dorfstraße 7, 23617 Stockelsdorf, Gäste sind natürlich herzlich willkommen
Wir alle erwarten, dass Eltern ihre Erziehungs- und Betreuungsverantwortung für ihre Kinder gemeinsam ausüben. Leider orientiert sich die Rechtsprechung im Trennungsfall immer noch vorwiegend an dem alten Rollenbild „Einer betreut – einer verdient den Lebensunterhalt.“
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Aufruf: VIER PFOTEN sucht „Christian Schmidt“ – Tierschutzstiftung startet neue Zirkuskampagne
Hamburg, 8. April 2016 – Ein Wildtierverbot im Zirkus rückt immer näher. Im März hat der Bundesrat mit großer Mehrheit für das Verbot gestimmt. Nun liegt es an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen. Über 900 Wildtiere in Deutschland sind auf Schmidts Hilfe angewiesen!
Junge Union unterstützt das Bündnis im VPJ für mehr Wahlbeteiligung entschieden! Politisches Engagement wird aus dem öffentlichen Raum gedrängt
Heute wurde im Rahmen einer Landespressekonferenz ein Bündnis des Verbandes politischer Jugend (VPJ) für mehr Wahlbeteiligung vorgestellt. Die Junge Union Schleswig-Holstein arbeitet aktiv in dem Bündnis mit. Anlass der Initiative war auch die Beobachtung, dass es für politische Jugendorganisationen schwierig ist Räume, für Veranstaltungen bei schleswig-holsteinischen Kommunen zu mieten oder dafür Unterstützung zu bekommen…
Es wird einsam um Albig
Zur Ankündigung von Robert Habeck, sich voll auf die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl zu konzentrieren und nicht mehr für die schleswig-holsteinische Landespolitik zur Verfügung zu stehen, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing…